UFSW RV/1836-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch St., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 3. November 2003 betreffend Festsetzung von Verspätungszuschlägen wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 05, 06 und 07/2003 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Der Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat 05/2003 wird festgesetzt mit 447,55 € (3,5 % von 12.787,01 €). Der Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat 06/2003 wird festgesetzt mit 339,01 € (3 % von 11.300,25 €). Der Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat 07/2003 wird festgesetzt mit 312,23 € (2,5 % von 12.489,13 €). Entscheidungsgründe Mit drei Bescheiden vom 3. November 2003 setzte das Finanzamt wegen der verspäteten Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 05/2003, 06/2003 und 07/2003 Verspätungszuschläge in Höhe von 1.022,96 € (8 % von 12.787,01 €), in Höhe von 904,02 € (8 % von 11.300,25 €) bzw. in Höhe von 999,13 € (8 % von 12.489,13 €) fest. Die Berufungswerberin (Bw.) erhob gegen die oben angeführten Bescheide Berufung mit der Begründung, es könne durchaus richtig sein, dass Abgabenerklärungen verspätet eingereicht worden sind. Daran träfe sie jedoch kein Verschulden, da sie einen Steuerberater habe, dessen Aufgabe es sei, die erforderlichen Erklärungen fristenkonform für sie einzubringen. Der Verspätungszuschlag sei dem Wesen nach keine Strafe, sondern solle den erhöhten Arbeitsaufwand des Finanzamtes abdecken, der dadurch entstehe, dass ein Steuerpflichtiger seine im Gesetz vorgesehenen Erklärungen nicht fristenkonform einreiche. Pauschalierte Entgelte für solche Arbeitsaufwendungen seien aber EU-widrig. Auch in Firmenbuchsachen würden wegen Beanstandung infolge EU-Widrigkeit die Aktenbearbeitung nun auf den konkreten Arbeitsaufwand verrechnet und entsprechende Zahlungen so vorgeschrieben. Die in Firmenbuchsachen vor einiger Zeit vorgesehenen Pauschalverrechnungen seien abgeschafft worden. Eine idente oder zumindest ähnliche Rechtssache liege hier vor. Es könne daher dahingestellt bleiben, ob tatsächlich solche Säumnisse bei ihr vorlägen oder nicht. Die Behörden hätten in Österreich - abgesehen von den innerstaatlichen Gesetzen, Verordnungen etc. - primär und unmittelbar EU-Recht anzuwenden. Danach sei es dem dortigen Finanzamt verwehrt, österreichisches Recht dann anzuwenden, wenn EU-Recht andere Regelungen vorsehe. Zufolge der aufgezeigten EU-Widrigkeit der Bestimmung des § 135 BAO seien daher die angefochtenen Bescheide ersatzlos zu beheben. Mit Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 7. Oktober 2005 wurde der Bw. mitgeteilt, dass und aus welchen Gründen nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates von keiner EU-Widrigkeit der Bestimmung des § 135 BAO ausgegangen werden kann. Zur Wahrung des Parteiengehörs wurde der Bw. die Möglichkeit geboten, Umstände, die gegen ihr Verschulden an der verspäteten Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 05, 06 und 07/2003 sprechen, vorzubringen. Eine diesbezügliche Ergänzung der Berufung durch die Bw. erfolgte jedoch nicht. Über die Berufungen wurde erwogen: Nach § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag. Zweck des Verspätungszuschlages ist, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgabe sicherzustellen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, Wien 2005, Tz 1 zu § 135 BAO, sowie die dort angeführte Judikatur; Stoll, BAO, Kommentar, Wien 1994, 1524). Daneben bezweckt der Verspätungszuschlag auch einen gewissen Ausgleich der aus der verspäteten Abgabe der Steuererklärung gezogenen Vorteile sowie eine gewisse Ahndung der Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen. Der Verspätungszuschlag hat somit zugleich repressiven und präventiven Charakter (vgl. Pahlke/König, Abgabenordnung, Kommentar, Beck'sche Steuerkommentare, München 2004, Tz 8 zu § 152 der (deutschen) Abgabenordnung). Die von der Bw. eingewendete EU-Widrigkeit des Verspätungszuschlages (weil es sich um pauschalierte Entgelte für erhöhten Arbeitsaufwand handle) ist somit nicht gegeben. Voraussetzung für die Verhängung von Verspätungszuschlägen ist, dass die verspätete Einreichung der Abgabenerklärungen nicht entschuldbar ist. Eine Verspätung ist nicht entschuldbar, wenn den Abgabepflichtigen daran ein Verschulden trifft. Bereits leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus (vgl. VwGH 24.10.2000, 95/14/0086; VwGH 16.11.2004, 2002/17/0267; VwGH 19.1.2005, 2001/13/0133). Die Bw. führt für das Nichtvorliegen eines Verschuldens ihrerseits lediglich ins Treffen, dass sie einen Steuerberater mit der Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen beauftragt hat. Nach der Rechtsprechung trifft ein Verschulden des Vertreters jedoch den Vertretenen (vgl. VwGH 15.9.1993, 91/13/0125; VwGH 27.9.2000, 96/14/0174; VwGH 12.8.2002, 98/17/0292). Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. zB VwGH 17.5.1999, 98/17/0265; VwGH 12.8.2002, 98/17/0292). Bei der Ermessensübung sind vor allem zu berücksichtigen: das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, zB seine Neigung zur Missachtung abgabenrechtlicher Pflichten bzw. dass der Abgabepflichtige in der Vergangenheit seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen stets pünktlich nachgekommen ist, weiters etwa die Nichteinreichung der Erklärungen für die Vorjahre oder der Umstand, dass der Abgabepflichtige bereits mehrfach säumig war, der Grad des Verschuldens (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, Wien 2005, Tz 13 zu § 135 BAO, sowie die dort angeführte Judikatur). Im gegenständlichen Fall ist bei der Ermessensübung zu berücksichtigen, dass die Fristen für die Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 05/2003, 06/2003 und 07/2003 um 11/2, 21/2 bzw. 31/2 Monate überschritten wurden. Weiters ist zu berücksichtigen, dass die Bw. zwar die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 05/2003, 06/2003 und 07/2003, aus welchen sich Zahllasten ergaben, daneben jedoch auch Umsatzsteuervoranmeldungen, aus denen Gutschriften resultierten (zB die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 09/2002 und 02/2003) verspätet einreichte. Es wurden daher aus der verspäteten Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen nicht nur finanzielle Vorteile, sondern auch Nachteile erzielt. Aus dem Umsatzsteuer-Jahresbescheid für 2003 vom 23. März 2005 ergab sich zudem eine Gutschrift in Höhe von 10.966,91 €. Da sich das Unternehmen im Jahr 2003 erst im Aufbau befand (die Gesellschaft wurde am 5. August 2002 gegründet, die eigentliche Tätigkeit in der ersten Jahreshälfte 2003 aufgenommen) ist infolge der hiebei in der Regel auftretenden Anfangsschwierigkeiten aber auch der Verschuldensgrad geringer. Die Verspätungszuschläge werden daher in Ausübung des eingeräumten Ermessens für den Monat 05/2003 auf 447,55 € (3,5 % von 12.787,01 €), für den Monat 06/2003 auf 339,01 € (3 % von 11.300,25 €) und für den Monat 07/2003 auf 312,23 € (2,5 % von 12.489,13 €) herabgesetzt. Die angefochtenen Bescheide werden dementsprechend abgeändert. Wien, am 9. November 2005