UFSW RV/2934-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Jahr 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von mehreren bezugsauszahlenden Stellen. Das Finanzamt Gänserndorf erließ am 3. Juli 2001 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 berücksichtigte mangels Vorlage einer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung und sonstiger Nachweise für 1999 neben den nichtselbständigen Einkünften nur das Werbungskostenpauschale und das Sonderausgabenpauschale und setzte die Abgabenschuld mit S 14.335,- fest. Der Bw. erhob Berufung und legte in der Beilage folgende Unterlagen vor: Eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 1999, in welcher die Dienstgeber vermerkt sind, der Unterhaltsabsetzbetrag für den Sohn Patrick, geboren 1985 beantragt wird, an Sonderausgaben für Rückzahlung von Darlehen zur Schaffung von Wohnraum ein Betrag von S 966.143,61 beantragt wird und an sonstigen Kosten geltend gemacht wird S 29.365,20Beerdigungskosten Fa. N; S 4.300,- Kranzkosten; S 21.996,- Notarkosten, S 15.796,- Kosten für Eheringe und Anzug. Eine Bestätigung von Frau H. über im Jahr 1999 an sie bezahlte Alimente in Höhe von monatlich S 1.500,- für den gemeinsamen Sohn Patrick B. geb. 7. 10. 1985. Bestätigungen der Erste Bank betreffend Rückzahlungen von 4 Darlehen im Jahr 1999 (526-02475-301;645-89528;526-02475-101;645-89501) zur Schaffung von Wohnraum im Eigenheim in Hohenau EZ 2181 in Höhe von S 628.822,79. Die Ablichtung einer Einantwortungsurkunde, wonach dem Bw. nach dem Tod seiner am 21. 12. 1998 verstorbenen Ehegattin als Witwer nach bedingter Erbserklärung zur Gänze als Alleinerbe der Nachlass eingeantwortet wurde und hinsichtlich des Hälfteanteiles der geerbten Liegenschaft EZ XXX Grundbuch H das Eigentumsrecht des Bw. im Grundbuch einzutragen war. Die Ablichtung eines Beschlusses in der Verlassenschaftssache nach der verstorbenen Ehegattin des Bw. aus dem ersichtlich ist, dass nach Errichtung des Inventars durch den Gerichtskommissär der Nachlass sich zusammensetzt aus einem Bruttonachlassvermögen von S 465.000,- und Nachlassverbindlichkeiten von S 946.609,82, sohin einer Nachlassüberschuldung von S 481.609,82. Nachdem weitere Unterlagen trotz Aufforderung durch das Finanzamt seitens des Bw. nicht vorgelegt worden waren, erließ das Finanzamt Gänserndorf am 15. November 2001 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und begründete diese damit, dass die für eine positive Erledigung nötigen Unterlagen nicht vorgelegt worden wären und die Begräbniskosten nur insoweit eine außergewöhnliche Belastung darstellen, als sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden können. Der Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Erledigung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass er die Lebensversicherung seiner verstorbenen Gattin für den Kredit verwendet, jedoch die Begräbniskosten aus seinem Gehalt bezahlt habe, weshalb nach seiner Ansicht eine außergewöhnliche Belastung vorgelegen sei. Außerdem ersuchte er den Alleinverdienerabsetzbetrag anzuerkennen. Das Finanzamt hat erhoben, dass die nunmehrige Gattin des Bw. seit 9. 8. 1999 in seinem Haushalt gemeldet ist und er seit 13. 8. 1999 wieder verehelicht ist. Der Bw. bezog im Jahr 1999 die Familienbeihilfe für seinen mj. Sohn Christopher, geb. 1997. Im Zuge des weiteren Verfahrens legte der Bw. als Nachtrag zu seiner Berufung einen Antrag auf Berücksichtigung des Pendlerpauschales in Höhe von je S 1.320,- für die Zeit seiner Tätigkeit bei der Firma L von Oktober bis Dezember 1999 vor und legte dar, dass die einfache Wegstrecke zwischen seiner Wohnung und der Arbeitsstätte 83 km betragen habe. Außerdem legte er eine gerichtliche Vereinbarung aus dem Jahr 1985 zwischen der Mutter seines 1985 geborenen mj. Sohnes Patrick und ihm vor, aus der hervorgeht, dass er sich zur Zahlung von S 1.730,- monatlich als Unterhaltsbetrag verpflichtet habe. Seitens des Unabhängigen Finanzsenates wurde im Verlassenschaftakt des Bezirksgerichtes Zistersdorf betreffend die im Dezember 1998 verstorbene Ehegattin des Bw. erhoben, dass der durch Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen festgestellte Verkehrswert des vom Bw. im Zuge der Verlassenschaft als Aktivwert geerbten Hälftegrundstückes EZ XXX Kat. Gemeinde H S 465.000,- beträgt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall die Berücksichtigung folgender vom Bw. im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 beantragten Beträge: Die Anerkennung des Unterhaltsabsetzbetrages aufgrund von Zahlungen des Bw. für seinen Sohn Patrick B. Die Anerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages, da er im Streitjahr Familienbeihilfe für seinen Sohn Christopher bezogen hat. Die Anerkennung des Pendlerpauschales für den Zeitraum Oktober bis Dezember 1999 als Werbungskosten. Die Anerkennung der als Darlehensrückzahlungen für Wohnraumschaffung bezahlten Beträge an die Erste Bank als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG. Die Anerkennung