Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Martin Friedl, beeideter Buchprüfer und Steuerberater, 4650 Lambach, Marktplatz 2, vom 10. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR AD Redate Pfändtner, vom 23. Februar 2005…

…Voraussetzungen geknüpft ist, die in einem Jahr erfüllt sein können und in den darauffolgenden Jahren nicht mehr, liegt in dessen Nichtberücksichtigung in den Streitjahren 1994 bis 1999 und 2001 bis 2003 (entsprechend den für diese Jahre abgegebenen Steuererklärungen) auch dann keine Aktenwidrigkeit bzw. kein offensichtlicher…

… 74 Abs.2 ZollR-DG bereits Verjährung eingetreten gewesen ist. 4. Die Begründungsausführungen der Berufungsvorentscheidung vom 19.1.2000 enthalten aber noch eine weitere Aktenwidrigkeit: Wenn darin nämlich festgestellt wird, der Bf selbst hätte in der mit ihm am 3.9.1999 zu Zl.E…

…insbesondere unrichtige Beweiswürdigung, unrichtige rechtliche Beurteilung und Aktenwidrigkeit geltend gemacht. 2 Es trifft nicht zu, dass die bescheidgegenständlichen Beträge aus dem Titel der Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages im Zeitraum Juli bis (Mitte) Oktober 2011 nicht zugestanden wären. 3 Diesbezüglich hat sich das Finanzamt Freistadt Rohrbach…

…zu ihrer fristgerechten Einbringung vorgebracht wurde, dass der Bw. wegen Ortsabwesenheit den verfahrensgegenständlichen Bescheid erst am 18. Jänner 2012 erhalten habe. Es werde wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung infolge Aktenwidrigkeit Berufung erhoben. Es sei geradezu denkunmöglich, wegen eines am 2. Dezember 2011 bewilligten Zahlungsaufschubes bis 30…

…Zumal die Bp trotz des Einheitswertbescheides vom 20. Dezember 1989, EW 000-0-0001/1, von landwirtschaftlichem Vermögen ausgegangen sei, liege Rechtswidrigkeit infolge Aktenwidrigkeit vor (vgl. Literatur von Lang und Holoubek). Zu den einzelnen Grundstücken sei anzuführen: ad Vergleichsgrundstück a. X. -G.: Die Ausführungen der…

…Feststellung der Finanzbehörde, das Vorliegen von Rechnungen gemäß § 11 Abs. 14 UStG sei unbestritten, unrichtig sei und eine Aktenwidrigkeit darstelle. In ihrer Berufung vom 1. März 2004 seien sämtliche Bescheide als unrichtig angefochten und ein entsprechend detailliertes Vorbringen mit Beweisanträgen erstattet worden. Ergänzend seien weitere…

…die daran geknüpfte Verpflichtung zur nachweislichen Weiterbeförderung an die im Feld 8 der Zollanmeldungen angeführte Warenempfängerin nicht erfüllt. Gegen diesen Bescheid erhob die Z. GmbH fristgerecht Berufung. Als Berufungsgründe wurden Aktenwidrigkeit, unrichtige Tatsachenfeststellungen und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Oktober 2011…

…eingebrachte Berufung wird wie folgt begründet: "Der gegenständliche Bescheid wird binnen offener Frist seinem gesamten Inhalt nach angefochten. Geltend gemacht wird Rechtswidrigkeit aufgrund mangelhafter Sachverhaltsfeststellung. unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens. 1. Sachverhalt Die Berufungswerberin ist Mutter des am 1993 geborenen xx…

…II/2 seinem gesamten Umfang nach mit folgender Begründung angefochten wird: "1. Als Beschwerdegründe werden unrichtige rechtliche Beurteilung, Verfahrensmangel und Aktenwidrigkeit geltend gemacht. 2. Das Finanzamt führt in seinem Bescheid vom 10.2.2010 aus, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung zwingend als unzulässig zurückzuweisen sei…

