UFSW RV/2073-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des EP, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 16. Oktober 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Den Berufungen wird insoweit Folge gegeben, als die Anspruchszinsen für das Jahr 2002 mit € 1.467,25 anstatt € 1.626,28, für das Jahr 2003 mit € 1.845,32 anstatt € 2.155,44 und für das Jahr 2004 mit € 522,62 anstatt € 716,21 festgesetzt werden. Im Übrigen werden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 16. Oktober 2006 setzte das Finanzamt für die Jahre 2000 bis 2004 Anspruchszinsen in Höhe von € 1.336,96, € 1.346,55, € 1.626,28, € 2.155,44 und € 716,21 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die Bescheide betreffend Anspruchszinsen Nachzahlungen beträfen, die sich aus der Außenprüfung für die Jahre 1997 bis 2004 ergeben hätten. Um jedoch diese Abgabenschuld bereits vorher abzudecken, habe der Bw. am 13. Juli 2006 einen Betrag von € 40.000,00 und am 14. Juli 2006 einen weiteren Betrag von € 30.000,00 überwiesen und auch vermerkt, dass es sich um Einkommensteuernachzahlungen für die Vorjahre handle. Weiters sei die Lehrlingsprämie für 2002 in Höhe von € 2.000,00 zu berücksichtigen. Offensichtlich seien diese Beträge bei der Festsetzung von Anspruchszinsen nicht berücksichtigt worden. Aus den Einzahlungen von € 40.000,00 und € 30.000,00 und der Lehrlingsprämie 2002 von € 2.000,00 ergebe sich eine Verminderung der Anspruchszinsen in Höhe von € 944,49. Der Bw. beantrage daher, die Anspruchszinsen um diesen Betrag von € 944,49 zu reduzieren. Mit Eingabe vom 26. Juli 2007 brachte der Bw. ergänzend im Wesentlichen vor, dass die geleisteten Einzahlungen vom 13. Juli 2006 in Höhe von € 40.000,00 und vom 14. Juli 2006 in Höhe von € 30.000,00 ausschließlich die zu erwartenden Einkommensteuernachzahlungen beträfen. Grundsätzlich würden die Umsatzsteuerverpflichtungen immer termingerecht beglichen werden, sodass aus diesem Titel nie eine Steuerschuld entstanden sei. Derartige Pauschaleinzahlungen beträfen daher nur die Einkommensteuer. In der Anlage übermittle der Bw. die Fotokopie einer Niederschrift vom 5. Juli 2006, in der die Akontierung in Höhe von € 80.000,00 angekündigt werde. Überwiesen seien nur € 70.000,00 worden, da sich die zu erwartende Einkommensteuer verringert habe. Aus dieser Niederschrift gehe eindeutig hervor, dass es sich um Einkommensteuerzahlungen handle. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2. November 2007 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 6. November 2007 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Die Bekanntgabe von Anzahlungen kann vor allem durch Verrechnungsweisung (§ 214 Abs. 4 lit. e BAO) auf dem Einzahlungsbeleg erfolgen. Sie kann weiters mit gesondertem Schreiben erfolgen. Die Verrechnungsweisung hat die Abgabenart (E bzw. K) 01-12 sowie das betreffende Jahr (zB E 01-12/2000) anzugeben (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 205 Tz 21). Entsprechend dem Vorbringen in der Berufung überwies der Bw. am 13. Juli 2006 einen Betrag von € 40.000,00 und am 14. Juli 2006 einen weiteren Betrag von € 30.000,00. Als Verrechnungsweisung wurde die Abgabenart E mit dem Zusatz 1997-2004 a` cto Nachzahlung angegeben. Damit hat der Bw. zweifelsohne die Bekanntgabe einer Anzahlung zum Ausdruck gebracht, zumal dem Begriff Akonto (a conto) im österreichischen Sprachgebrauch die Bedeutung von Anzahlung zukommt. Eine Berücksichtigung der Lehrlingsprämie 2002 in Höhe von € 2.000,00 kam schon deshalb nicht in Betracht, weil sie entgegen der vom Bw. begehrten Berücksichtigung ab 1. Oktober 2003 erst - gleichzeitig mit den angefochtenen Bescheiden - am 16. Oktober 2006 gutgeschrieben wurde. Die Anspruchszinsen für die Jahre 2000 und 2001 wurden lediglich für den Zeitraum bis 31. März 2005 bzw. bis 31. März 2006 berechnet, daher trat durch die am 13. Juli 2006 entrichtete Anzahlung keine Änderung der Bemessungsgrundlage ein. Für das Jahr 2002 sind Anspruchszinsen auf Grund der entrichteten Anzahlung von € 40.000,00 am 13. Juli 2006 nur bis 12. Juli 2006 zu berechnen, sodass unter Zugrundelegung der Berechung im angefochtenen Bescheid die Berechnung der Anspruchszinsen für dieses Jahr eine Abgabenschuld in Höhe von € 1.467,25 anstatt € 1.626,28 ergibt. Bezüglich des Jahres 2003 ist die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen in Höhe von € 29.363,19 auf Grund des verbleibenden Betrages von € 24.966,40 (nach Abzug der Anzahlung für 2002) der entrichteten Anzahlung von € 40.000,00 am 13. Juli 2006 für diesen Tag auf € 4.396,79 zu vermindern. Auf Grund der am 14. Juli 2006 entrichteten zusätzlichen Anzahlung in Höhe von € 30.000,00 entfällt ab diesem Tag die Verpflichtung zur Entrichtung von Anspruchszinsen. Somit ergibt sich für das Jahr 2003 unter Zugrundelegung der Berechung im angefochtenen Bescheid eine Abgabenschuld in Höhe von € 1.845,32 anstatt € 2.155,44. Hinsichtlich des Jahres 2004 sind Anspruchszinsen auf Grund der entrichteten Anzahlung von € 30.000,00 am 14. Juli 2006 nur bis 13. Juli 2006 zu berechnen, sodass unter Zugrundelegung der Berechung im angefochtenen Bescheid die Berechnung der Anspruchszinsen für dieses Jahr eine Abgabenschuld in Höhe von € 522,62 anstatt € 716,21 ergibt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 3. September 2008