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BFG RV/5100697/2024Urlaubsbedingte Abwesenheit rechtfertigt keine Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2024

…der Abgabenbehörde beauftragen würde. Ein Verschulden des Vertreters wirke daher in seinen Rechtsfolgen stets auf den/die Vertretene(n). Die Begründung, wonach es in der Folge der urlaubsbedingten Abwesenheit des Sohnes am groben Verschulden des Säumnis fehle, könne nicht nachvollzogen werden. Der Fälligkeitstermin der Einkommensteuer…

BFG RV/7101095/2022Urlaubsbedingte Abwesenheit von Kanzleimitarbeitern ändert nichts an der Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 98 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2022

…wegen festzustellen. Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Diese Bestimmung entspricht dem § 26…

UFSW RV/1952-W/07Behauptete Abwesenheit von der Abgabestelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2007

…bis Ende Dezember 2006 ausschließlich in 2483 Ebreichsdorf, X-Straße, aufgehalten habe, da in diesem Zeitaum Sanierungsarbeiten am Firmengebäude stattgefunden hätten, bei denen eine tägliche Anwesenheit unumgänglich gewesen sei. Da in diesem Zeitraum auch die firmenmäßige Auslastung ausgesprochen hoch gewesen sei, sei es dem Bw…

UFSW RV/0590-W/06Vorübergehende Abwesenheit vom Haushalt der Mutter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006

…Jänner 2004 in Hk mit einem Hauptwohnsitz gemeldet waren bzw. sind, kann auf Grund ihrer tatsächlichen Abwesenheit keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommen. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Kinder der Bw. seit November 2003 nicht mehr ihrem Haushalt angehören und dass dieser Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen…

BFG RV/7103305/2026Eine einjährige Abwesenheit stellt keine (vorübergehende) Abwesenheit von der Abgabestelle iSd § 26 Abs 2 ZustG dar, sondern bei Kenntnis vom anhängigen Abgabenverfahren eine Änderung (Aufgabe) der Abgabestelle iSd § 8 Abs 1 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2026

…wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Im gegenständlichen Fall wurde gegen die mit 4.10.2024 datierte Beschwerdevorentscheidung erst…

BFG RV/5300007/2023Mündliche Verhandlung in Abwesenheit, obwohl die Ladung nicht zugestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2025

…Die Zustellungen der Ladungen seien jeweils ausgewiesen durch persönliche Übernahme am 27.06.2023. Nach Umfrage wurde die Verhandlung in Abwesenheit der - nach Ansicht des Vorsitzenden - unentschuldigt nicht erschienenen Beschuldigten durchgeführt. Der Senatsvorsitzende hat in einem Vorhalt vom 14.3.2025 die belangte Behörde aufgefordert…

BFG RV/5300006/2023Mündliche Verhandlung in Abwesenheit, obwohl die Ladung nicht rechtswirksam zugestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2025

…Die Zustellungen der Ladungen seien jeweils ausgewiesen durch persönliche Übernahme am 27.06.2023. Nach Umfrage wurde die Verhandlung in Abwesenheit der - nach Ansicht des Vorsitzenden - unentschuldigt nicht erschienenen Beschuldigten durchgeführt. Der Senatsvorsitzende hat in einem Vorhalt vom 14.3.2025 die belangte Behörde aufgefordert…

UFSW RV/1102-W/12Zustellung bei Abwesenheit von der Abgabenstelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2013

…ersucht, die behauptete Ortsabwesenheit zu konkretisieren und durch geeignete Beweismittel nachzuweisen, dass er wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. In Entsprechung dieses Ersuchens übermittelte die steuerliche Vertretung des Bw. eine Bestätigung der Ehefrau des Bw., dass ihr Ehemann wegen…

UFSI FSRV/0006-I/10Beurteilung der Abwesenheit des Empfängers von der Abgabestelle bei Hinterlegung eines Schriftstücks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.08.2012

…Adresse3 Weiters wurde (unter anderem) ausgeführt, der Schuldner habe weder in seinem Zimmer noch bei seinen Freunden irgendwelche Gegenstände, die einen Wert darstellen könnten. In dem in Anwesenheit des Beschwerdeführers erstellten Tagsatzungsprotokoll vom 29. Oktober 2009 zu GZ. wurde die Anschrift des Schuldners mit "A…

