…dass der Aktivwert des Nachlasses € 26,766,75 beträgt (wobei der Liegenschaftshälfteanteil mit dem dreifachen Einheitswert, nicht jedoch mit dem Verkehrswert ausgewiesen ist), die Aufwendungen des Begräbnisses in Höhe von € 4.194,20 daher im Wert der übernommenen Aktivwerte des Nachlasses gedeckt sind…

…Nachlasses an Zahlungsstatt zu stellen. Der gesamte Nachlass bestehend aus Aktivwerten in der Gesamthöhe von € 1.323,70 wurde dem Kuratorium der Wiener Pensionisten Wohnhäuser auf teilweisen Abschlag der angemeldeten Forderung in Höhe von insgesamt € 7.176,70 gemäß § 73 AußStrG an Zahlungsstatt…

…Abhandlungskosten geradezu absurd. Man stelle sich vor, dass ein Erblasser Sparbücher, Wertpapiere und Gesellschaftsanteile im Aktivwert von € 10.000.000,00 hinterlasse, dem € 5.000.000,00 an Passiven gegenüberstünden. Der Erblasser habe aber noch ein Grundstück von 1.000 Quadratmeter, eine im…

…fest. Begründend führte es dazu Folgendes aus: "Wenn ein Betrieb im Schenkungswege übertragen wird, bedeutet dies, dass nicht nur die Aktivwerte, sondern auch die Schulden auf den Übernehmer übergehen. Im gegenständlichen Fall wurde der Betrieb unter Rückbehaltung von Bankverbindlichkeiten im Schenkungswege an den Gatten übertragen…

…dass diese Zinsen nicht mehr abgesetzt werden können, da Vermögenswerte (Aktivwerte) vorlägen, welche zur Tilgung der Verbindlichkeiten verwendet werden könnten. Mit Einkommensteuerbescheid 2006 vom 16.März 2007 wurde nur der Pensionsbezug = Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit veranlagt und als Begründung auf die Gespräche mit dem…

…Firma W. aufgenommen habe und die zu deren Betriebsvermögen gehört hätten. Durch die Beendigung dieses Unternehmens infolge Konkurses, seien diese Verbindlichkeiten weder durch Aktivwerte gedeckt gewesen noch sonst in irgendeiner Weise getilgt worden, ebenso wenig seien sie in das Privatvermögen des Bw. überführt worden. Nach…

…die zu deren Betriebsvermögen gehört hätten. Durch die Beendigung dieses Unternehmens infolge Konkurses, seien diese Verbindlichkeiten weder durch Aktivwerte gedeckt gewesen noch sonst in irgendeiner Weise getilgt worden, ebenso wenig seien sie in das Privatvermögen der Bw. überführt worden. Nach Abwicklung des Konkurses hätten diese…

…sei deshalb verfassungsrechtlich bedenklich, weil durch sachlich nicht begründbare divergierende Regelungen im Bereich der sachlichen Steuerpflicht, der Ermittlung der Bemessungsgrundlage und des Tarifs sowie durch die auf einander nicht abgestimmte Behandlung von Aktivwerten, Schulden und Nutzungsrechten ein dem Belastungskonzept dieser Steuer entsprechende, gleichmäßige Steuererhebung nicht…

…durch Steuerbefreiungen oder Begünstigungen besser gestellt werden, anzunehmen wäre. Durch solch divergierende Regelungen, als auch durch aufeinander nicht abgestimmte Behandlungen von Aktivwerten, Schulden und Nutzungsrechten, werde dem der Erbschaftssteuer zugrunde liegenden Belastungskonzept nicht mehr in sachkonformer Weise entsprochen. Dem Verfassungsgerichtshof erscheint es daher bei Zutreffen…

…minderjährigen Bw., Erbe nach Herrn B., um Nachsicht des am Abgabenkonto derzeit bestehenden Rückstandes. Wie sich aus dem beiliegenden eidesstättigen Vermögensverzeichnis ergebe, seien an Aktivwerten Ersparnisse sowie einige Sachwerte vorhanden. Der mj. Sohn des Verstorbenen, der Bw., habe zwar noch seine Mutter, jedoch habe diese…

