…der Partei vorliegen würden, 3. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen."   Rechtliche Beurteilung: Aus der Formulierung im 2. Halbsatz des …

… 11 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Information zu den Haftungsbeträgen: | Zeitraum | Abgabenart | Betrag in Euro | 1999 | Umsatzsteuer | 5.762,16 | 2000 | Umsatzsteuer | 45.037,67 | 2001 | Umsatzsteuer | 299.200,17…

…Abgabenschuldigkeiten, die bisher nicht entrichtet wurden, geltend gemacht: | Zeitraum | Abgabenart | Betrag in Euro | 1999-2001 | Umsatzsteuer | 350.000,00 Dagegen erhob der Bw mit Schreiben seines berufsmäßigen Vertreters vom 14. Dezember 2007 die Berufung. Im Mängelbehebungsschreiben vom 15. Mai…

…der §§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." Wie sich der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 24.5.2007…

…das Vermögen des Bw. an: | Abgabenart | Zeitraum | voraussichtliche Höhe | Umsatzsteuer | 3,8,10/2004 | 42.320,81 € | Umsatzsteuer | 2,6,7,8/2007 | 54.122,22 € | Lohnsteuer | 10/2002, 4-11/2004…

…wesentlichen Erschwerung der Einbringung zu begegnen. Gemäß § 232 Abs. 2 lit. a BAO hat der Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld zu enthalten. Diese ist nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 232 Rz 8). Die Angabe eines einheitlichen…

…Buchungsmitteilungen sind nicht rechtsmittelfähig. Es obliegt dem Bundesrechenamt in Zusammenarbeit mit der für Einhebungsangelegenheiten zuständigen Abteilung des Finanzministeriums die Anzahl und die Bezeichnung der Buchungscodes für Abgabenarten festzulegen. Dem Abgabepflichtigen steht diesbezüglich kein Mitspracherecht zu. Da äußerst selten von der Verhängung einer Mutwillensstrafe Gebrauch gemacht…

…die Einkommensteuer 1997 vor Erlassung der vom FA nach Durchführung der Betriebsprüfung erlassenen Erstbescheide vom 29. Oktober 1999 im Stadium einer vorläufigen Berufungsvorentscheidung. Für die Erlassung eines neuen Erstbescheides über diese Abgabenarten und Zeiträume ist bei Vorliegen einer aufrechten, wenn auch vorläufigen Berufungsvorentscheidung kein Raum…

…Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben oder bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden, zu enthalten. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist für Sicherstellungsaufträge die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern, wobei die Aufgliederung im Spruch vorzunehmen ist und eine Aufschlüsselung lediglich…

…Sache der E.M. und dessen Ergänzung. Verwiesen wurde auch auf die Rechtsprechung des VwGH, dass die Beträge des Sicherstellungsauftrages nach Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern wären. Eine Aufgliederung nach Zeiträumen sei im angefochtenen Bescheid und auch in der BVE nicht erfolgt. Der angefochtene Bescheid wäre…

…Sicherstellungsauftrag die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld zu enthalten. Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu bereits im Jahr 1999 ausgesprochen, dass die Abgabenschuld nach Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern ist (VwGH 19.10.1999, 98/14/0122). Fasst die Abgabenbehörde mehrere verschiedene Abgabenansprüche aus Zweckmäßigkeits-gründen in einer einzigen…

… 214 Abs. 4 lit. e BAO) auf dem Einzahlungsbeleg erfolgen. Sie kann weiters mit gesondertem Schreiben erfolgen. Die Verrechnungsweisung hat die Abgabenart (E bzw. K) 01-12 sowie das betreffende Jahr (zB E 01-12/2000) anzugeben (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 205 Tz 21). Entsprechend…

…den Fall, dass bei einer Verrechnungsweisung iSd § 214 Abs. 4 BAO irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben oder irrtümlich eine Verrechnungsweisung nicht erteilt wurde, bestimmte Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten oder unterlassenen Verrechnungsweisung auf Antrag aufzuheben oder nicht herbeizuführen sind. Dies gilt gemäß §…

…jenen Fällen möglich, in denen nach einer im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung stattgefundenen Schlussbesprechung die erst vollstreckbar werdenden Abgaben der Höhe nach bereits bekannt sind. Rz 1563: Wegen der Akzessorietät des Pfandrechtes ist im Sicherstellungsauftrag eine Aufgliederung nach Abgabenarten und Zeiträumen vorzunehmen; die Anführung…

3.21. Elektrizitätsabgabe Rz 153: Für die Erhebung der Elektrizitätsabgabe ist das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Abgabenschuldners zuständige Finanzamt zuständig. Diese Norm kann entweder eine Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich oder des Finanzamtes für Großbetriebe begründen. Abgabeschuldner ist gemäß § 3 Abs. 1 Elektrizitätsabgabegesetz der…

…Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist............ (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt die Prämienfestsetzung zweier Kalenderjahre in einem…

…würden. Nach Abs. 4 leg. cit. kann die Festsetzung derselben Abgabenart mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen. Die zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben innerhalb derselben Abgabenart darf nach dem neuen § 201 Abs. 4 BAO nur mehr für ein Kalenderjahr (bzw. ein Wirtschaftsjahr…

…war jedoch, wie aus obzitierter Gesetzesnormierung ersichtlich, mangels Determination (fehlender Zeitraum, fehlende Abgabenarten) nicht als Unterbrechungshandlung geeignet, mit der Folge, dass der Anspruch auf Abgabenfestsetzung mit Ablauf des Jahres 2004 Verjährung eintrat. Die im Jahre 2005 erfolgten Amtshandlungen waren einerseits nicht geeignet Unterbrechungswirkungen hervorzurufen, das…

…Die Höhe der Abgabenschuld ist nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern, da im Sicherungsverfahren auf Grund des Sicherstellungsauftrages gemäß § 232 BAO als Exekutionstitel für jeden Abgabenanspruch Pfandrechte begründet werden sollen. Dies setzt die exakte Benennung der jeweiligen Abgabenart und ihrer Höhe im Spruch voraus …

…Einbringung zu begegnen. Gemäß § 232 Abs. 2 lit. a BAO hat der Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld zu enthalten. Diese ist nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 232 Rz 8). Die Angabe eines einheitlichen Betrages für mehrere…