…des Dritten seien (vgl VwGH 24.1.2002, 99/16/0265 und dort referierte Rechtsprechung). Der im Zuge des Rechtsstreites zwischen der Alleinerbin und dem Bw abgeschlossene Vergleich ebenso wie das Anerkenntnisurteil erfüllt den Tatbestand des § 2 Abs. 2 Z 4 ErbStG. Diese Bestimmung ist…

…aufscheint, ergeben. Diese Erhebungsergebnisse wurden dem Berufungswerber zur Äußerung vorgehalten. In diesem Vorhalt wurde darauf hingewiesen, die Vaterschaft sei somit nach den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) durch Anerkenntnis festgestellt worden; eine solche Feststellung der Vaterschaft wirke gegenüber jedermann; dies bedeute, dass der Mann…

…593 = ÖBA 2001, 640 [verst Senat]), in dem eine Partei durch einseitiges Nachgeben das von ihr bezweifelte Recht in vollem Umfang zugesteht. Das Anerkenntnis unterscheidet sich vom Vergleich somit durch das Fehlen des beiderseitigen Nachgebens, SZ 45/20; EvBl 1974/14; vgl ZVR 1986…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. L.K., Mittelschulprofessorin, KV,H10, vom 14. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 2. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Die…

…verursachten Schaden aufzukommen, indem sie den rechtswidrig entzogenen Geldbetrag ratenweise unter Berücksichtigung von Verzugszinsen bis zur gänzlichen Abdeckung der Schuld rückerstattet, als ein konstitutives Anerkenntnis im Sinne des § 1375 ABGB zu werten. Nach Lehre und Rechtsprechung ist das konstitutive Anerkenntnis eine Willenserklärung, die dadurch zustande…

Abgesehen davon ist aus dem anlässlich des Ausscheidens des PB aus der Geschäftsführung der AP GmbH geschlossenen Anerkenntnisses vom 17. Mai 1993 unschwer auf das fehlende Verständnis der Bw. und des PB für eine mitunternehmerische Beteiligung zu schließen, zumal die (stillen) Gesellschafter selbst noch von…

…auf der Tatsache, dass das Finanzamt die monatlich gemeldeten Vorsteuern der Jahre 2003, 2004 und 2005 nicht anerkenne, obwohl bei Anerkenntnis ein erhebliches Guthaben seitens der Bw bestehen würde. Dadurch habe das Finanzamt dem Unternehmen die Liquidität genommen, was auch dazu geführt habe, dass es…

…aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Steuererklärung vom 02. März 2005 beantragt er unter anderem Anerkenntnis von 5.467,24 EUR als Werbungskosten für beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung. Mit Schreiben vom 05. April 2005 bittet das FA Waldviertel um Vorlage von Belegen zum Kostennachweis, was der Bw…

…die Anerkenntnis von Versicherungsbeiträgen und Kirchenbeiträgen als Sonderausgaben, sowie die Ausgaben für ein Bewerbungstraining als Werbungskosten. Mit Bescheid vom 20. September 2004 lehnte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart dieses ab und erklärte dass der Bw die erforderlichen Nachweise zur Anerkenntnis nicht erbracht habe. Dagegen richtet…

…Antrag: "Da eine Forderung des Betrages von € 215.280,59 den Fortbestand unseres Unternehmens gefährden würde, beantragen wir die Anerkenntnis des Vorsteuerabzuges in Höhe des Betrages laut unserer Buchhaltung, sowie die Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über unsere Berufung. Mit Bescheid vom 17…

…Republik Österreich seine Forderung von € 5.000,00 für Schadenersatz aus schuldhaft strafbarer Handlung (Diebstahl und Erpressung) bekannt gegeben, verbunden mit der Aufforderung um Abgabe einer Anerkenntniserklärung innerhalb von 4 Wochen, andernfalls klagsweise Betreibung gegen die Republik Österreich erfolgen müsste. Mit Abrechnungsbescheid vom 8…

…Aufstellung von Fahrten ohne genauere Datumsangabe geeignet ist, deren tatsächliche Durchführung nachzuweisen. Für ein Anerkenntnis wäre es zumindest erforderlich, die Fahrten taggenau zuzuordnen sowie die Kilometerstände des verwendeten Kfz im Jahresverlauf anhand etwa von Werkstattrechnungen zu veranschaulichen. 2. Telefonkosten werden nur im Ausmaß von 50…

…einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner gelebt beziehungsweise mit diesem einen gemeinsamen Haushalt geführt habe. Es ergehe daher der Antrag auf Anerkenntnis des Alleinerzieherabsetzbetrages für die streitgegenständlichen Jahre. Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen für die streitgegenständlichen Jahre als unbegründet ab. Begründend wird ausgeführt…

…der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Die Behörde erkenne damit zutreffend, dass dies nicht der einzige Grund für ein "Anerkenntnis von Familienheimfahrten" sein könne. Die Behörde habe völlig unberücksichtigt gelassen, ob allenfalls andere Gründe vorliegen würden, obwohl…

…rechtswidrig, dass die deutsche Zollbehörde das materielle Zollverfahren nicht und statt dessen ein Anerkenntnis der Vollstreckbarkeit in Österreich betreibe. In der Folge wurde die Berufung gegen den Bescheid des Zollamtes Wien unter Aussetzung der Beitreibung an die ersuchende deutsche Behörde weitergeleitet und der Bw. hierüber…

…feststehe und dies dem Treuhänder durch den Gläubiger angezeigt worden sei. Dies sei einerseits bei einem rechtskräftigen gerichtlichen Urteil und andererseits auch bei einem Anerkenntnis des Schuldners oder einem Vergleich anzunehmen. Ohne weiters könne daher zunächst nicht davon ausgegangen werden, dass die gegenüber dem Bw…

…und darf diese nur solche Akte setzen, die durch das Anerkenntnis des VfGH nicht beeinflusst werden können. Das gegenständliche Verfahren ist sohin zwingend zu unterbrechen. Der geleistete Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld wurde von der Kindesmutter km beantragt und auch vereinnahmt. Der Berufungswerber als Kindesvater erhielt zu…

…Wegfalls der Geschäftsgrundlage und hilfsweise auf jenem der Irrtumsanfechtung geltend machen. Nach Androhung einer klagsweisen Geltendmachung dieser Ansprüche habe der Bw. laut (ebenfalls vorliegendem) Anerkenntnis vom 25. Mai 2006 den Rückabwicklungsanspruch der Eltern anerkannt. Gestützt auf den Vertrag vom 4. September 2006 beantragte der Bw…

…Wegfalls der Geschäftsgrundlage und hilfsweise auf jenem der Irrtumsanfechtung geltend machten. Nach Androhung einer klagsweisen Geltendmachung dieser Ansprüche habe der Bw. laut (ebenfalls vorliegendem) Anerkenntnis vom 25. Mai 2006 den Rückabwicklungsanspruch der Eltern anerkannt. Gestützt auf den Vertrag vom 4. September 2006 beantragte der Bw…

…Wegfalls der Geschäftsgrundlage und hilfsweise auf jenem der Irrtumsanfechtung geltend machen. Nach Androhung einer klagsweisen Geltendmachung dieser Ansprüche habe der Bw. laut (ebenfalls vorliegendem) Anerkenntnis vom 25. Mai 2006 den Rückabwicklungsanspruch der Eltern anerkannt. Gestützt auf den Vertrag vom 4. September 2006 beantragte der Bw…