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UFSS RV/0309-S/06Vertreter-Eigenschaft der das Brieffach betreuenden Freundin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2007

…der Freundin des Bw für den Bw nicht schädlich sein kann, sondern das Verschulden des Bw darin begründet sei, inwieweit er durch geeignete Anleitungs- und Kontrollmaßnahmen Vorkehrungen zur Verhinderung der Säumnis getroffen habe. Damit gehen beide Parteien offenbar übereinstimmend davon aus, dass die Freundin des…

UFSL RV/0758-L/04Rechtmäßigkeit einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2004

…die im Rahmen ihrer dienstlichen Obliegenheiten zu besorgenden Aufgaben als unqualifiziert abgestempelt. Das konkrete Vorbringen unterstellt den betroffenen Organen somit in beleidigender Weise, ihre Dienstpflichten durch Nichtbearbeitung von übertragenen Agenden bzw. wegen mangelnder fachlicher Eignung durch unrichtige Aktenbearbeitung verletzt zu haben. Besonders herabwürdigend erachtet die…

UFSW RV/0109-W/02Konkurrenzieren die Bestimmungen § 4 Abs. 4 UStG 1972 und § 11 Abs. 12 UStG 1972 miteinander?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2003

…dass die beiden Herren zu Hause von Klienten erfahrungsgemäß seltener angerufen oder aufgesucht würden und von Kollegen zur Rechtsfragenerörterung ebenfalls nicht kontaktiert würden, als in den Kanzleiräumlichkeiten. Eine Störung der Ruhe durch Familienmitglieder sei wegen der Größe der Wohnungen ebenfalls ausgeschlossen. Bei wissenschaftlich arbeitenden Menschen…

UFSW RV/1828-W/03Für die Annahme einer verdeckten Ausschüttung sind Feststellungen über das Naheverhältnis zum Anteilsinhaber notwendig. Lassen sich die Grundlagen der Abgabenerhebung nicht ermitteln, ist eine Schätzung anzustellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2005Teil 1/2

…dargestellte Aktenbearbeitung sowie die Betriebsraum-Bereitstellung gem. Pkt. 1.2. der A-GmbH an die M-GmbH wird dem Grunde nach anerkannt. Die unter Pkt. 1.3. sowie 1.4. dargestellten Tätigkeiten (Leistungen der Bw. an sich selbst durch Auswahl von Werkvertragspartnern die für Sie…

UFSL FSRV/0055-L/03Steuerhinterziehungen eines Geschäftsmannes aus dem Rotlichtmilieu; Strafberufung des Amtsbeauftragten und diesbezügliche Verfahrensfragen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2003

…vertreten durch Mag. Dr. Josef Brunnmayr, Wirtschaftstreuhänder in 4020 Linz, Südtirolerstraße 6, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a und b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach §§ 49 Abs.1 lit.a und 51 Abs.1 lit.a FinStrG über die Berufung des Amtsbeauftragten…

UFSF FSRV/0015-F/03Rechtsirrtum betreffend der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bei Nichtentrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.06.2003

…33 Abs.2 lit.a FinStrG durch diese kompensiert worden wäre, nun aber als relevanter Tatbestand zu Tage tritt, weshalb ein dementsprechender Schuldspruch zu Punkt I. zu fällen war. Bei der Strafbemessung wurden als mildernd die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die teilweise vorgenommene verspätete Offenlegung der…

UFSG RV/0239-G/09Wiederaufnahme, Fristversäumnis, Vergütung von Umsatzsteuer, Vorsteuererstattung, ausländischer Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2010

…oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend…

UFSL RV/0347-L/12Betriebsübertragung, Einheitswert, Vervielfacher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013

…Umgründung - sei das Zweifache des Einheitswertes als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Außerdem sei der Verfahrensablauf unrichtig dargestellt, die erste Aktenbearbeitung habe bereits zu dem Zeitpunkt stattgefunden, als der Akt durch die Abgabenbehörde erster Instanz nach Einlangen des Vertrages und der angeschlossenen Urkunden, also ebenso des NeuFö 3…

UFSW RV/1836-W/03Verspätungszuschlag nicht EU-widrig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…EU-widrig. Auch in Firmenbuchsachen würden wegen Beanstandung infolge EU-Widrigkeit die Aktenbearbeitung nun auf den konkreten Arbeitsaufwand verrechnet und entsprechende Zahlungen so vorgeschrieben. Die in Firmenbuchsachen vor einiger Zeit vorgesehenen Pauschalverrechnungen seien abgeschafft worden. Eine idente oder zumindest ähnliche Rechtssache liege hier vor. Es…

UFSG RV/0522-G/08Aussetzung der Einhebung, keine abgabenbezogene Darstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2008

…dass die Bearbeitung des Aussetzungsantrages und die Lohnabgabenprüfung vom gleichen Bearbeiter des Finanzamtes durchgeführt worden seien. Es sei daher verständlich, dass durch die Personenidentität der Aktenbearbeitung eine wenig erfolgversprechende Berufung angenommen werde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung…

