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UFSL RV/0686-L/08Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…Frau K und hat zum gesamten Nachlass die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben. In der Vermögenserklärung laut Protokoll vom 22.11.2007 ist - soweit für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung - unter B) Passiva Folgendes ausgeführt: Forderung des erbl. Sohnes für erfolgte Ausgaben für Umbau- und Adaptierungsmaßnahmen in…

UFSS RV/0372-S/03Voraussetzungen und Zeitpunkt der Abzugsfähigkeit von Zahlungen an das Finanzamt und von Bankverbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004

…notwendige ursächliche Zusammenhang der Bankschuld mit dem ehemaligen Betrieb als auch die nicht gegebene Deckung der Verbindlichkeiten durch Aktiva verneint werden. Die steuerliche Abzugsfähigkeit der Zahlungen an die Raika E in Höhe von € 4.014,- als nachträgliche Betriebsausgaben ist damit - auch mit einer allfälligen…

UFSG RV/0517-G/10Abzugsfähigkeit von Schulden bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…Erblasserschulden sind die vererblichen Verbindlichkeiten des Erblassers zu verstehen, die bis zu seinem Tod entstanden waren, auch wenn sie erst später fällig werden. Verbindlichkeiten, die "in bloß persönlichen Verhältnissen begründet sind" (§ 531 ABGB), gehören nicht dazu (Fellner, aaO). Für die Abzugsfähigkeit von Schulden und Lasten…

UFSL RV/1289-L/02Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…22.2.2000, 94/14/0129) ist nämlich für die Abzugsfähigkeit von Zinsen oder Spesen als Betriebsausgaben ausschließlich die Verwendung der Geldmittel maßgeblich, die durch die Schuldaufnahme verfügbar gemacht wurden. Ob ein Kredit oder Darlehen eine betriebliche oder eine private Verbindlichkeit darstellt, hängt davon ab…

UFSW RV/3329-W/02Abzugsfähigkeit von Zinsen nach Beendigung einer fremdfinanzierten atypischen stillen Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2003

…die Steuerwirksamkeit von Ereignissen, die in einem engen Zusammenhang mit einer seinerzeitigen Betriebsführung stehen, aber erst nach Beendigung der betrieblichen Betätigung anfallen, zu sichern. Die Frage der Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen hat der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich bejaht, hinsichtlich der betrieblichen Veranlassung der Verbindlichkeiten allerdings Einschränkungen getroffen (VwGH…

UFSW RV/0003-W/06Zum Zeitpunkt einer Betriebsaufgabe vorhandene Verbindlichkeiten können Jahre später im Zuge von allfälligen Vergleichszahlungen an den Gläubiger nicht nochmals aufwands-/ausgabenwirksam erfasst werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…Schuldbereinigung durchgeführt wurde. Weiters ist die Abzugsfähigkeit von nach Betriebsaufgabe entstandener Zinsen strittig. Das Finanzamt führte folgendes Vorhaltsverfahren durch: Aufwendungen, die nach Beendigung des Betriebes anfallen, sind bei Vorliegen eines Zusammenhanges mit der ehemaligen Tätigkeit als nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig. Es verlieren aber Verbindlichkeiten, die im…

UFSS RV/0416-S/05Voraussetzungen und Zeitpunkt der Abzugsfähigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen als nachträgliche Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2007

…die in Form von monatlichen Raten gezahlt werden. Diese Dienstgeberbeiträge waren zum Zeitpunkt des Konkurses der B. zweifelsohne bereits bekannt. Auch wenn der Aufgabegewinn des Betriebes des Berufungswerbers mangels eingereichter Erklärungen im Schätzungswege ermittelt wurde, sind durch diese Schätzung auch alle bekannten Verbindlichkeiten und Rückstellungen…

UFSW RV/1553-W/04Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen und Gemeindeabgaben als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2009

…im Jahr 1998 aufgenommenen Darlehens erfolgt. Tz 18.2. Verbindlichkeit Darlehen Raika xx Laut Feststellungen der Prüferin habe die Bw. im August 1998 obiges Darlehen in Höhe von öS 5.000.000,00 aufgenommen, wobei zuerst der Gesamtbetrag auf das Konto Raika xxx übertragen worden…

UFSL RV/0947-L/08Abzugsfähigkeit, Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009

…Schuld nur dann auch eine steuerlich zu berücksichtigende Vermögensminderung darstellt, wenn der Steuerpflichtige am Stichtag mit der Geltendmachung ernsthaft rechnen muss. Für die Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten ist allgemein zu bemerken, dass dafür zunächst erforderlich ist, dass eine rechtliche Verpflichtung zu einer Leistung aus dem Nachlass…

UFSL RV/0720-L/05abzugfähige Verbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2005

…im Zusammenhang mit dem Abtragen und der Wiedererrichtung der Grabanlage der Frau A noch Auslagen in Höhe von 1.362,00 € (laut Kostenvoranschlag einer Steinmetzfirma) erwachsen werden. Das Finanzamt wies die Berufung mit der Begründung ab, dass die Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten im Sinn des …

UFSL RV/0283-L/05Bewertung von Anteilen an einer KG im Zuge einer Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…mindert die Bemessungsgrundlage nicht. Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 15.12.2005, 2005/16/0127, ausgeführt hat, wäre Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten, dass es sich um solche handelt, die die Liegenschaften selbst betreffen. Die gegenständlichen Liegenschaften waren mit Pfandrechten für Schulden…

