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UFSS RV/0309-S/06Vertreter-Eigenschaft der das Brieffach betreuenden Freundin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2007

…der Freundin des Bw für den Bw nicht schädlich sein kann, sondern das Verschulden des Bw darin begründet sei, inwieweit er durch geeignete Anleitungs- und Kontrollmaßnahmen Vorkehrungen zur Verhinderung der Säumnis getroffen habe. Damit gehen beide Parteien offenbar übereinstimmend davon aus, dass die Freundin des…

BFG RV/7102079/2016Kein Vorsteuerabzug/Gutglaubensschutz bei den materiellen Voraussetzungen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 nicht entsprechenden Eingangsrechnung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2016Teil 1/2

…allen Hauseigentümern die Vorsteuern zu streichen. Diese angebliche Sorgfaltsverletzung sei erst später im Zuge der Aktenbearbeitung durch das Finanzamt thematisiert worden. St2 wies nach der Anmerkung, dass sich die Frage stelle, ob die im Vorlageantrag des Finanzamts zur Beschwerde angesprochenen Rechtsmittel zur Wahrung des Parteiengehörs…

UFSL RV/0758-L/04Rechtmäßigkeit einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2004

…die im Rahmen ihrer dienstlichen Obliegenheiten zu besorgenden Aufgaben als unqualifiziert abgestempelt. Das konkrete Vorbringen unterstellt den betroffenen Organen somit in beleidigender Weise, ihre Dienstpflichten durch Nichtbearbeitung von übertragenen Agenden bzw. wegen mangelnder fachlicher Eignung durch unrichtige Aktenbearbeitung verletzt zu haben. Besonders herabwürdigend erachtet die…

BFG RV/7500394/2019Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Falls der Bf. einen Zustellmangel geltend mache, habe er innerhalb der gleichen Frist die Möglichkeit, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen. Sollte innerhalb der genannten Frist keine Stellungnahme erfolgen…

UFSW RV/0109-W/02Konkurrenzieren die Bestimmungen § 4 Abs. 4 UStG 1972 und § 11 Abs. 12 UStG 1972 miteinander?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2003

…dass die beiden Herren zu Hause von Klienten erfahrungsgemäß seltener angerufen oder aufgesucht würden und von Kollegen zur Rechtsfragenerörterung ebenfalls nicht kontaktiert würden, als in den Kanzleiräumlichkeiten. Eine Störung der Ruhe durch Familienmitglieder sei wegen der Größe der Wohnungen ebenfalls ausgeschlossen. Bei wissenschaftlich arbeitenden Menschen…

UFSW RV/1828-W/03Für die Annahme einer verdeckten Ausschüttung sind Feststellungen über das Naheverhältnis zum Anteilsinhaber notwendig. Lassen sich die Grundlagen der Abgabenerhebung nicht ermitteln, ist eine Schätzung anzustellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2005Teil 1/2

…dargestellte Aktenbearbeitung sowie die Betriebsraum-Bereitstellung gem. Pkt. 1.2. der A-GmbH an die M-GmbH wird dem Grunde nach anerkannt. Die unter Pkt. 1.3. sowie 1.4. dargestellten Tätigkeiten (Leistungen der Bw. an sich selbst durch Auswahl von Werkvertragspartnern die für Sie…

UFSL FSRV/0055-L/03Steuerhinterziehungen eines Geschäftsmannes aus dem Rotlichtmilieu; Strafberufung des Amtsbeauftragten und diesbezügliche Verfahrensfragen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2003

…vertreten durch Mag. Dr. Josef Brunnmayr, Wirtschaftstreuhänder in 4020 Linz, Südtirolerstraße 6, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a und b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach §§ 49 Abs.1 lit.a und 51 Abs.1 lit.a FinStrG über die Berufung des Amtsbeauftragten…

UFSF FSRV/0015-F/03Rechtsirrtum betreffend der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bei Nichtentrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.06.2003

…33 Abs.2 lit.a FinStrG durch diese kompensiert worden wäre, nun aber als relevanter Tatbestand zu Tage tritt, weshalb ein dementsprechender Schuldspruch zu Punkt I. zu fällen war. Bei der Strafbemessung wurden als mildernd die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die teilweise vorgenommene verspätete Offenlegung der…

UFSG RV/0239-G/09Wiederaufnahme, Fristversäumnis, Vergütung von Umsatzsteuer, Vorsteuererstattung, ausländischer Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2010

…oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend…

UFSL RV/0347-L/12Betriebsübertragung, Einheitswert, Vervielfacher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013

…Umgründung - sei das Zweifache des Einheitswertes als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Außerdem sei der Verfahrensablauf unrichtig dargestellt, die erste Aktenbearbeitung habe bereits zu dem Zeitpunkt stattgefunden, als der Akt durch die Abgabenbehörde erster Instanz nach Einlangen des Vertrages und der angeschlossenen Urkunden, also ebenso des NeuFö 3…