UFSL RV/0950-L/10Eine berufliche Abwesenheit hat alleine keine tatbestandsmäßige Bedeutung für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2012

…Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass die Trennung keine endgültige ist, sondern aus beruflichen Gründen erfolgt ist und die eheliche Lebensgemeinschaft durch Abwesenheit aufgrund der im Ausland ausgeübten Erwerbstätigkeit geprägt ist. Dass der Gatte "auf Dauer sein Leben" an einem anderen Ort verbringt, ist durch die…

UFSG RV/0653-G/09Haushaltszugehörigkeit bei vorübergehender Abwesenheit nicht aufgehoben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass eine nur vorübergehende Abwesenheit (Aufenthalt unter der Woche bei der Tante) die Haushaltszugehörigkeit nicht aufhebt. Nach § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung…

UFSF RV/0385-F/08Haushaltszugehörigkeit bei mehrjähriger Abwesenheit durch Studium, überwiegende Kostentragung durch den Kindesvater; Anwesenheit teilweise in den Ferien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bw, vom 28. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes z vom 30. April 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2007 bis 30. April 2008 entschieden: Die Berufung wird als…

UFSF RV/0342-F/09Zurückweisung - Verspätung eines Vorlageantrages, Abwesenheit von der Abgabestelle - Nachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2009

…oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden…

UFSW RV/3490-W/08Eine zeitweilige Abwesenheit vom Haushalt des Vaters zwecks Urlaubs unterbricht nicht die Bezugsberechtigung des Vaters für die Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…da eben das Kind (teilweise) seinen Urlaubs bzw. seine Ferien mit seiner Mutter (der Bw.) verbrachte. Da durch die vorübergehende Abwesenheit (zwecks Verbringens des Urlaubs bzw. der Ferien mit der Mutter) von der Wohnung des Vaters die Haushaltszugehörigkeit zum Haushalt des Vaters nicht aufgehoben wurde…

UFSL RV/1348-L/07Verspätete Banküberweisung wegen urlaubsbedingter Abwesenheit der Buchhalterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008

…dass ihn kein Überwachungsverschulden trifft bzw. keine Organisationsmängel in seinem Unternehmen vorliegen (etwa gerade hinsichtlich der Vorkehrungen zur termingerechten Abgabenentrichtung auch im Fall der urlaubsbedingten Abwesenheit der dafür normalerweise zuständigen Mitarbeiterin). Insbesondere im Hinblick auf die Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung wäre es geboten…

UFSK FSRV/0017-K/07Entschuldigungsschreiben für die Abwesenheit bei der mündlichen Verhandlung und das Vertrauen darauf, dass die Verhandlung verschoben wird, stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 167 FinStrG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.07.2008

…Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Spruchsenat I beim Finanzamt K. als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat den Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) mit Erkenntnis vom 6. Juli 2006, nach in dessen Abwesenheit durchgeführter mündlicher Verhandlung, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit…

UFSL FSRV/0055-L/05Schuld- und Strafberufung gegen Straferkenntnis wegen versuchter Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit, da kein Tatvorsatz vorgelegen sei, die Strafe zu hoch bemessen worden sei und zu Unrecht in Abwesenheit verhandelt worden sei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)27.02.2006

…April 2005, SN 046-2005/00007-001, hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der am 6. April 2005 in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführten mündlichen Verhandlung den Bw. für schuldig erkannt, vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Linz a) als Abgabepflichtiger durch die Nichtabgabe…

UFSW RV/0496-W/05Zustellung bei Abwesenheit von der Abgabestelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2005

…oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden…

UFSW FSRV/0182-W/03Zustellung trotz Abwesenheit von der Abgabestelle wegen Nachsendeauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.07.2004

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn M., vertreten durch Herrn Dr. Michael Bereis, Rechtsanwalt, 1050 Wien, Pilgramgasse 22/7, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 22. Dezember…

UFSW FSRV/0006-W/03mündliche Verhandlung in Abwesenheit, Umsatzsteuerjahreserklärung - Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)20.05.2003

…eine Berechtigung nach § 126 FinStrG gegeben gewesen ist, die Verhandlung in Abwesenheit durchzuführen, so wäre dennoch im Sinne der oben zitierten Paragraphen durch den Schriftführer ein Protokoll über die mündliche Verhandlung in Abwesenheit zu erstellen gewesen. Die Unterlassung stellt einen Verfahrensfehler dar, der zwingend zu…