UFSW RV/1824-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X,vom 14. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 22. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist und bezog im Streitjahr 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 beantragte der Bw. als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG den Betrag von € 635,29 an Krankheitskosten und den Betrag von € 3.810,- an Begräbniskosten anzuerkennen. Als Beillage zur Erklärung legte der Bw. die Ablichtung eines Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichtes vom 29. 1. 2007 in der Verlassenschaftssache nach der am 7. 12. 2006 verstorbenen Ehegattin des Bw. vor, aus welcher hervorgeht, dass die Verlassenschaft nach der verstorbenen Ehegattin des Bw. je zur Hälfte ihrer Tochter und ihrem Sohn als unbedingt erbserklärten Erben eingeantwortet wird. Ergänzend legte der Bw. eine Auflistung seiner Aufwendungen, welche er als außergewöhnliche Belastung abzusetzen beantragt, vor. In dieser Aufstellung sind Ausgaben für Spital € 435,-, Volkshilfe € 249,-, Arztkosten € 193,- und Medikamtente in Höhe von € 635,-, insgesamt Kosten von € 1512,- für Krankheit enthalten. Als weitere Aufwendungen sind folgende Beträge angegeben: € 2.355,- Begräbnis, € 716,- Blumen und € 750,- für Totenmahl. In der Erklärung beantragte der Bw. einen Betrag von € 3.810,- als Kosten für das Begräbnis seiner Ehegattin. Das Finanzamt erließ am 22. Mai 2007 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 und anerkannte einen Betrag von € 1.530,- als außergewöhnliche Belastung wegen Krankheitskosten, jedoch wurde bei der Einkommensteuerberechnung insgesamt keine außergewöhnliche berücksichtigt, da der Selbstbehalt in Höhe von € 2.381,39 nicht überschritten wurde. Der Bw. erhob Berufung und beantragte die Anerkennung der in der Erklärung angeführten Begräbniskosten in Höhe von € 3.810,-. Zur Begründung führte er aus, dass er zugunsten seiner beiden Kinder bis auf den Pflichtteilsanspruch von € 1.500,- auf sein Erbe verzichtet habe, jedoch als Ehegatte die gesamten mit dem Begräbnis in Zusammenhang stehenden Kosten im Ausmass von € 3.810,- übernommen habe. Es seien ihm bis auf den oben erwähnten Pflichtteilsanspruch keine Nachlassaktiva aus der Erbschaft zur Verfügung gestanden. Der Bw. ersuchte um Vorlage seiner Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die vom Bw. in seiner Arbeitnehmererklärung für das Jahr 2006 geltend gemachten Kosten für das Begräbnis seiner Ehegattin als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 steuerlich zu berücksichtigen sind. Der unabhängige Finanzsenat geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus: Der Bw. bezog im Streitjahr 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Pensionist. Die Ehegattin des Bw. ist am 7. 12. 2006 verstorben. Der Bw. hatte im Jahr 2006 € 1.512,- an Aufwendungen für Krankheitskosten. Im Rahmen des Begräbnisses seiner Ehegattin hat der Bw. folgende Kosten übernommen. | Kosten | Betrag | Begräbnis | 2.355,- | Blumen | 716,- | Totenmahl | 750,- | Summe | 3.821,- Laut Einantwortungsbeschluss haben die beiden Kinder des Bw. die Verlassenschaft nach ihrer Mutter als unbedingt erbserklärte Erben eingeantwortet bekommen. Nach Angaben des Bw. in der Berufung steht ihm als Aktivum aus der Verlassenschaft ein Pflichteilsanspruch in Höhe von € 1.500,- zu. Der sich bei der Berechnung der Einkommensteuer des Bw. für das Jahr 2006 ergebende Selbstbehalt im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung beträgt € 2.381,39. Gemäß § 34 EStG 1988 sind bei der Ermitttlung des Einkommens (§ 2 Abs 1) nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, wenn die Belastung folgende im Gesetz aufgezählte Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt: Sie muss außergewöhnlich sein (§ 34 Abs 2) Sie muss zwangsläufig erwachsen (§ 34 Abs 3) Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (§ 34 Abs 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben darstellen. § 34 Abs bestimmt, dass die Belastung außergewöhnlich ist, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. § 34 Abs 3 regelt, dass die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwächst, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sitttlichen Gründen nicht entziehen kann. Im § 34 Abs 4 wird ausgeführt, dass die Belastung die wirtschafltiche Leitungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt, soweit sie den zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt, das bedeutet, dass eine außergewöhnliche Belastung nur dann zu steuerlichen Auswirkungen führt, wenn bei grundsätzlichem Anspruch auf die Berücksichtigung von Aufwendungen der Selbstbehalt überschritten wird. Gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Begräbniskosten insoweit keine außergewöhnliche Belastung, als sie aus dem zu Verkehrswerten angesetzten Nachlassvermögen gedeckt werden können (VwGH 25.9.84, 84/14/0040) oder als Gegenleistung für die Übernahme von Wirtschaftsgütern übernommen werden. Nach der Verwaltungspraxis sind nicht absetzbar die Kosten für Trauerkleidung, Blumen und Kränze, sowie die Kosten für die Bewirtung der Trauergäste. Bei Würdigung der von der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis aufgestellten oben zitierten Grundsätze ist im vorliegenden Fall der Betrag von € 1.500,- welcher dem Bw. im Verlassenschaftsverfahren nach seiner Ehegattin zusteht, als dem Bw. zuzurechnender Aktivwert aus dem Nachlass anzusetzen und als solcher bei der Berechnung zu beachten. Weiters ist zu beachten, dass die vom Bw. geltend gemachten Kosten für Blumen in Höhe von € 716,- und Totenmahl in Höhe von € 750,- als mit dem Begräbnis zwar in Zusammenhang stehende, aber von der Verwaltungspraxis nicht als Teil der Begräbniskosten anzuerkennende Aufwendungen, abzuziehen sind. Bei Berechnung der Kosten ergibt sich, dass von den mit € 3.821,- errechneten Kosten die Beträge für Blumen (€ 716,-) und Totenmahl (€ 750,-) abzuziehen waren, wonach sich ein als Begräbniskosten anzusetzender Betrag von € 2.355,- ergibt Von diesem Betrag muss nach der zitierten Rechtsprechung aber der an Aktiven aus der Verlassenschaft dem Bw. zustehende Betrag von € 1.500,- abgezogen werden, was einen als Begräbniskosten aufgrund außergewöhnlicher Belastung anzuerkennenden Betrag von € 855,- ergibt. Der für das Jahr 2006 aufgrund seines Einkommens für den Bw. aufgrund der Bestimmung des § 34 Abs 4 EStG 1988 errechnete Selbstbehalt für außergewöhnliche Belastungen ergab einen Betrag von € 2.381,39. Die anzuerkennende Höhe der Krankheitskosten betrug € 1.512,-. Unter Hinzurechnung des nunmehr mit € 844,- errechneten anzuerkennenden Betrages für Begräbniskosten ergibt sich ein Betrag von € 2.374,- an anzuerkennener außergewöhnlicher Belastung. Da dieser Betrag den gemäß § 34 Abs 4 EStG 1988 mit € 2.381,39 anzusetzenden Selbstbehalt nicht übersteigt, können im Jahr 2006 bei der Berechnung der Einkommensteuer keine Aufwendungen für außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, weil die Voraussetzung der wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht erfüllt ist. Aus den oben angeführten Gründen war die Berufung des Bw. daher abzuweisen. Ergeht auch an das Finanzamt   Wien, am 29. Oktober 2007