BFG RV/5100032/2019Bringt ein Geschäftsführer eine entsprechende Leistung, steht ihm eine angemessene Entlohnung zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021

…2017 festzusetzen, weiters auf Überprüfung der Vorgänge im Zuge der Aktenbearbeitung, insbesondere welche Fehler zu der nunmehrigen unrichtigen Begründung und Rechtsmeinung den unrichtigen Bescheiden geführt habe. Mit den Beschwerdevorentscheidungen vom 26. Juli 2018 wurde die Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2012-2015 als unbegründet abgewiesen. Aus…

BFG RV/6100312/2012Wiederaufnahme, Offenlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…betraute Veranlagungsteam des Finanzamtes Salzburg-Land im Zuge der Aktenbearbeitung jedenfalls Einsicht in die vorgelegten Unterlagen (Überschussrechnung, Anlagespiegel, Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften, Beilage zur Feststellungserklärung) genommen hat; Gegenteiliges ist dem Akteninhalt nicht zu entnehmen. Umstände, die der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Entscheidung zwar bekannt…

BFG RV/3100369/2009Große Pendlerpauschale: Zumutbarkeitsprüfung der Wegzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2019

…jederzeit möglichen, "spontanen, unvorhersehbaren und nicht aufschiebbaren" Notwendigkeit einer Außendienstfahrt beruflich erforderlich gewesen. Dem Beschwerdeführer gelang es in seinen Vorbringen nicht, die berufliche Bedingtheit einer (uU wegen Gefahr in Verzug) am (selben) Tag der Aktenbearbeitung unverzüglich vorzunehmenden Dienstreise, ua. zwecks Arbeitsleistung oä. vor Ort, glaubhaft…

UFSW RV/1836-W/03Verspätungszuschlag nicht EU-widrig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…EU-widrig. Auch in Firmenbuchsachen würden wegen Beanstandung infolge EU-Widrigkeit die Aktenbearbeitung nun auf den konkreten Arbeitsaufwand verrechnet und entsprechende Zahlungen so vorgeschrieben. Die in Firmenbuchsachen vor einiger Zeit vorgesehenen Pauschalverrechnungen seien abgeschafft worden. Eine idente oder zumindest ähnliche Rechtssache liege hier vor. Es…

UFSG RV/0522-G/08Aussetzung der Einhebung, keine abgabenbezogene Darstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2008

…dass die Bearbeitung des Aussetzungsantrages und die Lohnabgabenprüfung vom gleichen Bearbeiter des Finanzamtes durchgeführt worden seien. Es sei daher verständlich, dass durch die Personenidentität der Aktenbearbeitung eine wenig erfolgversprechende Berufung angenommen werde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung…

BFG RV/1300003/2022Aufhebung und Zurückverweisung einer Finanzstrafsache wegen fehlender Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Amtsbeauftragten Gerlinde Bertle vom 14. Juli 2022 gegen das Erkenntnis…

BFG RV/7500593/2017Fehlende Genehmigung einer Strafverfügung in Parkometerangelegenheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2018

…ist der 28.04.2017 angeführt. Eine individuelle Genehmigung des als "Strafverfügung" bezeichneten Schreibens durch eine zur Approbation für die belangte Behörde befugte Person ist in der Aktenbearbeitung grundsätzlich nicht vorgesehen und erfolgte im konkreten Beschwerdefall erst im Nachhinein. Der zur Approbation befugten Person wurde…

BFG RV/7500140/2017Fehlende Genehmigung einer Strafverfügung führt zu Zurückweisung des Einspruchs mangels wirksam zustande gekommenen Anfechtungsgegenstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…Datum ist der 13.12.2016 angeführt. Eine individuelle Genehmigung des als "Strafverfügung" bezeichneten Schreibens durch eine zur Approbation für die belangte Behörde befugte Person ist in der Aktenbearbeitung nicht vorgesehen und erfolgte im konkreten Beschwerdefall auch nicht. Einer zur Approbation befugten Person wurde zwar…

BFG RV/4100249/2013Abstandnahme von der Festsetzung von Abgaben gemäß § 206 Abs. 1 lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2017

…Ruhestand ist die Zuständigkeit für die Erledigung der im Betreff angeführten Beschwerdesache an den nunmehr erkennenden Richter übergegangen. Das Finanzamt K. ist als vorlegendes Finanzamt – ungeachtet des Sitzwechsels der Bf. nach S. – bis zur Beendigung des Beschwerdeverfahrens als Amtspartei zuständig. Bei Beginn der Aktenbearbeitung ist…

UFSW RV/2052-W/09Krankheitskosten im Zusammenhang mit einer Behinderung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

…Zynismus in der Begründung beschweren, der nur mehr durch die Unkenntnis der medizinischen Zusammenhänge übertroffen wird. Ich arbeite selbst in einer Finanzabteilung der Stadt Wien und weiß, dass die notwendige Sachlichkeit der Aktenbearbeitung nicht immer der Erwartungshaltung der Kunden entspricht, daher habe ich Verständnis für…