…hat. Das Gesamtentgelt für den Erwerb sämtlicher zum Geschäftsbetrieb gehörenden Wirtschaftsgüter beträgt daher € 59.214.576,47. Dem stehen gegenüber ein Aktivwert der erworbenen Wirtschaftsgüter von insgesamt € 59.222.700,02 (davon € 55.260.470,47 und € 1.547.209,42…

…XY, ist ersichtlich, dass der Aktivwert des Nachlasses € 13.671,98 betragen hat (wobei der Liegenschaftshälfteanteil mit dem dreifachen Einheitswert, nicht jedoch mit dem Verkehrswert ausgewiesen ist). Nach Abzug der Passiva von € 49,50 ergibt sich ein reiner Nachlass von € 13.622…

…angefallene Erb- und Pflichtteilsrecht zu verzichten und somit eine Erbsentschlagungserklärung abzugeben, von der jedoch das gesetzliche Vorausvermächtnis nicht umfasst sei und somit geltend gemacht werde. Der Aktivwert des Nachlasses beträgt gemäß diesem Protokoll € 16.522,04, die Summe der Passiven - darunter auch die Begräbniskosten …

…folgendermaßen: "§ 3 Abs. 1 Z 2 ist anzuwenden bei unentgeltlichen Erwerben von Betrieben. Bei einem Passivstand von 2.609.540 und Rente und Wohnrecht, die den Aktivwert übersteigen, kann nicht von einem unentgeltlichen Erwerb gesprochen werden. Daher kann der Berufung kein Erfolg zukommen. " Die Bw…

…€ 1.500,- welcher dem Bw. im Verlassenschaftsverfahren nach seiner Ehegattin zusteht, als dem Bw. zuzurechnender Aktivwert aus dem Nachlass anzusetzen und als solcher bei der Berechnung zu beachten. Weiters ist zu beachten, dass die vom Bw. geltend gemachten Kosten für Blumen in Höhe von…

…Projektdauer von 15 Jahren vorgenommen habe, da der Vermieter der Sanierungsgemeinschaft die Aufkündigung des Mietvertrages im Jahre 2005 bereits im Jahre 2000 schriftlich abgegeben habe. Wenn es nun steuerlich einen eigenen Aktivwert der Mieterinvestition gebe, könne das nur bedeuten, dass steuerrechtlich die Ausgaben des Mieters…

…Jahr betrage, gegen das Grundgesetz verstoßen: "Vor dem Gesetz sind alle Staatsbürger gleich". Vom Gesetzgeber werden Unternehmer und Lohnsteuerpflichtige nicht gleich behandelt. Wenn ein Unternehmer ein aktivierungspflichtiges Wirtschaftsgut anschaffe, könne er eine Absetzung für Abnutzung (Afa)beantragen. Wenn das Wirtschaftsgut vor dem 1. Juli angeschafft…

…dass der durch Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen festgestellte Verkehrswert des vom Bw. im Zuge der Verlassenschaft als Aktivwert geerbten Hälftegrundstückes EZ XXX Kat. Gemeinde H S 465.000,- beträgt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall die Berücksichtigung folgender vom Bw…

…betrieblich genutzten Betriebs- und Geschäftsgebäudeteils iHv 125.142,45 € gegenübergestanden habe. Wären zwar genügend Aktiva vorhanden, bestünden aber hinsichtlich der zurückbehaltenen Aktivwerte Verwertungshindernisse, so seien die Schuldzinsen dennoch als nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig. Das Gebäude diene der Berufungsführerin neben der Beherbergung des betrieblichen Büros und…

…vertritt, er sei nicht Erbe nach seiner Schwiegermutter, jedoch hat er nach Ausschlagung des Erbes durch seine Kinder durch die Übernahme der Aktiva an Zahlungs statt nach Zahlung der Verbindlichkeiten die Aktivwerte des Nachlasses in Höhe von € 11.667,58 übertragen erhalten. Der Bw…