Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Martin Friedl, beeideter Buchprüfer und Steuerberater, 4650 Lambach, Marktplatz 2, vom 10. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR AD Redate Pfändtner, vom 23. Februar 2005…

…Voraussetzungen geknüpft ist, die in einem Jahr erfüllt sein können und in den darauffolgenden Jahren nicht mehr, liegt in dessen Nichtberücksichtigung in den Streitjahren 1994 bis 1999 und 2001 bis 2003 (entsprechend den für diese Jahre abgegebenen Steuererklärungen) auch dann keine Aktenwidrigkeit bzw. kein offensichtlicher…

… 74 Abs.2 ZollR-DG bereits Verjährung eingetreten gewesen ist. 4. Die Begründungsausführungen der Berufungsvorentscheidung vom 19.1.2000 enthalten aber noch eine weitere Aktenwidrigkeit: Wenn darin nämlich festgestellt wird, der Bf selbst hätte in der mit ihm am 3.9.1999 zu Zl.E…

…insbesondere unrichtige Beweiswürdigung, unrichtige rechtliche Beurteilung und Aktenwidrigkeit geltend gemacht. 2 Es trifft nicht zu, dass die bescheidgegenständlichen Beträge aus dem Titel der Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages im Zeitraum Juli bis (Mitte) Oktober 2011 nicht zugestanden wären. 3 Diesbezüglich hat sich das Finanzamt Freistadt Rohrbach…

…zu ihrer fristgerechten Einbringung vorgebracht wurde, dass der Bw. wegen Ortsabwesenheit den verfahrensgegenständlichen Bescheid erst am 18. Jänner 2012 erhalten habe. Es werde wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung infolge Aktenwidrigkeit Berufung erhoben. Es sei geradezu denkunmöglich, wegen eines am 2. Dezember 2011 bewilligten Zahlungsaufschubes bis 30…

…Zumal die Bp trotz des Einheitswertbescheides vom 20. Dezember 1989, EW 000-0-0001/1, von landwirtschaftlichem Vermögen ausgegangen sei, liege Rechtswidrigkeit infolge Aktenwidrigkeit vor (vgl. Literatur von Lang und Holoubek). Zu den einzelnen Grundstücken sei anzuführen: ad Vergleichsgrundstück a. X. -G.: Die Ausführungen der…

…Feststellung der Finanzbehörde, das Vorliegen von Rechnungen gemäß § 11 Abs. 14 UStG sei unbestritten, unrichtig sei und eine Aktenwidrigkeit darstelle. In ihrer Berufung vom 1. März 2004 seien sämtliche Bescheide als unrichtig angefochten und ein entsprechend detailliertes Vorbringen mit Beweisanträgen erstattet worden. Ergänzend seien weitere…

…aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 05.03.2020, Ra 2019/15/0145, vom Höchstgericht keine Aktenwidrigkeit oder fehlerhafte Beweiswürdigung festgestellt wurde. Der materiell-rechtlichen Beurteilung des Erkenntnis Ra 2019/15/0145 und den nachfolgenden oben zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs, insbes. des - aufgrund des vergleichbaren Sachverhalts…

…den Titel "Bescheid", (s.d.). Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.02.2023 liegt somit Aktenwidrigkeit bezüglich Bescheid vom 16.12.2022 zur Begründung der Rechtslage durch "unzulässige Zurückweisung" der Beschwerde vom 07.01.2023 vor." Mit Beschluss des Bezirksgerichtes BG vom 27.3.2024, Az. Az…

…von Umsatzsteuer für den Zeitraum […]. Geltend gemacht werden die Berufungsgründe der Rechtwidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Aktenwidrigkeit. Eingangs darf aus Gründen der Übersicht der diesem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt kurz zusammengefasst werden wie folgt: Im Jahr 2011 hat die…

