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UFSW RV/0457-W/09Begräbniskosten bei Erbverzicht als außergewöhnliche Belastung und Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2010

…dass der Aktivwert des Nachlasses € 26,766,75 beträgt (wobei der Liegenschaftshälfteanteil mit dem dreifachen Einheitswert, nicht jedoch mit dem Verkehrswert ausgewiesen ist), die Aufwendungen des Begräbnisses in Höhe von € 4.194,20 daher im Wert der übernommenen Aktivwerte des Nachlasses gedeckt sind…

UFSW RV/1795-W/05Begräbniskosten werden nicht als außergewöhnliche Belastung gem. § 34 EStG 1988 anerkannt, soweit ihnen verwertbare Nachlassaktiva gegenüberstehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2006

…Nachlasses an Zahlungsstatt zu stellen. Der gesamte Nachlass bestehend aus Aktivwerten in der Gesamthöhe von € 1.323,70 wurde dem Kuratorium der Wiener Pensionisten Wohnhäuser auf teilweisen Abschlag der angemeldeten Forderung in Höhe von insgesamt € 7.176,70 gemäß § 73 AußStrG an Zahlungsstatt…

BFG RV/7103763/2022Begräbniskosten und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023

…Inventar) vor. Daraus geht hervor, dass der Aktivwert des Nachlasses € 22.002,34 betragen habe. Nach Abzug der Passiva (in Höhe von € 21.780,45) hat sich somit ein reiner Nachlass in Höhe von € 221,89 ergeben. Begründend führte die Bf. im…

UFSW RV/1818-W/05Grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerb einer Liegenschaft im Rahmen eines Erbschaftskaufes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2006

…Abhandlungskosten geradezu absurd. Man stelle sich vor, dass ein Erblasser Sparbücher, Wertpapiere und Gesellschaftsanteile im Aktivwert von € 10.000.000,00 hinterlasse, dem € 5.000.000,00 an Passiven gegenüberstünden. Der Erblasser habe aber noch ein Grundstück von 1.000 Quadratmeter, eine im…

EStR 2000 Rz 1435–14395.5.13.5 Zinsen als vorweggenommene und nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…0308). Rz 1438: Schulden sind aber insoweit notwendiges Privatvermögen und die darauf entfallenden Zinsen nicht mehr abzugsfähig, als der Erlös und die zurückbehaltenen Aktivwerte nicht zur Tilgung der Verbindlichkeiten verwendet werden; für solche Zinsen kommt mangels Zwangsläufigkeit auch keine außergewöhnliche Belastung in Betracht. Beispiel: Verbindlichkeiten…

BFG RV/7103546/2017Abzugsfähigkeit von nachträglichen Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017

…15/0126). Schulden sind aber insoweit notwendiges Privatvermögen und die darauf entfallenden Zinsen nicht mehr abzugsfähig, als der Erlös und die zurückbehaltenen Aktivwerte nicht zur Tilgung der Verbindlichkeiten verwendet werden; für solche Zinsen kommt mangels Zwangsläufigkeit auch keine außergewöhnliche Belastung in Betracht." Als wesentliche Aussage…

UFSF RV/0483-F/09Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

…fest. Begründend führte es dazu Folgendes aus: "Wenn ein Betrieb im Schenkungswege übertragen wird, bedeutet dies, dass nicht nur die Aktivwerte, sondern auch die Schulden auf den Übernehmer übergehen. Im gegenständlichen Fall wurde der Betrieb unter Rückbehaltung von Bankverbindlichkeiten im Schenkungswege an den Gatten übertragen…

UFSL RV/0634-L/07Aufhebung und Zurückverweisung wegen mangelnder Sachverhaltsermittlung betreffend nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2009

…dass diese Zinsen nicht mehr abgesetzt werden können, da Vermögenswerte (Aktivwerte) vorlägen, welche zur Tilgung der Verbindlichkeiten verwendet werden könnten. Mit Einkommensteuerbescheid 2006 vom 16.März 2007 wurde nur der Pensionsbezug = Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit veranlagt und als Begründung auf die Gespräche mit dem…

UFSW RV/2985-W/08Verbindlichkeiten einer GmbH als nachträgliche Betriebsausgaben gemäß § 32 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…Firma W. aufgenommen habe und die zu deren Betriebsvermögen gehört hätten. Durch die Beendigung dieses Unternehmens infolge Konkurses, seien diese Verbindlichkeiten weder durch Aktivwerte gedeckt gewesen noch sonst in irgendeiner Weise getilgt worden, ebenso wenig seien sie in das Privatvermögen des Bw. überführt worden. Nach…

UFSW RV/1226-W/05Bürgschaftszahlungen einer GmbH-Gesellschafterin als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2008

…die zu deren Betriebsvermögen gehört hätten. Durch die Beendigung dieses Unternehmens infolge Konkurses, seien diese Verbindlichkeiten weder durch Aktivwerte gedeckt gewesen noch sonst in irgendeiner Weise getilgt worden, ebenso wenig seien sie in das Privatvermögen der Bw. überführt worden. Nach Abwicklung des Konkurses hätten diese…

UFSW RV/0581-W/07Aliquoter Freibetrag nach § 15a ErbStG beim Erwerb eines Anteiles an einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2007

