Ersuchen um Einleitung eines Amtshilfeverfahrens (Amtshilfeersuchen) nach dem Nachrichtenartikel eines Doppelbesteuerungsabkommens oder nach den Bestimmungen des EG-Amtshilfegesetzes (EG-AHG) sind ab sofort seitens des das Verfahren anstrebenden Finanzamtes bzw. der Großbetriebsprüfung direkt an die zuständige Behörde im Sinne der jeweils anzuwendenden Rechtsvorschriften über die…

  Vertreibt eine österreichische GmbH mit einer konzernzugehörigen Holding-AG in der Schweiz (deren Geschäftsleitung sich aber in Österreich befindet) und einer in die Gestaltung eingebundenen Briefkastengesellschaft auf Zypern über eine tschechische Konzerngesellschaft Haushaltsartikel in Tschechien und ergeben sich Probleme bei einer sachgerechten Zuordnung der…

…und der Abgabenrückstand exekutiert worden sei, sondern um St.Nr. der persönlichen Finanzstrafe der Bw. Ein zweites Amtshilfeersuchen in derselben Angelegenheit sei am 3. April 2007 ergangen, dieses beziehe sich ebenfalls auf die Strafnummer. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 65 AbgEO erfolgt die Vollstreckung…

Auf Grund des österreichisch-deutschen Rechtshilfevertrages vom 4. Okt. 1954, BGBl. Nr. 249/1955, besteht die Verpflichtung, in Deutschland unanfechtbar gewordene deutsche Abgabenrückstände anzuerkennen und in Österreich für vollstreckbar zu erklären (Art. 11 Abs. 2). Diese vertragliche Verpflichtung zur zwangsweisen Abgabeneinbringung besteht unabhängig davon, ob…

… 3 Abs. 1 ADG von der beschwerdeführenden Gesellschaft Informationen aufgrund eines *** Amtshilfeersuchens. Mit E-Rechnung vom 2. Dezember 2020 beanspruchte die beschwerdeführende Gesellschaft einen Kostenersatz iHv 549,- Euro für die Übermittlung von fünf Belegen mit insgesamt 183 Seiten à 3 Euro. Mit Bescheid vom 10…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, in-CZ, vom 28. März 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 1. März 2001, Zl. , betreffend Pfändungsgebühren 2001 entschieden: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde…

Artikel 175 Amtshilfe zwischen den Zollbehörden (Artikel 22 und Artikel 116 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Müssen zum Zweck der Erstattung oder des Erlasses bei der Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem die Zollschuld mitgeteilt wurde, zusätzliche Auskünfte eingeholt oder die Waren von…

  Wird im Zuge eines Betriebsprüfungsverfahrens festgestellt, dass ein österreichischer Steuerpflichtiger Geschäftsbeziehungen mit der niederländischen Niederlassung eines japanischen Unternehmens unterhalten hat, wobei die aus den Niederlanden zugeflossenen Einnahmen nicht in die österreichischen Steuererklärungen aufgenommen worden sind, dann kann von Parteienseite kein rechtlich erhebliches Ansinnen an…

Die Information des BMF vom 9. Dezember 2024, 2024-0.853.922, wird aufgehoben und durch diese Information ersetzt. Das österreichische Steuerrecht verlangt in einigen Fällen das Vorliegen einer "umfassenden" Amtshilfe (zB bei der Verlustnachversteuerung gemäß § 2 Abs. 8 EStG 1988, der Spendenbegünstigung gemäß § 4a…

…nach Konkursaufhebung zahlreiche zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlungen - etwa die Meldeanfragen vom 12. Jänner 2005 und 15. Mai 2007 (vgl. VwGH 24.10.2002), Amtshilfeersuchen vom 27. Juni 2006, 21. März 2007 und 6. Februar 2008 (vgl. VwGH 28.3.1990…

…ein Amtshilfeersuchen (2001) und eine Firmenbuchabfrage (2004) für den Bw keine nach außen erkennbare Handlungen darstellten und von ihm auch nicht kontrollierbar seien. Der Bw sei stets aufrecht gemeldet gewesen und habe unter seinem Namen immer eine Steuernummer gehabt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…

… 9 Abs. 1 KO die Verjährung von Neuem begann, wurde die Verjährung auch mit Amtshilfeersuchen vom 26. Februar 2001 an das Finanzamt für den W hinsichlich eines Abgabenrückstandes von S 1,681.460,79 (des Bw. als Geschäftsführer der C-GmbH) zur Erhebung der wirtschaftlichen…

…Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur u.a. das Filet zu enthalten hätten (tatsächlich handelt es sich wie oben ausgeführt um "Hinterviertel, getrennt"). Im Rahmen eines Amtshilfeersuchens sei von den zuständigen rumänischen Behörden festgestellt worden, dass die Filetstücke fehlten. Auf Grund der mit H. und S…

…betreffend den Bw. getätigt. Auch wurden am 7. August 2001 ein Amtshilfeersuchen an das Finanzamt K und am 5. Oktober 2001 ein Amtshilfeersuchen an das Finanzamt W zur Erhebung der wirtschaftlichen Lage des Bw. zwecks Ausstellung eines Haftungsbescheides gerichtet. Zusätzlich wurde am 7. August 2003…

Es ist wohl richtig, daß Artikel 25 des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 31.5.1996 die österreichische Finanzverwaltung verpflichtet, nichtentrichtete US-Steuern zwangsweise zugunsten der US-Steuerverwaltung einzubringen. Allerdings ist diese Vollstreckungsamtshilfe nur in einem sehr eng begrenztem Rahmen vereinbart worden; nämlich nur insoweit, als…

Aus gegebenem Anlass wird im Interesse der bundeseinheitlichen Anwendung des Vertrages vom 4. Oktober 1954, BGBl. Nr. 249/1955, zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen in Bezug auf die Anwendung dieses Vertrages im Insolvenzverfahren folgendes eröffnet: Nach…

Erhält eine österreichische GmbH eines multinationalen Konzerns nachträglich ausgestellte Computerrechnungen in der Größenordnung von rund 700.000 Euro über angeblich von einer konzernzugehörigen US-Gesellschaft in Vorzeiträumen erbrachte Dienstleistungen und stellt sich bei Nachforschungen durch die Betriebsprüfung im Wege einer internationalen Auskunftei heraus, dass an…

1. Vollstreckungsamtshilfe aufgrund des EU-Vollstreckungsamtshilfegesetzes Die Vollstreckungsamtshilfe zwischen Österreich und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird durch das EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz (EU-VAHG), BGBl. I Nr. 112/2011 idF BGBl. l Nr. 104/2019, geregelt, mit dem die Richtlinie 2010/24/EU über die…

Ist für eine österreichische Bank erkennbar, dass US-Kapitalerträge einerseits unter Gewährung der im DBA-USA vorgesehenen Quellensteuerentlastung (also ohne Einbehaltung der vollen 30%igen US-Quellensteuer) an die Bank überwiesen worden sind, dass aber andererseits diese Kapitalerträge nicht abkommensberechtigen Bankkunden zugeflossen sind, ist sonach…

…im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens für nötig erachtet, ihre Erhebungen im Amtshilfeweg gemäß Artikel 26 DBA-Schweiz auf die Schweiz auszuweiten und folglich das BM für Finanzen ersucht, an die Schweiz ein Amtshilfeersuchen zu richten. In einem derartigen Fall, wird das Betriebprüfungsverfahren erst dann abgeschlossen werden…