UFSL ZRV/0212-Z2L/02

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf.gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 21.5.2002, GZ. 100/63707/2001-2, betreffend Zollschuld, entschieden: Es wird festgestellt, dass für die Bf. in der Beschwerdesache keine Zollschuld entstanden ist. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. Februar 2002, Zl. 100/63707/2001, hat das Hauptzollamt Wien für 14 Colli Ersatzteile für Bremsen im (geschätzten) Gesamtwert von 1,376.030,00 ATS (= 100.000,00 €) Eingangsabgaben in Höhe von 349.511,00 ATS (= 25.400,00 €), darin enthalten 61.921,00 ATS an Zoll und 287.590,00 ATS an Einfuhrumsatzsteuer, zuzüglich einer Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz) in Höhe von 1.820,76 € festgesetzt und der Bf. als Hauptverpflichtete zur Entrichtung vorgeschrieben. Nach den Entscheidungsgründen sei die Zollschuld gem. Art. 203 Abs. 1 iVm. Art. 96 Abs. 1 ZK und § 2 Abs. 1 ZollR-DG dadurch entstanden, dass die verfahrensgegenständliche Ware am 29. Jänner 2001 beim Zollamt Deutschkreuz mit Versandschein T1 Nr. 341/000/901412/01/1 zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zwar abgefertigt, nicht jedoch der Bestimmungszollstelle gestellt worden sei. Durch die Nichterledigung des Versandverfahrens sei die Versandscheinware der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Gegen diesen Bescheid richtete sich der mit Eingabe vom 27. Februar 2002 erhobene Rechtsbehelf der Berufung, worin sinngemäß beantragt wurde, von der Abgabenvorschreibung abzusehen bzw. deren Höhe zu reduzieren, weil zum einen die Versandscheinware ordnungsgemäß gestellt und über den Hafen Rotterdam nach Brasilien verschifft worden sei, zum anderen die Bemessungsgrundlage zu hoch geschätzt worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Mai 2002 Zl. 100/63707/2001-2 hat das Hauptzollamt Wien der Berufung teilweise stattgegeben und die Eingangsabgaben nach Maßgabe der zwischenzeitlich vorgelegten Warenfaktura mit einem Gesamtbetrag von 6.096,00 € (=83.883,00 ATS) darin enthalten 1.080,00 € an Zoll und 5.016,00 € an Einfuhrumsatzsteuer, zuzüglich einer Abgabenerhöhung von 436,96 € neu festgesetzt. Im Übrigen wurde der Berufung keine Folge gegeben, weil es der Bf. nicht gelungen sei, die Gestellung der Versandscheinware bei der Bestimmungsstelle nachzuweisen bzw. Alternativnachweise iSd. Art. 380 ZK-DVO (nunmehr Art. 365 ZK-DVO) vorzulegen. Mit Eingabe vom 21. Juni 2002 hat die Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben, die Anerkennung der ordnungsgemäßen Durchführung des Versandverfahrens durch Vorlage eines Alternativnachweises beantragt, sowie Unzuständigkeit der österreichischen Zollbehörde für die Abgabenerhebung geltend gemacht. Zum einen sei durch ein Bill of Lading die Verschiffung der angewiesenen Sendung in Rotterdam dokumentiert, sodass für die Abgabenvorschreibung die niederländischen Zollbehörden zuständig seien, in deren Land die Zollzuwiderhandlung im Versandverfahren gesetzt worden sei, zum anderen dokumentiere die elektronische brasilianische Zollanmeldung den Austritt der Versandscheinware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, wodurch das Versandverfahren abgeschlossen und die Abgabenvorschreibung aufgehoben werden könne. Mit Schriftsatz vom 17. September 2002 hat die Bf. eine beglaubigte Abschrift der brasilianischen Einfuhrverzollungsdokumentation im Wege des Hauptzollamtes Wien nachgereicht und mit Schreiben vom 16. September 2004 eine Übersetzung dieser Schriftstücke mit dem Antrag auf positive Erledigung der Beschwerde vorgelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz) idgF. ist gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe gem. Art. 243 Abs. 2 lit. b ZK (Zollkodex) die Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig. Gem. § 120 Abs. 1 lit. h ZollR-DG geht die Zuständigkeit für Entscheidungen über Beschwerden, die mit In-Kraft-Treten am 1. Jänner 2003 noch nicht entschieden waren, mit diesem Zeitpunkt auf den Unabhängigen Finanzsenat über (Übergangsbestimmung). Gem. § 85c Abs. 8 ZollR-DG iVm. § 289 Abs. 2 BAO (Bundesabgabenordnung 1961) ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung den Fall nach eigener Anschauung zu beurteilen und sinngemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Gem. Art. 