der vom Bw. geltend gemachten Beträge für Begräbniskosten, Kranzkosten, Notarkosten und Kosten für die Verehelichung als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG. Der unabhängige Finanzsenat geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt zu den obenstehenden Streitpunkten aus und leitet daraus die angeführten rechtlichen Erwägungen ab: Der Bw. hat im Streitjahr aufgrund einer gerichtlichen Vereinbarung nachweislich monatliche Unterhaltszahlungen an den mj. Sohn Patrick B., welcher nicht in seinem Haushalt lebt und für den er keine Familienbeihilfe bezogen hat, geleistet. Dem Bw. steht daher im Jahr 1999 der Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs.4 Z 3 lit. d EStG 1988 zu. Aufgrund der Erhebungen ergibt sich, dass der Bw. für seinen mj. Sohn Christopher, geb. 1997 im Jahr 1999 Familienbeihilfe bezogen hat und in diesem Jahr erst seit August in einer Ehe lebte und seine Gattin erst ab August in seinem Haushalt gemeldet war. Für den Bezug des Alleinerzieherabsetzbetrages ist Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige mehr als sechs Monate nicht in Gemeinschaft mit einem Ehepartner lebt. Da die Voraussetzungen erfüllt sind, steht dem Bw. der Alleinerzieherabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 im Jahr 1999 zu. Betreffend das Pendlerpauschale hat der Bw. in Wien bei der Firma L in den Monaten Oktober bis Dezember gearbeitet. Die einfache Wegstrecke von der Wohnung zur Arbeitsstätte betrug 83 km. Aufgrund der Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 steht dem Bw. daher ein Betrag von je S 1.320,- für die drei Monate Oktober bis Dezember 1999 als Pauschale zu. Betreffend den Antrag auf Anerkennung von Sonderausgaben ergibt sich aus den Akten, dass an die Erste Bank im Jahr 1999 durch den Bw. laut Bestätigung derselben ein Betrag von S 628.822,79 an Rückzahlungen für Darlehen geleistet wurde. Der Bw. hat wie sich aus dem Gutachten über den Verkehrswert des Hauses, welches im Verlassenschaftakt erliegt, ergibt, im 1993 erworbenen Haus den Dachbodenausbau begonnen und Sanierungsarbeiten durchgeführt und zu diesem Zweck die Darlehen aufgenommen. Dem Bw. stehen daher Sonderausgaben gemäß § 18 Abs.1 Z 3 lit. d EStG 1988 im Höchstbetrag des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 zu. Hinsichtlich der Beträge, welche seitens des Bw. als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen beantragt wurden ist auszuführen, dass aufgrund der gesetzlichen Bestimmung des § 34 EStG 1988 jeder unbeschränkt Steuerpflichtige beantragen kann, dass bei der Ermittlung seines Einkommens (§ 2 Abs.2) nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Die Belastungen müssen folgende Voraussetzungen gleichzeitig erfüllen. Sie müssen außergewöhnlich sein (Abs.2), sie müssen zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) und sie müssen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Außergewöhnlich ist eine Belastung dann, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse bzw. Vermögensverhältnisse erwächst. Zwangsläufig erwächst die Belastung dann, wenn sich der Steuerpflichtige ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Eine Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, soweit sich einen Selbstbehalt übersteigt. Die vom Bw. im Zusammenhang mit der Verehelichung geltend gemachten Kosten für Ringe und Kleidung erfüllen keine dieser Voraussetzungen des § 34 EStG, weshalb sie nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können. Nach Judikatur und Lehre sind die Kosten für ein Begräbnis insoweit keine außergewöhnliche Belastung, als sie aus den zu Verkehrswerten angesetzten Nachlassvermögen gedeckt werden können (VwGH 25. 9. 84;84/14/0040). Nach den Grundsätzen der Judikatur und Lehre sind Kosten für Blumen und Kränze, welche im Ausmaß von S 4.300,- geltend gemacht wurden nicht absetzbar. Zu beurteilen bleibt daher, ob die vom Bw. für das Begräbnis seiner im Dezember 1998 verstorbenen Gattin bezahlten Aufwendungen in Höhe von S 29.365,20 als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. Gemäß § 549 ABGB gehören die Kosten für ein angemessenes Begräbnis zu den bevorrechteten Verbindlichkeiten des Nachlasses. Sie sind daher vorrangig aus einem vorhandenen aktiven Nachlassvermögen zu bestreiten. Eine sittliche Verpflichtung des Erben für diese Kosten aus eigenem aufzukommen ist nur gegeben, wenn diese aus dem Nachlass -angesetzt zu Verkehrswerten - nicht bestritten werden können. Aus dem Verlassenschaftsakt betreffend die verstorbene Gattin des Bw. ist ersichtlich, dass der Aktivwert des Nachlasses S 465.000,- beträgt, die Aufwendungen des Begräbnisses in Höhe von S 29.365,20 daher im Wert der übernommenen Aktivwerte des Nachlasses gedeckt sind, weshalb die Kosten als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 mangels Zwangsläufigkeit nicht anerkannt werden können. Aus den oben angeführten Gründen war der Berufung des Bw. teilweise Folge zu geben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, 5. April 2004