UFSI RV/0495-I/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vom 21. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. (Berufungswerber) beantragte in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 die Berücksichtigung von Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von 2.100 €. Dem Antrag wurden folgende Dokumente beigelegt: * Bescheinigung über die Familienangehörigen des Dienstnehmers, wonach seine Gattin und ein Kind des Bw. (geboren 1981) ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Jugoslawien haben, * Auszug aus dem Eheregister von Bosnien Herzegowina vom 9. April 2003, wonach dieser seit 27. März 1975 in aufrechter Ehe mit seiner Gattin lebt, * die beglaubigte Übersetzung des Vorsitzenden der Ortskanzlei der Gemeinde Z vom 18. November 2003 mit folgendem Inhalt: Es wird hiermit bestätigt, dass Hr. C geb. xxx z.Z. Gastarbeiter in Österreich, einen Haushalt mit Grundbesitz in A, Gemeinde Z hat. Der Grundbesitz wird von seiner Gattin C.C. geb. yyy während des Aufenthaltes in Österreich bestellt. Jahreseinnahmen betragen ca. 2.200 Euro. Im Einkommensteuerbescheid vom 21. Juli 2005 wurden die Kosten für die doppelte Haushaltsführung nicht als Werbungskosten berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, die beantragten Familienheimfahrten seien nicht berücksichtigt worden, weil die Einkünfte der Gattin aus der Landwirtschaft in Bezug auf das gesamte Familieneinkommen nur von untergehender Bedeutung seien. In der gegen dieses Bescheid rechtzeitig erhobenen Berufung vom 11. August 2005 wurde ausgeführt, die Gattin des Bw. könne nicht nach Österreich ziehen, da das landwirtschaftliche Anwesen unbedingt bewirtschaftet werden müsste, da es ansonsten verfalle. Die Einkunftsquelle aufzugeben sei für seine Gattin nicht zumutbar, da dann auch das Vermögen ruiniert sei. Ein Verpachten sei in Bosnien-Herzegowina absolut unmöglich. Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 25. August 2005 wurde der Bw. ua. ersucht, einen Einkommensnachweis seiner Gattin mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Ferner wurde gebeten, den Nachweis der Fahrtkosten durch Vorlage der Fahrscheine zu erbringen. In Beantwortung des Vorhaltes wurde eine Bestätigung der ÖBB vom 10.9.2005 vorgelegt, wonach der Fahrpreis für ein Zugticket B - D 147,40 € hin und retour betrage. Weiters wurde der Vermerk angebracht, dass die Heimfahrten alle 2 Wochen stattfinden würden. Im Übrigen wurde eine Bestätigung des Busbahnhofes in Z vorgelegt, wonach eine Buskarte auf der Strecke Z - D für die Hinfahrt 11 € und für die Rückfahrt 22 € koste. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2005 wurde nach Wiedergabe des Gesetzestextes und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausgeführt, ein Nachweis, dass die Familienheimfahrten tatsächlich stattgefunden hätten, sei nicht erbracht worden. Der Bescheinigung der Gemeinde Z, wonach das Einkommen aus der Landwirtschaft 2.200 € betrage, werde keine wesentliche Bedeutung beigemessen, weil nach Ansicht des Finanzamtes eine exakte Feststellung des Einkommens nicht in den Zuständigkeitsbereich eines Gemeindeamtes falle. Bei der Angabe des Jahreseinkommens aus der Landwirtschaft könne es sich somit nur um eine grobe Schätzung des Mitarbeiters der Gemeinde handeln. Der von Finanzamt geforderte Einkommensnachweis (Einkommensteuerbescheid) sei nicht vorgelegt worden. Die beantragten Werbungskosten seien nicht anzuerkennen, weil kein schlüssiger Nachweis erbracht worden sei, dass die Gattin am Ort des Familienwohnsitzes relevante Erwerbseinkünfte erziele. Im rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 12. Oktober 2005 wurde ergänzend noch ausgeführt, das Finanzamt könne die Einkünfte der Gattin aus Land- und Forstwirtschaft gar nicht bestätigen, weil diese dort nicht meldepflichtig seien. Es gebe dort vergleichbare "Geodätische Ämter", die Gemeinden könnten diese Einkünfte bestätigen. Die Familienheimfahrten hätten tatsächlich stattgefunden, die Zugkarten seien leider nicht aufbewahrt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Hingegen dürfen nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden: 1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. 