…sei deshalb verfassungsrechtlich bedenklich, weil durch sachlich nicht begründbare divergierende Regelungen im Bereich der sachlichen Steuerpflicht, der Ermittlung der Bemessungsgrundlage und des Tarifs sowie durch die auf einander nicht abgestimmte Behandlung von Aktivwerten, Schulden und Nutzungsrechten ein dem Belastungskonzept dieser Steuer entsprechende, gleichmäßige Steuererhebung nicht…

UFSW RV/0394-W/07Erbschaftssteuer - verfassungskonform?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2007

…durch Steuerbefreiungen oder Begünstigungen besser gestellt werden, anzunehmen wäre. Durch solch divergierende Regelungen, als auch durch aufeinander nicht abgestimmte Behandlungen von Aktivwerten, Schulden und Nutzungsrechten, werde dem der Erbschaftssteuer zugrunde liegenden Belastungskonzept nicht mehr in sachkonformer Weise entsprochen. Dem Verfassungsgerichtshof erscheint es daher bei Zutreffen…

UFSW RV/0643-W/03Nichtvorliegen einer persönlichen Unbilligkeit beim Erben, wenn die Abgabenschulden des Erblassers im Nachlass gedeckt sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.10.2003

…minderjährigen Bw., Erbe nach Herrn B., um Nachsicht des am Abgabenkonto derzeit bestehenden Rückstandes. Wie sich aus dem beiliegenden eidesstättigen Vermögensverzeichnis ergebe, seien an Aktivwerten Ersparnisse sowie einige Sachwerte vorhanden. Der mj. Sohn des Verstorbenen, der Bw., habe zwar noch seine Mutter, jedoch habe diese…

BFG RV/7101033/2017Verpflichtung zur Schätzung gemäß § 184 BAO bei einem rechnungslegungspflichtigen Unternehmen wegen Bilanzen ohne Lagerbestände!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024Teil 1/2

…1 BAO hinsichtlich der Umsatz- und Körperschaftsteuer jeweils für die Jahre 2011 bis 2013 und die Erlassung der neuen Sachbescheide vom 24.08.2015. Das ergänzende Vorbringen zum Vorlageantrag zwecks Beschwerdeausdehnung auf Tz.5 "Pensionsversicherung und Aktivwert" PB wurde im Zuge des Erörterungsgesprächs (§ 269 Abs…

BFG RV/7104235/2020"Frustrierte" Aufwendungen (Planungskosten) bei Einkünften aus Grundstücksveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.01.2021

…Elemente erfolgen. Wenn etwa ein Eigentümer einen Zaun oder eine Mauer errichte und diese beim nächstfolgenden Starkregen weggeschwemmt werde, sei aus der Sicht eines möglichen Erwerbers kein gesondert zu bezahlender Aktivwert vorhanden, gleichwohl sei auf der Seite des Veräußerers ein (nachträglicher) Herstellungsaufwand angefallen. Gleiches gelte…

BFG RV/5101018/2017Renditenzinssatz Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020Teil 1/2

…wenn man selbst davon profitiere. Aus Sicht des geprüften Unternehmens hätte man dann einen Schuldenstand von etwa € 580.000,-, dem ein geschätzter Aktivwert von € 563.000,- gegenüberstehe. Ein wirtschaftlicher Gewinn würde sich somit keinesfalls ergeben. Es bliebe nur das Risiko des Besitzes einer…

UFSW RV/1659-W/11Forderungsabtretung in einem Unternehmenskaufvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2013Teil 2/2

…hat. Das Gesamtentgelt für den Erwerb sämtlicher zum Geschäftsbetrieb gehörenden Wirtschaftsgüter beträgt daher € 59.214.576,47. Dem stehen gegenüber ein Aktivwert der erworbenen Wirtschaftsgüter von insgesamt € 59.222.700,02 (davon € 55.260.470,47 und € 1.547.209,42…

UFSS RV/0568-S/11Begräbniskosten und außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2011

…XY, ist ersichtlich, dass der Aktivwert des Nachlasses € 13.671,98 betragen hat (wobei der Liegenschaftshälfteanteil mit dem dreifachen Einheitswert, nicht jedoch mit dem Verkehrswert ausgewiesen ist). Nach Abzug der Passiva von € 49,50 ergibt sich ein reiner Nachlass von € 13.622…

UFSW RV/2766-W/10Begräbniskosten, die im Reinnachlass Deckung finden, stellen keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…angefallene Erb- und Pflichtteilsrecht zu verzichten und somit eine Erbsentschlagungserklärung abzugeben, von der jedoch das gesetzliche Vorausvermächtnis nicht umfasst sei und somit geltend gemacht werde. Der Aktivwert des Nachlasses beträgt gemäß diesem Protokoll € 16.522,04, die Summe der Passiven - darunter auch die Begräbniskosten …

UFSI RV/0502-I/09Vorliegen eines "unentgeltlichen Erwerbs" iSd § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2010

…folgendermaßen: "§ 3 Abs. 1 Z 2 ist anzuwenden bei unentgeltlichen Erwerben von Betrieben. Bei einem Passivstand von 2.609.540 und Rente und Wohnrecht, die den Aktivwert übersteigen, kann nicht von einem unentgeltlichen Erwerb gesprochen werden. Daher kann der Berufung kein Erfolg zukommen. " Die Bw…