…die Begründung des bekämpften Bescheides sei mangelhaft, weil aus ihr nicht zu entnehmen sei, von welchem Hauptfeststellungsbescheid betreffend Aktenzeichen die Behörde ausgehe. Zudem liege Aktenwidrigkeit vor. Der Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2003 (Art- und Zurechnungsfortschreibung) sei behoben, ein neuer Bescheid bis dato nicht erlassen worden…

…vom April 2007 bis April 2009 verfügt wurde, in offener Frist Berufung und stelle die Anträge, den bekämpften Bescheid wegen inhaltlicher und formeller Rechtswidrigkeit sowie Aktenwidrigkeit aufzuheben und weiters den die Einhebung des in Streit stehenden Betrages gem. § 212a BAO bis zur Erledigung der Berufung…

…Berufung vom 30. Dezember 2008 wird zusammengefasst ausgeführt, dass der vorgeschriebene Umsatzsteuerbetrag von € 3.656,69 nicht begründet sei, wobei unrichtige rechtliche Beurteilung und Aktenwidrigkeit sowie Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend gemacht werden. Der Bw. und die steuerliche Vertretung hätten keine Ahnung, von wem die…

…zu obigen GZ. vom 22.09.2001, zugestellt am 08.10.01, wird innerhalb offener Frist Berufung wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Aktenwidrigkeit erhoben. Zunächst wird vorgebracht, dass der Grundlagenbescheid keineswegs am 06.06.2000 zugestellt wurde, da ein Zustellvorgang gar nicht aktenkundig ist. Die …

…Begründend wurde wiederholend vorgebracht, dass der Bf nicht Beitragsschuldner sei. Dem angefochtenen Bescheid hafte auch deshalb Aktenwidrigkeit an, weil das Gewicht der Abfälle in Abweichung von den Feststellungen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens respektive des diesem zugrunde liegenden Verfahrens anderweitig ermittelt worden sei. Die Abänderung sei im…

…Ist das die Absicht der Behörde? Ich kann nicht abschätzen, was die Behörde dazu veranlasst hat, solche unglaublichen Unrichtigkeiten und Aktenwidrigkeiten in das Protokoll aufzunehmen. Mir wurde darüber hinaus die persönliche Einsicht in dieses Protokoll vom Finanzamt am 4. April 2005 verweigert! Ich mache zusätzlich…

…Bw brachte im Berufungsverfahren vor, das genannte Sachverständigengutachten vom 3.5.2006 sei aus näher genannten Gründen widersprüchlich, es liege daher eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie Aktenwidrigkeit vor. Das Sachverständigengutachten übersehe, dass bei ihr im Sommer 1967 eine Oberschenkelamputation stattgefunden habe, sie aufgrund ihrer Berufsunfähigkeit eine…

…852.172,00 x 25% Geb., ds. S 153,713.043,00". Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Eingewendet wurde unrichtige rechtliche Beurteilung, unrichtige Tatsachenfeststellung sowie Aktenwidrigkeit: Feststehe, dass die Bw. an den Kartenspielen, die im Rahmen ihres Casinos gespielt werden, nämlich "Seven Card Stud Poker"…

…hätte, sei jedenfalls ein neuer Beweis für seine Unternehmereigenschaft. Ebenfalls sei ein Beweis für die Unternehmereigenschaft die Erteilung einer UID-Nummer. Weiters wird Aktenwidrigkeit eingewandt, weil eine Zurechnung an EK der von NJ bezahlten Mieten in den Jahren 2000 und 2001 nicht erfolgt sei, sondern…

…Berufungsgrund Mangelhaftigkeit der Bescheide (mangelhafte Bescheidbegründung), Mangelhaftigkeit des Verfahrens, Aktenwidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht. Zusammen mit der Berufung, den Bescheiden und dem Prüfungsbericht (Vordruck L 18) hat das Finanzamt der Berufungsbehörde noch folgende Unterlagen vorgelegt: Niederschriften, die Organe der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse mit LeiterInnen…