2.a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Insoweit darnach Kosten für Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten) abzugsfähig sind, werden sie in § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. e EStG 1988 mit dem höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c leg. cit. angeführten Betrag begrenzt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (E. v. 18.10.2005, 2005/14/0046; 28.9.2004, 2001/14/0178) ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht jener Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch diese Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegen nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung kann ihre Ursache auch in weiteren Erwerbstätigkeiten des Steuerpflichtigen haben. Eine einkünftemindernde Berücksichtigung von Heimfahrtkosten ist nach den in der Judikatur entwickelten Grundsätzen weiters dann möglich, wenn die Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes unzumutbar ist, weil keine die Begründung eines Familienwohnsitzes rechtfertigende dauernde Arbeitsstelle vorliegt oder weil der Ehegatte am Ort des Familienwohnsitzes selbst berufstätig ist und steuerlich relevante Einkünfte erzielt (vgl. VwGH 17.2.1999, 95/14/0059 oder VwGH 27.2.2002, 98/13/0122). Grundsätzliche Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten jeglicher Art ist jedoch, dass Mehraufwendungen aus dem behaupteten Veranlassungszusammenhang überhaupt angefallen sind. Dem Abgabepflichtigen obliegt es hierbei, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt darzutun und die geltend gemachten Kosten dem Grunde und der Höhe nach zu belegen oder zumindest durch geeignetes Vorbringen und zweckdienliche Unterlagen glaubhaft zu machen. Nach § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind nämlich die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. In diesem Zusammenhang sieht § 138 Abs. 1 BAO vor, dass die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen, sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. § 138 Abs. 1 BAO betrifft vor allem die Feststellung solcher Verhältnisse, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Abgabenbehörde. Zudem handelt es sich im streitgegenständlichen Fall um Sachverhaltselemente, die ihre Wurzeln im Ausland haben. Wie der Verwaltungsgerichtshof dazu in ständiger Rechtsprechung ausführt, besteht in solchen Fällen eine erhöhte Mitwirkungs-, Beweismittelbeschaffungs- und Beweisvorsorgepflicht (vgl. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3. Auflage, Rz. 10 ff. zu § 115 und die dort angeführte Rspr.) Der Berufungswerber führte in der zutreffenden Zeile der Erklärungen lediglich den jeweiligen nach § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. e EStG 1988 zulässigen Höchstbetrag für Familienheimfahrtskosten an. Weder in den Erklärungen noch in einer Beilage schlüsselte der Berufungswerber die Zusammensetzung der Kosten auf. Seinen Eingaben war nur zu entnehmen, dass es sich hierbei um Kosten im Zusammenhang mit einem Familienwohnsitz in Bosnien und Herzegowina handeln sollte. Über Vorhalt des Finanzamtes vom 25. August 2005 wurde vom Bw. Fahrpreisauskünfte für die (Zug)Strecke B - D und die (Bus)Strecke D - Z vorgelegt. Ergänzend wurde im Vorlageantrag noch ausgeführt, die Heimfahrten hätten tatsächlich stattgefunden, die Zugfahrten seien nicht aufbewahrt worden. Unbeantwortet geblieben ist jedoch geblieben, ob und wann die beantragten Kosten angefallen sind. Damit blieb aber schon die Frage nach dem Vorliegen von als Werbungskosten aus dem Titel der Familienheimfahrten anzusehenden Aufwendungen der Höhe nach unbeantwortet. Ebenso wenig konnte mittels der beigebrachten Bestätigung des Gemeindevorstandes der Nachweis dafür erbracht werden, dass die nach ständiger Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen einer steuerlich zu berücksichtigenden auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung gegeben sind. Es handelt sich zwar um eine Bescheinigung, welche von einer öffentlichen Behörde ausgestellt wurde, doch wird vom Organ nicht angeführt, auf aufgrund welcher Erkenntnisquelle ein Jahreseinkommen von 2.200 € der von der Gattin des Bw. betriebenen Landwirtschaft als erwiesen angenommen wird. Im Vorlageantrag wurde lediglich ausgeführt, dass das Finanzamt die Einkünfte in keiner Weise bestätigen könne, weil beim Finanzamt laut Gesetz keine Meldepflicht bestehe. Es gebe vergleichbare "Geodatische Ämter", die Gemeinde könne diese Einkünfte bestätigen. Der Unabhängige Finanzsenat hat daher an den Bw. mit Schriftsatz vom 24. Jänner 2006 folgenden Vorhalt gerichtet: "1.) Laut vorgelegter beglaubigter Übersetzung einer Bestätigung des Rates des Ortsamtes AA sind Sie Vorstand eines in AA, Gemeinde Z , geführten Haushaltes. Dort besitzen sie eine kleine Landwirtschaft, um die sich Ihre Frau C.C., kümmert. a.) Es