…und der Abgabenrückstand exekutiert worden sei, sondern um St.Nr. der persönlichen Finanzstrafe der Bw. Ein zweites Amtshilfeersuchen in derselben Angelegenheit sei am 3. April 2007 ergangen, dieses beziehe sich ebenfalls auf die Strafnummer. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 65 AbgEO erfolgt die Vollstreckung…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, in-CZ, vom 28. März 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 1. März 2001, Zl. , betreffend Pfändungsgebühren 2001 entschieden: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde…

…nach Konkursaufhebung zahlreiche zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlungen - etwa die Meldeanfragen vom 12. Jänner 2005 und 15. Mai 2007 (vgl. VwGH 24.10.2002), Amtshilfeersuchen vom 27. Juni 2006, 21. März 2007 und 6. Februar 2008 (vgl. VwGH 28.3.1990…

…ein Amtshilfeersuchen (2001) und eine Firmenbuchabfrage (2004) für den Bw keine nach außen erkennbare Handlungen darstellten und von ihm auch nicht kontrollierbar seien. Der Bw sei stets aufrecht gemeldet gewesen und habe unter seinem Namen immer eine Steuernummer gehabt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…

… 9 Abs. 1 KO die Verjährung von Neuem begann, wurde die Verjährung auch mit Amtshilfeersuchen vom 26. Februar 2001 an das Finanzamt für den W hinsichlich eines Abgabenrückstandes von S 1,681.460,79 (des Bw. als Geschäftsführer der C-GmbH) zur Erhebung der wirtschaftlichen…

…Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur u.a. das Filet zu enthalten hätten (tatsächlich handelt es sich wie oben ausgeführt um "Hinterviertel, getrennt"). Im Rahmen eines Amtshilfeersuchens sei von den zuständigen rumänischen Behörden festgestellt worden, dass die Filetstücke fehlten. Auf Grund der mit H. und S…

…betreffend den Bw. getätigt. Auch wurden am 7. August 2001 ein Amtshilfeersuchen an das Finanzamt K und am 5. Oktober 2001 ein Amtshilfeersuchen an das Finanzamt W zur Erhebung der wirtschaftlichen Lage des Bw. zwecks Ausstellung eines Haftungsbescheides gerichtet. Zusätzlich wurde am 7. August 2003…

…zur Kenntnis gebrachten Auskünften der Behörden in Portugal, Spanien, Luxemburg und Großbritannien im Rahmen von Amtshilfeersuchen stehen die verfahrensgegenständlichen Einfuhren in Zusammenhang mit einem "in Ketten" organisierten Mehrwertsteuerbetrug oder Karussellbetrug, in dem auch der von der Bf. indirekt vertretene Warenempfänger als "conduit company" beteiligt war…

…3 BAO an das Finanzamt, welches diesen am 18. Jänner 2005 übernimmt. Mit Datum 27. April 2005 ergeht ein Amtshilfeersuchen und Urgenzschreiben an das Finanzamt. Mit außerhalb der Frist liegendem Bericht vom 6. Mai 2005 teilt das Finanzamt mit, dass ein Antrag auf Wiederaufnahme vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…

…000000/00000/2011-9, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Jahr 2011 führte das Zollamt X aufgrund eines Amtshilfeersuchens der bulgarischen Finanzverwaltung bei der A-GmbH eine Nachschau durch. Dabei stellte das Organ…

…Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Jahr 2011 führte das Zollamt X aufgrund eines Amtshilfeersuchens der bulgarischen Finanzverwaltung bei der A-GmbH eine Nachschau durch. Dabei stellte das Organ des Zollamtes…

…Juli 1999 und für den 27. Oktober 2000 entschieden: Den Berufungen wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Aufgrund eines Amtshilfeersuchens des LLI wurde der Berufungswerber am 7. Februar 2004 von Organen des GL zweimal mit zwei verschiedenen Fahrzeugen (einem Audi A 3 und…

…zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz, worin der präferenzbegünstigte österreichische Ursprung für die ausgeführten Waren bescheinigt wurde. Von der Schweizer Zollbehörde langte ein Amtshilfeersuchen ein, in dem neben weiteren Rechnungserklärungen auch um Überprüfung - gestützt auf die Art. 32 und 33 des Protokolls 3 des…

…gemäß § 68 EStG 1988 steuerfreie Bezüge in Höhe von 2.045,64 € und sonstige steuerfreie Bezüge in Höhe von 51.705,56 € ausbezahlt. Die steuerfreien Bezüge setzen sich laut Antwortschreiben des BM für europäische und internationale Angelegenheiten auf ein Amtshilfeersuchen (§ 158 BAO) des…

…2011 wies das Finanzamt A die Berufung unter Darstellung der Sach- und Rechtslage als unbegründet ab. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag argumentiert der Bw, er habe für das vom Verwaltungsgerichtshof eingeleitete Verfahren ein "Amtshilfeersuchen" (Anm.: gemeint ist offensichtlich der Antrag um Verfahrenshilfe) eingebracht, mit der Begründung…

…| - Anspruch auf die ausländische Beihilfe: | € | 174,17 | Ausgleichszahlung inkl. KAB: | € | 1.076,23 Im Rahmen des Amtshilfeersuchens vom 03. Februar 2006 ersuchte das Finanzamt die Sozialversicherung um Bekanntgabe der seit 2004 an VB vorgenommenen ärztlichen Untersuchungen bzw…

…Die Daten des Steuerkontos sind am 12. Oktober 2008 mittels finanz-online durch den Teilnehmer KG (Benutzer: H1) erstellt worden. Beilage G: Schreiben vom 15. Juli 2002 Beilage H: Rückstandsausweis im Amtshilfeersuchen vom 14. Juli 2005; adressiert an das FinanzamtG G2 Beilage I: Zahlungsaufforderung vom…

…da er wisse der gesetzlichen Sorgfaltspflicht nicht zu entsprechen. Die Verjährung der Einhebung sei nicht eingetreten, da durch diverse Amtshilfeersuchen Unterbrechungshandlungen gesetzt worden seien. Am 2. August 2005 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht. Über die Berufung…

…Zuzählung von Pflichtversicherungsbeiträgen (lediglich) im Ausmaß von € 1.247,60 statt gefunden habe -, ein mit 18. Juni 2008 datiertes Amtshilfeersuchen betreffend die Zusammensetzung der im Jahr 2007 an den Bw. retournierten, - zur Ausstellung eines weiteren Lohnzettels - führenden Beiträge. In einem, dem Finanzamt am 27…