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UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 1/5

…15. Februar 2000 und der getroffenen Vereinbarung über eine Akontierung des Schotterverkaufs dem Bw eine Menge von 50.000 m³ Schotter ab Entnahmestelle Parzelle 1 zu 75,00 ATS pro m³ und stellt dafür einen Betrag von insgesamt 4.995.000,00 ATS in Rechnung…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 2/5

…Bw 5 Mio. ATS überwiesen wurden, obwohl in der Rechnung vom 10. März 2000 für die Akontierung des Schotterverkaufes nur 4.995.000,00 ATS ausgewiesen sind. Weiters wurden die Abbaurechte an der Grube bereits am 4. Juli 2000 von der WLS übernommen. In der…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 3/5

…der drohenden Insolvenzen, dem übereilten Vertragsabschluss und aufgrund des hohen Preisnachlasses bei Akontierung würde auf eine Kenntnis von der beabsichtigten Nichtabfuhr geschlossen werden können. D) 3.2. Haftung des DW für die Rückzahlung der 5 Mio ATS an den Bw Im Schreiben des DW vom…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 4/5

…in diesem Zeitpunkt (ebenfalls im Veranlagungszeitraum 2000) allenfalls zuvor entstandene Vorsteueransprüche zu berichtigen sind (siehe F) 1.2.). F) 1.1. Abschluss eines Kaufvertrages und Akontierung begründen noch keine umsatzsteuerlich relevante Lieferung F) 1.1.1. Kaufvertrag oder Einräumung eines Abbaurechts: Verschaffungsanspruch Wie oben dargestellt…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 5/5

Die Vereinbarung lässt überdies -wie gerade auch durch den anhängigen Rechtsstreit bewiesen wird- einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt vermissen. Wäre ein derartiger Inhalt gegeben, wären nicht mehrere Erörterungen und ein umfangreicher Schriftverkehr erforderlich gewesen, um wenigstens den wesentlichen Kern der Abläufe und…

UFSL RV/0762-L/02Anerkennung von Zahlungen an ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen als Betriebsausgaben für Schulungen im Bereich der Netzwerkinstallationen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006Teil 2/2

…Beilage zum Schreiben vom 12. Juli 2000 wurde jedoch ein Zahlungsbeleg (datiert mit 20. Juni 2000) über die Akontierung von 80.000,00 € (1.101.824,00 S) der strittigen Rechnung der HELVET GmbH vorgelegt. Beim Erörterungstermin am 16. September 2005 wurde von Herrn…

UFSL RV/1680-L/02Dienstgeberbeitragspflicht eines an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2005

…dass der Geschäftsführer auf Grund seiner Tätigkeit für die GmbH nur einen Gewinnanteil erhalte. Die Entnahmen seien als Akontierung auf den Gewinnanteil gestaltet und würden damit keineswegs einen fixen Bezug darstellen. Das Entnahmerecht sei nicht einmal für sich allein betrachtet ein Indiz für eine Dienstnehmerähnlichkeit…

UFSS RV/0022-S/08Berufung gegen Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…319,84 gerade ausreiche um sein Leben zu fristen. Alleine seine monatlichen Mietkosten würden € 619,36, die monatlichen Aufwendungen für seinen Gewerbebetrieb € 418,39 betragen. Nicht berücksichtigt seien die Akontierungen für Energie (Strom, Gas, Heizung) und andere Lebenshaltungskosten. Mit weiterem Anbringen vom 17…

UFSG RV/0320-G/04DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2006

…Benützung von Arbeitsräumen und -mitteln der Gesellschaft, Personalanweisung und -überwachung) ergeben würde. Die Entlohnung erfolge in Form von Akontierungen, welche auf das von der Generalversammlung zu beschließende Jahreshonorar nach Ablauf des Geschäftsjahres angerechnet werden würde. Weiters würden noch zusätzliche Entgelte in Form von Provisionen ausbezahlt…

UFSW RV/3630-W/10Haftung, Gleichbehandlung der Gläubiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…Gesellschaft habe im November 2007 nahezu € 300.000,00 an Zahlungen geleistet. Diese Zahlungen beträfen jedoch ausschließlich die Abwicklung des laufenden Geschäftsbetriebes im November und die Akontierung von Beträgen für zukünftige Konzertveranstaltungen. Keine einzige Zahlung betreffe eine vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens bestanden habende Altschuld…

UFSL RV/0031-L/09Schätzung eines Pfuschers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2010Teil 1/2

…des IA (in der Folge kurz IA) wurde im März 2008 Folgendes festgestellt: Der Bw hat im Jahr 2003 im Fitnessstudio des IA diverse Rigipsarbeiten durchgeführt und dafür folgende Zahlungen erhalten (ohne Rechnung mit Umsatzsteuerausweis) | 23.6.2003: Akontierung mit Barzahlung ohne Beleg lt…