96 ZK ist der Hauptverpflichtete Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen und die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Gem. Art. 92 Abs. 1 ZK endet das externe Versandverfahren und die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Das Versandverfahren ist daher innerhalb der auf dem Versandschein angegebenen Frist durch Gestellung zu beenden. Die Nichtgestellung stellt eine Zollzuwiderhandlung dar, wodurch die Versandscheinware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird und gem. Art. 203 Abs. 1 und 3, letzter Anstrich, ZK eine Zollschuldentstehung für den Hauptverpflichteten bewirkt, sofern dieser nicht die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens nachweist. Gem. Art. 365 Abs. 2 ZK-DVO wird der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens durch Vorlage einer von den Zollbehörden anerkannten Bescheinigung der Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaates erbracht, die Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält und aus der hervorgeht, dass die Ware bei der Bestimmungsstelle gestellt worden ist. Ein gemeinschaftliches Versandverfahren gilt ebenfalls als beendet, wenn der Hauptverpflichtete ein von den Zollbehörden anerkanntes Zollpapier über den Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung der Waren in einem Drittland oder eine Abschrift oder Fotokopie dieses Zollpapieres vorlegt, das Angaben zur Identifizierung der betreffenden Ware enthält. Abschriften und Fotokopien müssen von der Stelle, die das Original mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, oder von einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder eines der Mitgliedstaaten beglaubigt sein (Abs. 3). Im Beschwerdefall hat das Zollamt Deutschkreuz über Antrag der Bf. als Hauptverpflichtete und Verfahrensinhaberin am 29. Jänner 2001 insgesamt 14 Colli Ersatzteile für Bremsen mit Versandschein T 1 Nr. 341/000/901412/01/1 mit Bestimmungsstelle Rotterdam und einer Gestellungsfrist bis zum 5. Februar 2001 zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt. Mit Schreiben vom 26. April 2001 hat das Zollamt Deutschkreuz die Bf. unter Hinweis auf den ungewissen Verbleib des Versandscheingutes aufgefordert, deren Gestellung durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Die von der Bf. in Aussicht gestellte Dokumentation der Gestellung beschränkte sich zunächst auf die Vorlage eines Bills of Lading, wonach die Ersatzteile am 3. Februar 2001 mit Container Nr. SUDU454178-5 nach Brasilien verschifft worden seien, ohne allerdings in der Lage zu sein, die vorangegangene ordnungsgemäße Gestellung des Versandscheingutes nachzuweisen. Ebenso wenig kam eine Anerkennung der Verschiffungsdokumente als Alternativnachweis in Betracht, weil sie die Voraussetzungen des Art. 380 ZK DVO (bzw. Art. 365 ZK-DVO) nicht erfüllten. In der Beschwerde vom 21. Juni 2002 hat die Bf. unter Anschluss von Ablichtungen ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, beglaubigte Kopien davon oder die Originalfassungen der brasilianischen Zollanmeldung als Alternativnachweis für die Beendigung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens vorzulegen. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2002, Zl. 100/63707/2001-13, hat das Hauptzollamt Wien die dort von der Bf. eingebrachte beglaubigte Abschrift der brasilianischen Einfuhrverzollung an den Unabhängigen Finanzsenat weitergeleitet. Eine Übersetzung dieser Zolldokumente wurde von der Bf. mit Schriftsatz vom 16. September 2004 nachgereicht. Daraus ergibt sich, dass die Versandscheinware am 8. März 2001 in Brasilien beim Zollamt Puorto Santo unter Zl. 01/0217981-0 eine zollrechtliche Bestimmung erhalten hat. Gem. Art. 365 Abs. 3 ZK-DVO gilt daher das am 29. Jänner 2001 beim Zollamt Deutschkreuz mit dem Versandschein T1 unter Zl. 341/000/901412/01/1 eröffnete gemeinschaftliche Versandverfahren - unbeschadet der vorangegangenen Verletzung pflichtgemäßer Gestellung bei der Ausgangszollstelle - als ordnungsgemäß beendet, mit der Rechtsfolge, dass eine Zollschuldentstehung nach Art. 203 Abs. 1 ZK nicht vorliegt.   Der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 21. Mai 2002, Zl. 100/63707/2001-2, kommt daher Berechtigung zu.   Linz, am 18. Oktober 2004