…bis Ende Dezember 2006 ausschließlich in 2483 Ebreichsdorf, X-Straße, aufgehalten habe, da in diesem Zeitaum Sanierungsarbeiten am Firmengebäude stattgefunden hätten, bei denen eine tägliche Anwesenheit unumgänglich gewesen sei. Da in diesem Zeitraum auch die firmenmäßige Auslastung ausgesprochen hoch gewesen sei, sei es dem Bw…

…Jänner 2004 in Hk mit einem Hauptwohnsitz gemeldet waren bzw. sind, kann auf Grund ihrer tatsächlichen Abwesenheit keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommen. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Kinder der Bw. seit November 2003 nicht mehr ihrem Haushalt angehören und dass dieser Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen…

…ersucht, die behauptete Ortsabwesenheit zu konkretisieren und durch geeignete Beweismittel nachzuweisen, dass er wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. In Entsprechung dieses Ersuchens übermittelte die steuerliche Vertretung des Bw. eine Bestätigung der Ehefrau des Bw., dass ihr Ehemann wegen…

…Adresse3 Weiters wurde (unter anderem) ausgeführt, der Schuldner habe weder in seinem Zimmer noch bei seinen Freunden irgendwelche Gegenstände, die einen Wert darstellen könnten. In dem in Anwesenheit des Beschwerdeführers erstellten Tagsatzungsprotokoll vom 29. Oktober 2009 zu GZ. wurde die Anschrift des Schuldners mit "A…

…Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass die Trennung keine endgültige ist, sondern aus beruflichen Gründen erfolgt ist und die eheliche Lebensgemeinschaft durch Abwesenheit aufgrund der im Ausland ausgeübten Erwerbstätigkeit geprägt ist. Dass der Gatte "auf Dauer sein Leben" an einem anderen Ort verbringt, ist durch die…

…wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass eine nur vorübergehende Abwesenheit (Aufenthalt unter der Woche bei der Tante) die Haushaltszugehörigkeit nicht aufhebt. Nach § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bw, vom 28. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes z vom 30. April 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2007 bis 30. April 2008 entschieden: Die Berufung wird als…

…oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden…

…da eben das Kind (teilweise) seinen Urlaubs bzw. seine Ferien mit seiner Mutter (der Bw.) verbrachte. Da durch die vorübergehende Abwesenheit (zwecks Verbringens des Urlaubs bzw. der Ferien mit der Mutter) von der Wohnung des Vaters die Haushaltszugehörigkeit zum Haushalt des Vaters nicht aufgehoben wurde…

…dass ihn kein Überwachungsverschulden trifft bzw. keine Organisationsmängel in seinem Unternehmen vorliegen (etwa gerade hinsichtlich der Vorkehrungen zur termingerechten Abgabenentrichtung auch im Fall der urlaubsbedingten Abwesenheit der dafür normalerweise zuständigen Mitarbeiterin). Insbesondere im Hinblick auf die Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung wäre es geboten…

…Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Spruchsenat I beim Finanzamt K. als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat den Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) mit Erkenntnis vom 6. Juli 2006, nach in dessen Abwesenheit durchgeführter mündlicher Verhandlung, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit…

…April 2005, SN 046-2005/00007-001, hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der am 6. April 2005 in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführten mündlichen Verhandlung den Bw. für schuldig erkannt, vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Linz a) als Abgabepflichtiger durch die Nichtabgabe…

…oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn M., vertreten durch Herrn Dr. Michael Bereis, Rechtsanwalt, 1050 Wien, Pilgramgasse 22/7, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 22. Dezember…

…eine Berechtigung nach § 126 FinStrG gegeben gewesen ist, die Verhandlung in Abwesenheit durchzuführen, so wäre dennoch im Sinne der oben zitierten Paragraphen durch den Schriftführer ein Protokoll über die mündliche Verhandlung in Abwesenheit zu erstellen gewesen. Die Unterlassung stellt einen Verfahrensfehler dar, der zwingend zu…

…2009/16/0221). Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrecht zu erhalten, ist aber keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (VwGH 15.11…

…einschließt, hätte es nicht zu einem Übersehen des Fälligkeitstermines kommen können. Das Unterbleiben der Zahlung hätte jedenfalls auffallen und dazu führen müssen, dass im Hinblick auf die krankheitsbedingte Abwesenheit (telefonisch) beim Bw nachgefragt wird, wie vorzugehen sei. Die Nichtentrichtung kann nicht damit entschuldigt werden, dass…

…Beide Begriffe würden vom Gesetzgeber für denselben Sachverhalt benützt, nämlich für das körperliche Anwesend sein. Es sei nicht erforderlich, dass die körperliche Anwesenheit ununterbrochen andauere, es müssten jedoch objektiv erkennbare Umstände vorliegen, aus denen geschlossen werden könne, dass der Aufenthalt im Inland nicht nur ein…

…oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden…

…Rechtsprechung). Dem Umstand, dass das Kind auch an der Anschrift der Berufungswerberin mit Wohnsitz gemeldet ist, kann auf Grund seiner tatsächlichen Abwesenheit keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Kind der Berufungswerberin seit 24. Mai 2005 nicht mehr ihrem Haushalt angehört, dass dieser…