…begründeten Berufung gegen den "Feststellungsbescheid" wäre insofern erfolgversprechend gewesen, als dieser Berufung Folge zu geben gewesen wäre, weil eine Abweisung nach § 252 BAO mangels Bindungswirkung des anderen Bescheides gerade hier nicht in Betracht kam. Hatte ein Rechtsverlust bei zweckentsprechender Rechtsverfolgung dem Bw. damals nicht gedroht…

…Wiederaufnahme auf die als Anregung zur Wiederaufnahme gewerteten Anträge vom 4.4.2007 verwiesen wird. Mit Schreiben vom 6.Juni 2007 wurde seitens des Bw. gegen diese Bescheide berufen. Die Berufung richtet sich laut Rubrum des Schreibens gegen die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages gem. § 303 Abs…

…können. Mit Schreiben des Zollamtes Salzburg vom 13. Oktober 2011, Zl. 600000/xxx/30/2009, wurde der Bf ein ausführliches Parteiengehör zur beabsichtigten Abweisung des Zollerlassantrages gegeben. Mit Bescheid vom 8. November 2011, Zl. 600000/xxx/28/2009, hat das Zollamt Salzburg die Anträge vom…

…begründeten Berufung gegen den "Feststellungsbescheid" wäre insofern erfolgversprechend gewesen, als dieser Berufung Folge zu geben gewesen wäre, weil eine Abweisung nach § 252 BAO mangels Bindungswirkung des anderen Bescheides gerade hier nicht in Betracht kam. Hatte ein Rechtsverlust bei zweckentsprechender Rechtsverfolgung dem Bw. damals nicht gedroht…

…unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würde, 2. mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschlechterung gleichkäme. Der Antragsbegründung sei sinngemäß zu entnehmen, der Bw. hätte sein gesamtes Einkommen für das Jahr…

…Nachteilige Folgen, die alle Steuerpflichtigen in ähnlicher Lage treffen würden, würden eine Nachsicht nicht rechtfertigen. Aus der Antragsbegründung könne entnommen werden, dass durch die nunmehr eingetretene finanzielle Ausnahmesituation die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten zum Großteil als uneinbringlich zu qualifizieren seien. Dies darum, da die Bw laut ihrem…

…August 2007, hinsichtlich der Berufung vom 1. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 27. April 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) hinsichtlich des Vorlageantrages vom 12. Juli 2006 entschieden: Der Vorlageantrag vom 20. August 2007…

…276 Abs. 1 BAO die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen. Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, kann…

…nicht angeschlossen war. Gemäß Anweisung des Berichtsformulares ist ein Beiblatt mit Antrag der bescheiderlassenden Behörde samt einer Begründung anzufügen, wenn keine Berufungsvorentscheidung erlassen wurde. Obwohl im gegenständlichen Fall keine Berufungsvorentscheidung erlassen wurde, mangelt es an einem Beiblatt und vor allem einer Antragsbegründung der antragstellenden Behörde. …

…30.9.2009, 2009/13/0114). Bescheidzustellungen an Prozessunfähige sind unwirksam (Ritz, BAO4, § 79 Tz 19). Eine Berufung gegen einen mangels wirksamer Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid ist zurückzuweisen (Ritz, BAO4, § 273 Tz 6 mit Judikaturnachweisen), weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Linz, am 17…

…hat über den Vorlageantrag der Bw, vom 2. August 2012 bezüglich des Bescheides des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 12. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr…

…BAO die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen. Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt…

…Maxingstrasse 22-24/2/16,vom 20. April 2007 gegen das als Bescheid bezeichnete Schreiben des Finanzamtes Wien 1/23 vom 28. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO für den Zeitraum 1999 bis 2003 entschieden: Die…

…zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss des Landesgerichtes B.1 vom 5. Oktober 2005 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben. Das Finanzamt erließ am 14. April 2005 die mit den gegenständlichen Vorlageanträgen angefochtenen Erledigungen, mit denen über die Berufungen betreffend Umsatzsteuer 2000 sowie Einkommensteuer 2000 und…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fa. XX vom 23. April 2003 vertreten durch die Moore Stephens Uniconsult GmbH Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft (vormals Uniconsult WT GmbH) 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstr. 71, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Schmidt…

…2 BAO, wonach eine Berufung nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden darf, weil sie vor Beginn der Berufungsfrist eingebracht wurde, gilt mangels Verweises in § 276 Abs. 4 BAO nicht für Vorlageanträge. Vor Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung eingebrachte Vorlageanträge sind deshalb ohne rechtliche Wirkung und als unzulässig…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen vom 15. Juli 2003 über die Zurückweisung eines Vorlageantrages hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…19. November 2005 angekündigte Nachreichung der Begründung erfolgte bisher nur für die Jahre 2002 bis 2004. Hinsichtlich der Jahre 2000 und 2001 ist die Begründung bis zum heutigen Tag nicht eingelangt. Die angeführten Mängel sind ..... gemäß § 275 BAO zu beheben." Dafür wurde den Bw. eine…

…gemäß § 276 Abs. 1 BAO die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern oder die Berufung als unbegründet abweisen. Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, kann…

…einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid ist aber zurückzuweisen (VwGH vom 27. April 1995, Zl. 93/17/0075). Dem Unabhängigen Finanzsenat war es daher verwehrt, über die Berufung meritorisch zu entscheiden und die Berufung war aus den oben erwähnten Gründen sowohl mangels Aktivlegitimation…