UFSW RV/2052-W/09Krankheitskosten im Zusammenhang mit einer Behinderung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

…Zynismus in der Begründung beschweren, der nur mehr durch die Unkenntnis der medizinischen Zusammenhänge übertroffen wird. Ich arbeite selbst in einer Finanzabteilung der Stadt Wien und weiß, dass die notwendige Sachlichkeit der Aktenbearbeitung nicht immer der Erwartungshaltung der Kunden entspricht, daher habe ich Verständnis für…

UFSW RV/1175-W/13Auch bei 100 %-iger Behinderung nicht dauernd außer Stande sich den Lebensunterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2013

…11.1966, somit ab Geburt, attestiert wurde. Hingewiesen wurde auf den positiven Abschluss der Handelsschule sowie auf die Anstellung bei der PVA (nach dem BEinstG) seit 1984, wobei als Art der Tätigkeit "Aktenbearbeitung" angegeben wurde. Das Bundessozialamt kam zu dem Schluss, dass der Bw. nicht…

UFSF FSRV/0003-F/07Im Rahmen einer Umsatzsteuernachschau wird festgestellt, dass der Beschuldigte zu niedrige bzw. überhaupt keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.03.2007

…nicht erfolgten Entrichtung der festgesetzten Umsatzsteuernachforderung, die Ratenvereinbarungen wurden vom Bf. nicht eingehalten, keine strafbefreiende Wirkung zu. Der unabhängige Finanzsenat merkt zusätzlich zur gegenständlichen Selbstanzeige an, dass diese jedenfalls in der Art und Weise wie sie am 21.2.2006 durch den Bf. erstattet wurde…

UFSL RV/0181-L/071. Bestimmung des Ansässigkeitsstaates bei Doppelwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) 2. Begründungsmangel eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011Teil 3/4

…gewesen wäre und daher keinesfalls neue Tatsachen erst im Zuge der Aktenbearbeitung 2005 aufgetaucht seien. Das Finanzamt hat aufgrund dieser ergänzenden Ausführungen im Berufungsschriftsatz trotz der im Eingangssatz der Berufungsschrift nicht ausdrücklich genannten Wiederaufnahmebescheide die Berufung zu Recht auch als gegen sämtliche Wiederaufnahmebescheide eingebracht qualifiziert…

UFSW RV/0896-W/02Vorliegen eines fortgesetzten Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2007

…Wie der UFS im Zuge der Aktenbearbeitung und der Ermittlung einer Zustelladresse für eine Zeugenladung feststellte, ist Dkfm. Franz HM bereits am 18.Jänner 1999 verstorben. Das wesentliche Sachverhaltselement kann daher nicht mehr endgültig geklärt werden. Die Berufungsausführungen lassen zwar Zweifel an der Richtigkeit des…

UFSK RV/0363-K/12Kleines oder großes Pendlerpauschale für Richterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2013

…0003). Vor diesem Hintergrund wurde § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 geschaffen und ist diese Bestimmung daher so zu verstehen und auszulegen. Die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten, der allen…

UFSS RV/0373-S/10Fremdleistungen aus Kroatien: Erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgepflichten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.09.2011Teil 1/2

…Die rechtlichen Grundlagen wurden vom Unabhängigen Finanzsenat schon in seiner oben zitierten Entscheidung ausführlich dargestellt und vom Finanzamt in seine Entscheidungen übernommen. Grundsätzlich handelt es sich bei Aufwendungen für Fremdleistungen nämlich dann um Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG 1988, wenn sie durch…

UFSS RV/0944-S/02Fortschreibungen können auch zur Fehlerberichtigung vorgenommen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2006

…Grundstücke) kann der gemeine Wert gegebenenfalls durch Vornahme von Abschlägen und Zuschlägen zu einem Vergleichspreis ermittelt werden (VwGH 21.10.1983, 82/17/0057). Zur Ableitung des gemeinen Wertes kommen in erster Linie solche Verkäufe in Betracht, die in unmittelbarer zeitlicher Nähe des Feststellungszeitpunktes stattgefunden…

UFSG RV/0871-G/09Familienhafte Mitarbeit der Ehegattin ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011

…Familienangehörigen typischerweise unterstellte Fehlen eines Interessensgegensatzes, wie er zwischen Fremden besteht, die Gefahr einer auf diesem Wege bewirkten willkürlichen Herbeiführung steuerlicher Folgen mit sich bringt, der im Interesse der durch § 114 BAO gebotenen gleichmäßigen Behandlung aller Steuerpflichtigen begegnet werden muss (vgl. VwGH 1.7.2003…

UFSL RV/0943-L/02Büroarbeiten der Ehegattin als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2004

…Auch die Bewirtungsspesen wären zu 100 % geltend gemacht und zu Recht reduziert worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind jene Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind Betriebsausgaben. Bei Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen fehlt in der Regel…