…Er sei im vorliegenden Fall anwaltlich vertreten gewesen ,sodass eine Vergebührung durch den rechtsfreundlichen Vertreter aus dem ihm bezahlten Honorar zu begleichen gewesen wäre. Der Bf. wendet weiters Aktenwidrigkeit ein. Der Antrag auf Wiederaufnahme stamme nicht vom 12.01.2018, sondern vom 03.01.2018…

…ersten Säumniszuschlägen iHv insgesamt EUR 784,67. Geltend gemacht werden die Berufungsgründe der Rechtwidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Aktenwidrigkeit. Eingangs darf aus Gründen der Übersicht der diesem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt kurz zusammengefasst werden wie folgt: Im Jahr 2011 hat…

…Vorgeschriebenen Betrages bis zur rechtskräftigen Beendigung des genannten Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ***4***. Dies begründete die Beschwerdeführerin damit, das jeweils Nichtigkeit des Verfahrens, Aktenwidrigkeit, Rechtswidrigkeit und unrichtige rechtliche Beurteilung der dem Grunde und der Höhe nach angefochtenen Bescheide vorgelegen hätten. Da mehrere Einkünfte zusammengefallen seien…

…die Beschwerdeführerin damit, das jeweils Nichtigkeit des Verfahrens, Aktenwidrigkeit, Rechtswidrigkeit und unrichtige rechtliche Beurteilung der dem Grunde und der Höhe nach angefochtenen Bescheide vorgelegen hätten. Zur Stundung des vorgeschriebenen Einkommensteuerbetrages 2013 von € 613,00 und der Vorauszahlung für Einkommensteuer 2015 iHv. € 668,führte…

…erhob mit Eingabe vom 5. September 2016 Beschwerde infolge Aktenwidrigkeit des angefochtenen Bescheides. Sie habe am 17. März 2016 um Erteilung einer unbefristeten Gebrauchserlaubnis zur Aufstellung von Tischen und Stühlen in der Parkspur entlang des Gehsteigrandes im Ausmaß von 20 Meter Länge mal 2,5…

…13.1.2014, führte der Beschwerdeführer aus: "Ich fechte den gegenständlichen Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 15.10.2013 wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, Aktenwidrigkeit, unrichtiger Beweiswürdigung und unvollständiger Beweisaufnahme seinem gesamten Inhalte nach an. Es ist zwar dem Finanzamt Waldviertel insoferne beizupflichten, als im gegenständlichen…

…zu sagen, dass bei Nichtzutreffen des begünstigten Steuersatzes für Umgründungsvorgänge der Normalsteuersatz gewählt werden kann und zu wählen ist. Eine Aktenwidrigkeit aus Erläuterungen zu FinanzOnline Eingaben ist nicht gegeben." 7 Fristgerecht wurde dagegen der Antrag gestellt, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Ergänzend wurde…

…Nichtberücksichtigung der Aufwendungen für Umschulungsmaßnahmen auch damit begründet, für das Jahr 2008 lägen weder Zahlungsbelege betreffend Studienbeiträge noch eine Berechnung der beantragten Kilometergelder im Akt auf, rügt die Revision zutreffend die Aktenwidrigkeit dieser Sachverhaltsannahme. Wie bereits das Finanzamt im Bescheid vom 3. April 2014 ausführte…

…im Wesentlichen) vorbringt, er habe keine Strafverfügung zugestellt bekommen (und damit auf die Zurücksendung an die Behörde Bezug nimmt), ist auf die Aktenwidrigkeit dieses Vorbringens zu verweisen. Die Zustellung der Strafverfügung ist mit der Hinterlegung in Verbindung mit der Abholbereitschaft beendet. Dem Beschwerdeführer wurde seitens…

…die daran geknüpfte Verpflichtung zur nachweislichen Weiterbeförderung an die im Feld 8 der Zollanmeldungen angeführte Warenempfängerin nicht erfüllt. Gegen diesen Bescheid erhob die Z. GmbH fristgerecht Berufung. Als Berufungsgründe wurden Aktenwidrigkeit, unrichtige Tatsachenfeststellungen und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Oktober 2011…