…zu. Der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung tritt nach Ansicht des VwGH generell bei Begünstigungsbestimmungen in den Hintergrund (z.B. VwGH 18.11.2003, 98/14/0008; 17.12.2003, 99/13/0070; 25.2.2004, 2003/13/0117). Dies hat der Gerichtshof auch…

…der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen in den Hintergrund tritt. Die Bw. war vielmehr verpflichtet, das Vorliegen begünstigender Tatsachen nachzuweisen. Im Rahmen ihrer bei Inanspruchnahme einer steuerlichen Begünstigung sogar erhöhten Mitwirkungspflicht im Abgabenverfahren war die Abgabepflichtige dazu verhalten, im Verwaltungsverfahren die Folgekosten beispielsweise der…

…Schlaganfalles darstellt, war es in erster Linie Sache der Bw. selbst, die zwingende Notwendigkeit der Aufnahme in das Pensionistenheim aufzuzeigen, weil in einem ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichteten Verfahren der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen in den Hintergrund tritt. Die Bw. war…

…die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergund. Der die begünstigung in Abspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst und einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgebenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Bw…

… 115 Tz 12, mwN). Daher tritt in einem ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichteten Verfahren wie im Verfahren der Gewährung von Familienbeihilfe der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen in den Hintergrund. Der Steuerpflichtige ist vielmehr verpflichtet, das Vorliegen begünstigender Tatsachen nachzuweisen (VwGH 27…

…der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen in den Hintergrund. Die Steuerpflichtige ist vielmehr verpflichtet, das Vorliegen begünstigender Tatsachen nachzuweisen (VwGH 27.02.1990, 87/14/0004; 26.04.1989, 86/14/0085). Die Behörde ist nicht verpflichtet, von sich aus weitreichende Ermittlungen durchzuführen, der…

…besteht hinsichtlich der Beweismittel auch eine entsprechende Vorsorgepflicht des Abgabepflichtigen (vgl. VwGH 17.12.2003, 99/13/0070; Ritz/Koran, BAO8 § 115 Tz 12, mwN) Daher tritt in einem ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichteten Verfahren der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen in…

…unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen anerkannte Ausmaß hinaus zu prüfen, zurück (Ritz, BAO4, § 115 Tz 8 und 9). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen generell bei Begünstigungsbestimmungen…

…Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst und einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Vertreter der…

…tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen anerkannte Ausmaß hinaus zu prüfen, zurück (Ritz, BAO Kommentar, § 115 Tz. 8 und 9). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen generell bei Begünstigungsbestimmungen…

…in der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid sinngemäß einen Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO gestellt, über welchen im Sinne des § 280 BAO in der Berufungserledigung abzusprechen ist (Ritz, SWK 2001, S 343). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen…

…begehrt. Die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen tritt hier in den Hintergrund. Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der außergewöhnlichen Belastungen (vgl. Ritz BAO Kommentar6, § 115, Rz 12 mit Judikaturverweisen). Im anhängigen Verfahren sind das Vorliegen einer Behinderung des Beschwerdeführers und die Anwendbarkeit der VO zu …

…Die strikte Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlungen tritt hier in den Hintergrund. Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der außergewöhnlichen Belastungen (vgl. Ritz BAO Kommentar6, § 115, Rz 12 mit Judikaturverweisen). III. Im anhängigen Verfahren sind das Vorliegen einer Gehbehinderung des Bf und die Anwendbarkeit der VO…

…der LuF-PauschalierungsVO bereits als Betriebsausgabe berücksichtigt wird, kommt bei pauschalierten Land- und Forstwirten ein Abzug nach § 18 nicht in Betracht (Renner in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21a § 18 Rz 2). Sonderausgaben bilden (mit Ausnahme des Verlustabzugs) abgabenrechtliche Begünstigungen. Der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung…

…die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichtet sind, der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund trete, als der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabenpflichtige selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen hat, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung…

… 17 GrEStG als Begünstigungsbestimmung einer ausdehnenden Interpretation nicht zugänglich. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände…

…stehe außer Streit, dass die durchgeführte Betriebsprüfung bei der Warenempfängerin nicht Gegenstand der Körperschaftssteuer gewesen sei. Dies ändere jedoch nichts daran, dass auch die Zollbehörde verpflichtet gewesen wäre, im Rahmen der Amtswegigkeit des Steuerverfahrens die zu beurteilenden Sachverhalte in jede Richtung zu prüfen, insbesondere dann…

…Zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist der VwGH im Allgemeinen nicht berufen (vgl nur VwGH 11.9.2014, Ra 2014/16/0009). Diese unterliegt nur insoweit der Kontrolle des VwGH, als das Ausreichen der Sachverhaltsermittlungen und die Übereinstimmung der Überlegungen zur Beweiswürdigung mit den Denkgesetzen und…

…2013 einen neuerlichen Vorhalt an den Berufungswerber, in dem er diesen zum einen- zusammengefasst- über das (bisherige) Ergebnis der Sachverhaltsermittlungen und Beweisaufnahmen förmlich in Kenntnis setzte und zum anderen ihm auf diese Weise (noch einmal) die Gelegenheit einräumte, die im vorliegenden Fall erforderlichen ärztlichen Verschreibungen…

…Der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung tritt nach dem VwGH generell bei Begünstigungsbestimmungen in den Hintergrund (ua. VwGH 25. 2. 2004, 2003/13/117; UFS 9.4.2009, RV/0562-L/06; UFS 29.5.2006, RV/0028-F/08). Der Steuerpflichtige hat anhand…