…nach Art 41 Abs 3 VersandÜ nicht entsprochen wurde. Der Hauptverpflichtete hätte die Möglichkeit gehabt, schon zum Zeitpunkt einer allfälligen Gestellung einen Alternativnachweis zu beantragen. Auch wenn die Bestimmungsstelle ein beglaubigtes Exemplar trotz Urgierens nicht ausfertigt, hat dies auf die Entstehung der Abgabenschuld keinen Einfluss…

…Die Bf. als Hauptverpflichtete hat daher ihre in Art. 96 ZK normierten Pflichten nicht erfüllt und die in der Versandanmeldung genannten Waren sind damit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Nur wenn der Alternativnachweis den Anforderungen der zuständigen Zollbehörden des Abgangslandes genügt, d.h. wenn diese…

…Zollgebiet tatsächlich verlassen habe. Dies könne jedoch auch durch eine Ersatzbeurkundung erfolgen. Alternativnachweise nach Artikel 365 ZK-DVO würden nichts anderes darstellen als "Ersatzbeurkundungen der Austrittsbestätigung". Richtigerweise wäre im Rahmen der durchgeführten Überprüfung der Hinweis auf die fehlenden Austrittsbestätigungen erteilt worden, die Berufungswerberin habe jedoch…

…betreffenden Waren enthält. Die Anerkennung der von der Bf. vorgelegten Zollanmeldung zur Überführung bestimmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Tschechischen Republik vom 15. März 2004 als Alternativnachweis iSd eben zitierten Vorschriften kommt alleine deshalb nicht in Betracht, weil die Bf. selbst einräumt…

…Zl. 700/12500/2001, betreffend Eingangsabgaben, Ausgleichszinsen, Abgabenerhöhung und Verwaltungsabgaben entschieden: 1.) Auf Grund der vorliegenden Alternativnachweise wird festgestellt, dass die verfahrensgegenständlichen Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind. Demnach liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Eingangsabgaben, der Ausgleichszinsen und der Abgabenerhöhung…

…Container Nr. SUDU454178-5 nach Brasilien verschifft worden seien, ohne allerdings in der Lage zu sein, die vorangegangene ordnungsgemäße Gestellung des Versandscheingutes nachzuweisen. Ebenso wenig kam eine Anerkennung der Verschiffungsdokumente als Alternativnachweis in Betracht, weil sie die Voraussetzungen des Art. 380 ZK DVO (bzw. Art…

…mit denen die Nämlichkeit der im Versandverfahren beförderten Waren eindeutig festzustellen sei, nicht nachgekommen, wodurch im gegenständlichen Versandverfahren kein gültiger Alternativnachweis im Sinne des Art. 380 ZK-DVO vorliege und das Versandverfahren somit nicht ordnungsgemäß beendet worden sei. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die gem. …

…2003 mitgeteilt, dass die Sendung nicht gestellt worden sei. In einem "Hinweis" führt die Berufungsbehörde aus, dass die vorgelegten Alternativnachweise nicht ausreichend seien, da keinerlei Nämlichkeit der nunmehr vorliegenden Unterlagen mit dem Versandscheingut gegeben sei. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die gem. § 85c Abs. 1…

…der beigebrachte Trennabschnitt der verfahrensgegenständlichen Versandanmeldung seien geeignet, den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu belegen. Die genannten Dokumente seien als Alternativnachweise im Sinne des Artikels 365 Abs. 3 ZK-DVO ungeeignet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 25. Februar 2005…

…700/11741/2001, betreffend Zollschuld, entschieden: 1.) Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Auf Grund der vorliegenden Alternativnachweise wird festgestellt, dass die verfahrensgegenständlichen Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden. Demnach liegen die Voraussetzungen für die Festsetzung der Eingangsabgaben, der Ausgleichszinsen und der Abgabenerhöhung nicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A Gesellschaft m.b.H, Anschrift, vom 11. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 18. November 2009, Zl. 320000/00000/2008-11, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird Folge…

…dass sie bemüht sei, das Original oder eine beglaubigte Kopie davon zu erhalten, wodurch in Folge dieses Papier als Alternativnachweis angesehen werden könne und dadurch das Versandverfahren abzuschließen sei. In der Folge könne die Abgabenvorschreibung aufgehoben werden. Im Nachhang zu dieser Beschwerdeeingabe wurde dem Unabhängigen…

…Nachforschungen mit Ausfolgedaten der Sendungen, etc.) nicht zur nachträglichen Beendigung des Versandverfahrens ausreichen. Die Beibringung von zollamtlichen Unterlagen der ausländischen Verwaltungen (als Alternativnachweis) sei ihr nicht möglich. Sie ersuche daher, die Möglichkeit der Akzeptanz der von ihr vorgelegten Beweismittel zu prüfen und im positiven Fall…

…Versandscheines bislang unterblieben sei. Gleichzeitig forderte die Zollbehörde in diesem Schreiben die Bf. auf, etwaige Alternativnachweise für die ordnungsgemäße Erledigung des gegenständlichen Versandscheines vorzulegen. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2002 legte die Bf. die Ablichtung des Formblattes "Nachforschung CN 08" vor, demzufolge das Paket dem…

…Versandscheines bislang unterblieben sei. Gleichzeitig forderte die Zollbehörde in diesem Schreiben die Bf. auf, etwaige Alternativnachweise für die ordnungsgemäße Erledigung des gegenständlichen Versandscheines vorzulegen. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2002 legte die Bf. die Ablichtung des Formblattes "Nachforschung CN 08" vor, demzufolge das Paket am…

…jedoch eine Gestellung des Versandscheines bislang unterblieben sei. Gleichzeitig forderte die Zollbehörde in diesem Schreiben die Bf. auf, etwaige Alternativnachweise für die ordnungsgemäße Erledigung des gegenständlichen Versandscheines vorzulegen. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2002 teilte die Bf. mit, dass sie ein Nachforschungsverfahren eingeleitet habe. Mit…

…Nummer der Registrierung der österreichischen Versandanmeldung Bezug genommen. Die Ware wurde demnach innerhalb der Gestellungsfrist bei der finnischen Bestimmungsstelle gestellt. Die von der finnischen Zollbehörde erhaltenen Dokumente erfüllen die Kriterien des Artikels 380 Buchstabe a ZK-DVO und sind als Alternativnachweise anzuerkennen. Damit steht fest…

…im vorliegenden Fall, ob die in Artikel 379 Abs. 2 ZK-DVO genannte Dreimonatsfrist als Ausschlussfrist zu werten ist, deren fruchtloses Verstreichen zwingend zu einer Nichtanerkennung allfällig verspätet vorgelegter Alternativnachweise führt.   Nach Ansicht des Senates ist der im Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO…

…am 16. Juni 2004 im Rechtshilfeweg zugestellt. Um sich von dieser Verpflichtung zu entlasten, obliegt es dem Hauptverpflichteten diesen Nachweis oder ein gleichwertiges Dokument, den Alternativnachweis zu erbringen. Als derartige Nachweise dafür, dass das Verfahren beendet oder als beendet betrachtet werden kann, können nach Art…

…Zl. 700/20592/2000, betreffend Eingangsabgaben, Ausgleichszinsen, Abgabenerhöhung und Verwaltungsabgaben entschieden: 1.) Auf Grund des vorliegenden Alternativnachweises wird festgestellt, dass die verfahrensgegenständliche Ware nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen worden ist. Demnach liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Eingangsabgaben, der Ausgleichszinsen und der Abgabenerhöhung…