wird daher gebeten, ein vollständiges Gutbestandsblatt (Katasteramtsbestätigung) betreffend die in der Bescheinigung benannten Landwirtschaft beizubringen, aus dem hervorgeht: * sämtliche Eigentümer der Liegenschaft mit Angabe des Ausmaßes der Eigentumsanteile * die Aufstellung der Parzellen (Zahl, Planangabe, Angabe der Kulturklasse, Fläche in m², Einkommen und Erläuterung der Ermittlungsmethode mit [Währungs-] Einheit hierfür * Datum des Eigentumserwerbs des durch den Berufungswerber * Name des Rechtsvorgängers des Berufungswerbers mit Angabe des (Verwandschafts-) Verhältnisses zum Berufungswerber oder dessen Gattin * Gutsbestand (mit Abgabe wie zu Punkt "Aufstellung der Parzellen") im Zeitpunkt des Eigentumserwerbes durch den Berufungswerber * Veränderungen im Gutsbestand seit dem Erwerb durch den Berufungswerber mit Datum sowie Benennung, Art und Ausmaß der hinzu- oder weggekommenen Flächen. b.) Weiters möge detailliert dargelegt werden, welcher Art die "kleine" Landwirtschaft (Ackerbau, Viehzucht, Obstanbau) ist und wie groß die bewirtschaftete Fläche ist. Für den Fall der Viehzucht möge weiters Art und Anzahl der Tiere bekannt gegeben werden. 2. a) Wie wurden die in der beglaubigten Übersetzung bescheinigten Einkünfte Ihrer Ehegattin im Betrag von 2.200 € im Jahr ermittelt? Um Vorlage der bezughabenden Belege und Dokumente wird gebeten. b.) Mit welcher Berechnung erfolgte die Umrechnung der Einkünfte in Euro? Um detaillierte Angaben wird ersucht. c.) Für den Fall, dass die Einkünfte Ihrer Gattin im Schätzungsweg ermittelt wurden, sind die Schätzungsgrundlagen im Detail darzulegen. 3.) Es wird um Vorlage der Umsatz- und/oder der Einkommensteuererklärung oder einer anderen Erklärung gebeten, welche die aus der in der Bestätigung benannten Landwirtschaft erzielten Einnahmen und Einkünfte zum Gegenstand haben und von Ihrer Gattin an die dortige Steuerbehörde gelegt wurden, sowie um Übermittlung der hierzu ergangenen Steuerbescheide. 4.) Im Vorlageantrag vom 12. Oktober 2005 wurde vorgebracht, dass das "Finanzamt die Einkünfte nicht bestätigen könne, da diese Einkünfte dort beim Finanzamt in keinster Weise meldepflichtig seien". Die Gemeinde könne diese Einkünfte bestätigen. a.) Aus welchen Gründen sind die von Ihrer Gattin erzielten Einkünfte aus Landwirtschaft nicht beim Finanzamt meldepflichtig? Um detaillierte Angaben und Vorlage der entsprechenden Rechtsgrundlagen in deutscher Sprache wird gebeten. b.) Aus welchen Gründen kann die Gemeinde die Einkünfte aus Landwirtschaft bestätigen? Um detaillierte Angaben und Vorlage der entsprechenden Rechtsgrundlagen in deutscher Sprache wird ersucht. 5.) Weiters möge eine Gemeindebestätigung (Melderegister oder vergleichbare Behörde(Abteilung) vorgelegt werden, aus der ersichtlich ist, an welcher genauen Adresse sich der Wohnsitz von Ihnen und Ihrer Gattin befindet, welche Personen - mit Angabe des (Verwandtschafts-) Verhältnisses - außerdem an diesem Wohnsitz wohnhaft oder aufhältig sind und ob diese Personen eigene Einkünfte aus welchem Titel (welcher Tätigkeit) beziehen. 6.) Weiters wird gebeten die Kosten der Familienheimfahrten aufzuschlüsseln. 7.) Es möge eine genaue Aufstellung der einzelnen Heimfahrten mit Angaben zu jeder Reise hinsichtlich Datum der Hin- und Rückreise und des verwendeten Verkehrsmittels beigebracht werden. Nachweise über die Durchführung der Reisen (Ein-/Ausreisestampiglien etc.) mögen erbracht werden. 7.) Wie groß ist die Entfernung von R nach AA , Gemeinde Z ? 8.) Wann wurden Ihnen welche Bewilligungen betreffend Aufenthalt und Niederlassung in Österreich mit welcher Befristung erteilt?" Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Es liegen dem unabhängigen Finanzsenat somit keine Beweismittel vor, aus denen geschlossen werden kann, dass dem Berufungswerber überhaupt Aufwendungen aus dem bezeichneten Titel erwachsen sind und diese den absetzbaren Höchstbetrag erreichten. Ebenso wenig liegen dem unabhängigen Finanzsenat durch beweiskräftige Unterlagen untermauerte Anhaltspunkte vor, dass ein Zuzug seiner Gattin nach Österreich nicht möglich gewesen wäre. Wie bereits vorstehend ausgeführt, wäre es aber Sache des Berufungswerbers gewesen, Beweismittel für die Aufhellung des - zudem auslandsbezogenen - Sachverhaltes beizubringen. Da der Bw. dieser Nachweispflicht nicht nachgekommen ist, kann ein Abzug des geltend gemachten Betrages für Familienheimfahrten als Werbungskosten nicht in Betracht kommen. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden Innsbruck, am 14. März 2006