…zu. Der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung tritt nach Ansicht des VwGH generell bei Begünstigungsbestimmungen in den Hintergrund (z.B. VwGH 18.11.2003, 98/14/0008; 17.12.2003, 99/13/0070; 25.2.2004, 2003/13/0117). Dies hat der Gerichtshof auch…

…der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen in den Hintergrund tritt. Die Bw. war vielmehr verpflichtet, das Vorliegen begünstigender Tatsachen nachzuweisen. Im Rahmen ihrer bei Inanspruchnahme einer steuerlichen Begünstigung sogar erhöhten Mitwirkungspflicht im Abgabenverfahren war die Abgabepflichtige dazu verhalten, im Verwaltungsverfahren die Folgekosten beispielsweise der…

…Schlaganfalles darstellt, war es in erster Linie Sache der Bw. selbst, die zwingende Notwendigkeit der Aufnahme in das Pensionistenheim aufzuzeigen, weil in einem ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichteten Verfahren der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen in den Hintergrund tritt. Die Bw. war…

…die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergund. Der die begünstigung in Abspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst und einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgebenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Bw…

…unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen anerkannte Ausmaß hinaus zu prüfen, zurück (Ritz, BAO4, § 115 Tz 8 und 9). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen generell bei Begünstigungsbestimmungen…

…Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst und einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Vertreter der…

…tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen anerkannte Ausmaß hinaus zu prüfen, zurück (Ritz, BAO Kommentar, § 115 Tz. 8 und 9). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen generell bei Begünstigungsbestimmungen…

…in der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid sinngemäß einen Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO gestellt, über welchen im Sinne des § 280 BAO in der Berufungserledigung abzusprechen ist (Ritz, SWK 2001, S 343). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen…

… 17 GrEStG als Begünstigungsbestimmung einer ausdehnenden Interpretation nicht zugänglich. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände…

…stehe außer Streit, dass die durchgeführte Betriebsprüfung bei der Warenempfängerin nicht Gegenstand der Körperschaftssteuer gewesen sei. Dies ändere jedoch nichts daran, dass auch die Zollbehörde verpflichtet gewesen wäre, im Rahmen der Amtswegigkeit des Steuerverfahrens die zu beurteilenden Sachverhalte in jede Richtung zu prüfen, insbesondere dann…

…zeigt der Beschwerdeführer die Relevanz der zutreffend gerügten Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt in einem ausschließlich auf die Erwirkung einer abgabenbehördlichen Begünstigung gerichteten Verfahren zwar der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der eine Begünstigung…

…Da nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund tritt (VwGH 26.2.2002, 2000/17/0252), hat daher der Abgabepflichtige…

…vorgesehenen Ermittlungspflichten. Sie haben daher ihre Sachverhaltsermittlungen gerichtet auf den objektiv richtigen Abgabenanspruch bis zur Grenze des Zumutbaren zu führen. Dieser Ermittlungspflicht steht aber als Korrelat die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht des Abgabepflichtigen gegenüber. Der Verfahrensgrundsatz der Amtswegigkeit befreit den Abgabepflichtigen nicht von der Verpflichtung, zur…

…Amtswegigkeit ist die Abgabenbehörde verpflichtet, von Amts wegen Ermittlungen durchzuführen, wenn diese von Bedeutung für die Richtigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung sind. Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet die Abgabenbehörde, den besteuerungsrelevanten Sachverhalt umfassend und wahrheitsgemäß zu erforschen. Dabei sind die für den objektiv richtigen Abgabenanspruch erforderlichen Sachverhaltsermittlungen…

…einen Abgabenanspruch geltend machen zu können. Solcherart würden nach § 115 Abs. 1 der Abgabenbehörden die vorgesehen Ermittlungspflichten obliegen. Sie hätten daher ihre Sachverhaltsermittlungen gerichtet auf den objektiv richtigen Abgabenanspruch, sei es zu Gunsten, sei es zu Lasten des Abgabepflichtigen, bis zur Grenze des Zumutbaren zu…

…daher ihre Sachverhaltsermittlungen gerichtet auf den objektiv richtigen Abgabenanspruch, sei es zu Gunsten, sei es zu Lasten des Abgabepflichtigen, bis zur Grenze des Zumutbaren zu führen. Diese Ermittlungspflicht stehe aber als Korrelat der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht des Abgabenpflichtigen gegenüber. Der Verfahrensgrundsatz der Amtswegigkeit, der Grundsatz…

…vom 24.1.2006 das Ergebnis der ergänzenden Beweis-aufnahme zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit gegeben sich hierzu zu äußern. Die Abgabenbehörde erster Instanz wurde mit Mail vom 12.1.2006 und 17.1.2006 von den ergänzenden Sachverhaltsermittlung in Kenntnis gesetzt und Gelegenheit…

…Eckert Löb & Partner Rechtsanwälte GmbH geändert habe und das Vollmachtsverhältnis unverändert aufrecht bleibe. Als Beschwerdegründe werden mangelnde Sachverhaltsfeststellungen, unrichtige rechtliche Beurteilung und unzweckmäßige Ermessensausübung geltend gemacht. Der Bf. verweist darauf, dass ein faktischer Geschäftsführer einem formell bestellten Geschäftsführer gleichgestellt sei und dass die belangte Behörde…

…Punkt auch der Senatsvorsitzende HR Dr. Christian Lenneis abgelehnt wird, so ist einerseits auf den bereits oben dargestellten Umstand zu verweisen, dass er sich bereits von sich aus als befangen erachtet hat. Weiters könnte nur jemand abgelehnt werden, der an der Sachverhaltsermittlung, an der Vorbereitung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adresse, vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner, Steuerberatungsgesellschaft mbH, 5732 Mühlbach, Bicheln 1, vom 22. März 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 24. Februar 2011, Zl. 600000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer für Dezember 2003…