UFSW RV/0932-W/05Zufluss von auf dem Verrechnungskonto gutgeschriebenen Bezügen eines Alleingesellschafters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2010

…übernommene Kredit umgeschuldet und ein neuer Betriebsmittelkredit aufgenommen worden. Der übernommenen Kredit müsse binnen 9 Jahren zurückbezahlt werden und über den Kreditrahmen hinaus können die Kredite nicht ausgenützt werden. Der Geschäftsführervertrag erlaube eine Akontierung des Honorars, welche aber nur bei ausreichender Liquidität der Firma erlaubt…

UFSI RV/0433-I/09Gebührenrechtliche Beurteilung des Vertragsbeitrittes eines weiteren Mieters als neuer Bestandvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2010

…derzeit € 10,50 pro m2 Nettonutzfläche zzgl. USt. Die Betriebskosten sind nach den einschlägigen Bestimmungen des Wohnrechtsgesetzes abzurechnen, die derzeitige monatliche Akontierung beträgt € 2,--pro m2 Nettonutzfläche zzgl. USt. c) Die Gemeinde.X hat mit der Fa. K.Leasing Gesellschaft m.b.H…

UFSW RV/2073-W/08Berechnung der Anspruchszinsen bei entrichteten Anzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2008

…Anlage übermittle der Bw. die Fotokopie einer Niederschrift vom 5. Juli 2006, in der die Akontierung in Höhe von € 80.000,00 angekündigt werde. Überwiesen seien nur € 70.000,00 worden, da sich die zu erwartende Einkommensteuer verringert habe. Aus dieser Niederschrift gehe…

UFSL RV/0096-L/03Bilanzwahrheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2008

…steuerrechtlich nicht möglich. Im Vorlageantrag vom 28.11.2002 wurde zunächst festgehalten, dass es sich beim ursprünglich eingereichten Rechungsabschluss und der Erklärung um jenes Exemplar handle, bei dem der Geschäftsführerbezug mit der gesamten Akontierung im Aufwand erfasst worden sei. Die Berufungswerberin ermittle den Gewinn gem. …

UFSG FSRV/0003-G/07Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Selbstanzeige und mündliche Vereinbarung über Ratenzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.06.2007

…Bf. habe am 28. Dezember 2006 die erste Rate in der Höhe von 875,00 € geleistet. Er habe sich weiters bemüht, von seinen Auftraggebern eine Akontierung zu erhalten, die mindestens 30 % des noch aushaftenden Betrages ausmache. Daraus sei zu ersehen, dass beim Bf. der…

UFSW RV/1936-W/04Einbeziehung von Neben- und Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2006

…ihm vom Mieter binnen 8 Tagen nach separater Vorschreibung zu bezahlen. Der Vermieter ist berechtigt, eine entsprechende Akontierung zu verlangen. Sodann sind in Punkt 2. a) bis h) diverse Nebenkosten aufgezählt. Mit dem oa. Nachtrag wurde im Wesentlichen der Übergabezeitpunkt mit Jänner 2005 festgestellt sowie…

UFSL RV/0445-L/05Dienstgeberbeitragspflicht eines indirekt wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2006

…000 übersteigenden Betrag um jeweils 1 % bis es für den ATS 40.000.000 übersteigenden Betrag nur 1 % betrage. Eine Akontierung des Geschäftsführungsentgeltes erfolge auf Basis der vorgelegten Grobplanungen. Sollte eine Ergebnisverbesserung unter ATS 10.000.000 erreicht werden sei 80 % des Akontos zu refundieren…

UFSF RV/0022-F/03Geschäftsführerbezüge sind DB-pflichtig, wenn das Merkmal der Eingliederung in den betrieblichen Organismus gegeben ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2005

…wurden, nie jedoch jene, die auf einer groben überhöhten Schätzung bzw Akontierung und späteren kontokorrentmäßigen Abrechnung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge beruhen, obwohl die Bemessungsgrundlagen (Cashflow und umsatzabhängige Daten des Vorjahres) durch die Erstellung und Abgabe der Bilanz bereits bekannt waren. Zusammenfassend sei das Finanzamt der Auffassung…

UFSF RV/0023-F/03Geschäftsführerbezüge sind DB-pflichtig, wenn das Merkmal der Eingliederung in den betrieblichen Organismus gegeben ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…wurden, nie jedoch jene, die auf einer groben überhöhten Schätzung bzw Akontierung und späteren kontokorrentmäßigen Abrechnung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge beruhen, obwohl die Bemessungsgrundlagen (Cashflow und umsatzabhängige Daten des Vorjahres) durch die Erstellung und Abgabe der Bilanz bereits bekannt waren. Zusammenfassend sei das Finanzamt der Auffassung…