UFSL RV/0282-L/05Bewertung von Anteilen an einer KG im Zuge einer Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…mindert die Bemessungsgrundlage nicht. Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 15.12.2005, 2005/16/0127, ausgeführt hat, wäre Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten, dass es sich um solche handelt, die die Liegenschaften selbst betreffen. Die gegenständlichen Liegenschaften waren mit Pfandrechten für Schulden…

UFSI RV/0408-I/07Bemessung Erbanfall: Abzugsfähigkeit verschiedener Passiva/Kosten sowie eines Pflichtteilsanspruches, wenn dieser aus endbesteuertem Vermögen (Realisat) abgegolten wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2008

…betroffen haben. Diese Verbindlichkeiten sind daher als nicht abzugsfähig zu qualifizieren. 3. Pflichtteil und Endbesteuerung: Der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten ist eine Forderung auf einen verhältnismäßigen Teil des Nachlasswertes in Geld. Im § 20 Abs. 6 ErbStG ist die Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten geregelt. Aus dem…

UFSW RV/3171-W/02Nichtanerkennung von Zinsaufwendungen als nachträgliche Sonderbetriebsausgaben, da sie in Zusammenhang mit Einkünften aus Anteilen an einer GmbH stehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2004

…0018, die Frage der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben zwar grundsätzlich bejahte, traf er hinsichtlich der betrieblichen Veranlassung von Verbindlichkeiten allerdings Einschränkungen. Insofern sind betrieblich begründete Verbindlichkeiten nach Betriebsaufgabe insoweit nicht mehr betrieblich veranlasst, als die Verbindlichkeiten der Finanzierung von Wirtschaftsgütern gedient haben, die…

UFSW RV/1013-W/03Verfassungswidrigkeit, versicherungstechnische Rückstellung, Budgetbegleitgesetz, Abzugsfähigkeit, Versicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2003

…im Anwendungsbereich des Einkommensteuergesetzes die Bildung von Rückstellungen insofern eingeschränkt, als die Bestimmung des § 9 EStG 1988 um einen Absatz 5 erweitert wurde. Danach sind Rückstellungen iSd Abs. 1 Z 3 und 4 leg. cit. (Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus…

UFSW RV/1223-W/04Ausgaben für Fremdleistungen als Betriebsausgaben, Ausgaben für eine Südostasienreise als Betriebsausgaben, Abrechnung von Fremdleistungen mit Gutschrift, Buchhaltungskosten, Reinigungskosten, Abschreibung, Kundenstock und "dazu gehörende" Zinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2010Teil 1/2

…vorgebrachten Argumente nicht eingegangen ist und damit ein äußerst unaufwendiges Ermittlungsverfahren geführt hat" (© Seite 3, Zeile 8 ff). - In der Literatur werden folgende Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit von Auslandszahlungen als Betriebsausgaben genannt: - Namentliche Nennung des Empfängers der Provision; - Nachweis der Provisionszahlung (eventuell mittels Eigenbeleg)…

UFSK RV/0437-K/02Vorliegen einer als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähigen Darlehensvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

…Ansatz gebracht wurde, ist daher für den Bw. hinsichtlich der steuerrechtlichen Beurteilung nichts gewonnen. Zum Abzug von Verbindlichkeiten allgemein ist zu bemerken, dass für die Abzugsfähigkeit von Schulden und Lasten zunächst erforderlich ist, dass eine rechtliche Verpflichtung zu einer Leistung aus dem Nachlass besteht. Leistungen…

UFSW RV/3499-W/08Kosten für die über behördlichen Auftrag erfolgte Räumung und Reinigung der erblasserischen Liegenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2010

…vererblichen Verbindlichkeiten des Erblassers zu verstehen, die bis zu seinem Tod entstanden waren, auch wenn sie erst später fällig werden. Verbindlichkeiten, die "in bloß persönlichen Verhältnissen begründet sind" (§ 531 ABGB), gehören nicht dazu (vgl. VwGH 15.12.2005, 2005/16/0127). Für die Abzugsfähigkeit von…

UFSW RV/1841-W/041. Höhe eines Sanierungsgewinnes 2. Wiederaufnahme des Verfahrens 3. Darlehen eines Rechtsanwaltes an einen Klienten als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2006Teil 2/3

…die zur Erzielung der Totalgewinngleichheit als Betriebseinnahme anzusetzen ist. Es findet somit eine steuerlich zu erfassende "Betriebsvermögenserhöhung" statt, die auf den Erlass von Verbindlichkeiten zurückzuführen ist. Der Wegfall der Darlehensverbindlichkeit liegt im Jahr 2003, in jenem Jahr, in dem sämtliche Gläubiger dem Ausgleichsvorschlag zugestimmt haben…

UFSW RV/3504-W/08Kosten für die über behördlichen Auftrag erfolgte Räumung und Reinigung der erblasserischen Liegenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2010

…vererblichen Verbindlichkeiten des Erblassers zu verstehen, die bis zu seinem Tod entstanden waren, auch wenn sie erst später fällig werden. Verbindlichkeiten, die "in bloß persönlichen Verhältnissen begründet sind" (§ 531 ABGB), gehören nicht dazu (vgl. VwGH 15.12.2005, 2005/16/0127). Für die Abzugsfähigkeit von…