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UFSW RV/0906-W/13Abweisung eines Ansuchens um Stundung, wenn der Berufungswerber weder Aussagen zu seiner wirtschaftlichen Situation trifft, noch eine erhebliche Härte behauptet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2013

…Steuernummer, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (Stundung gem. § 212 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Zahlungsaufforderung vom xxx teilte das Finanzamt A dem Berufungswerber mit, dass sein Abgabenkonto einen Rückstand von 1.521,11 Euro aufweise und…

UFSF RV/0057-F/10Zurechnung eines Domaintransfers an die Berufungswerberin als Entnahme?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…entsprochen) | | 19.12.2008 Berufung gegen Zurücknahmeerklärungsbescheid | | 12.1.2009 BVE, Abweisung als unbegründet | | Ersuchen um RM-fristverlängerung bis 20.3.2009 | | 17.2.2009 formloses Schreiben FA an Bw | | 27.2.2009 Antrag gem. …

UFSS RV/0558-S/06Welche Einlagen gelten als betriebsnotwendig iSd § 11a EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2007Teil 1/2

…Berufung und sprach deren Abweisung als unbegründet aus. In der Begründung stellte sie nochmals klar, dass sich kein begünstigungsfähiger Gewinn ergebe (Details siehe unten). Im darauf folgenden Rechtsmittelverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat (RV/0599-S/06) wurde die Berufung gegen den Feststellungsbescheid als verspätet zurückgewiesen…

UFSW RV/2955-W/06Ausbildung für eine Nebenbeschäftigung, dh einen Zweitberuf, als umfassende Umschulungsmaßnahmen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2007

…gegenständlichen Rechtsmittel mit Vorlagebericht vom 27. Dezember 2006 als Berufung an den unabhängigen Finanzsenat (UFS) vor und beantragte die Abweisung als unbegründet. Daraus ist für den Verfahrensablauf zu schließen, dass das Finanzamt auch das Rechtsmittel gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 als Berufung iSd § 243 BAO auffasst …

UFSW RV/0156-W/03Energieabgabenvergütung 1996-2001 für Wäscherei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2007

…und keine Maßnahme treffen dürfen, die lediglich zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfeempfänger führen würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat von dieser nunmehrigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH auszugehen und war der im Spruch (Abweisung als unbegründet) ersichtliche Ausspruch zu treffen. Damit kann aber auch…

UFSW RV/1488-W/03Keine Familienbeihilfe während des Präsenzdienstes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2004

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach betreffend Abweisung des Antrages auf Weitergewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ab Feber 2003 für den Sohn T nach in Wien durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

UFSW RV/1782-W/07Zahlungserleichterungen auf Grund eines Rechtsmittels gegen den Abgabenanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007

…Juni 2007 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 29. Mai 2007 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Stundung der Kapitalertragsteuer 2000 bis 2004 in Höhe von € 220.995,96 bis…

UFSW RV/3292-W/09Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2011

…16. Juli 2009 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 26. Mai 2009 beantragte der Berufungswerber (Bw) die Gewährung einer entsprechenden Ratenzahlung. Wie er schon in seinem ersten Ansuchen angeführt habe…

UFSW RV/0065-W/09Keine Zahlungserleichterung nach Ablauf der beantragten Stundungsfrist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2009

…EC, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15. September 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Antrag vom 8. September 2008 wird abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 8. September 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.), seinen…

UFSW RV/2405-W/08Stundung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…Juli 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 23. Juni 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) anlässlich des eingebrachten Antrages auf Nachsicht des aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von € 92.031…

UFSW RV/1628-W/06Zur Zulässigkeit des Aufgreifens des Zurückweisungsgrundes Verspätung zu einem Aufhebungsantrag gemäß § 299 BAO im Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2007

…öS 1,000.000,-- zuzüglich 20 % USt öS 200.000,-. (Gegenstand des Erkenntnisses VwGH vom 12.9.2001, 2001/13/0111, Abweisung als unbegründet) Rechnung vom 29. Juli 1995, betreffend einen "Katalog für Krankenhaus- und Laborbedarf" mit folgendem Text: "Für diverse Arbeiten wie Marktforschung, Korrespondenz…

UFSW RV/1550-W/12Keine Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012

…Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. Februar 2012, StNr., betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem lt. ha. Aktenlage unangefochten gebliebenen Grunderwerbsteuerbescheid vom 3. November 2011 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuer und Glücksspiel …

UFSW RV/1402-W/10Zahlungserleichterung; Gefährdung der Einbringlichkeit bei drohendem (zwischenzeitig eröffnetem ) Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011

…die Abweisung von Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO entschieden: I. Die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Stundung der Steuerschuld von € 370.414,38 bis 31. Dezember 2008 wird als unbegründet abgewiesen. II. Die Berufung gegen die Abweisung der beantragten Ratenzahlung wird als unbegründet…

UFSW RV/1401-W/10Keine Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit wegen drohendem (zwischenzeitig eröffnetem) Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011

…entschieden: I. Die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Stundung der Steuerschuld von € 178.832,52 bis 31. Dezember 2008 wird als unbegründet abgewiesen. II. Die Berufung gegen die Abweisung der beantragten Ratenzahlung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 8. August…

UFSW RV/0028-W/10Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2010

…21/22 vom 30. September 2009 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unberührt. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 2. September 2009 beantragte der Berufungswerber (Bw) eine Stundung des Gesamtrückstandes inklusive allfälliger Vorauszahlungen bis 30. November 2009.…

UFSW RV/3865-W/09Keine Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009

…6/7/15 vom 4. August 2009 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 23. Juli 2009 beantragte die Berufungswerberin (Bw) bezugnehmend auf den Pfändungsbescheid vom 11. Mai 2009 die Gewährung…

UFSW RV/1392-W/07Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2007

…März 2007 betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 26. Februar 2007 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Stundung des aushaftenden Rückstandes inklusive der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 2007 und Entrichtung in Raten…

UFSW RV/1713-W/05Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2007

…Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 17. Juni 2005 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 19. November 2004 beantragte die Berufungswerberin (Bw.), den am Abgabenkonto sich ergebenden Rückstand in…

UFSW RV/1667-W/04Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2005

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden vom 22. Juli 2004 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 11. Juni 2004 beantragte die Berufungswerberin (Bw.), den auf dem Abgabenkonto bestehenden Rückstand von…

UFSW RV/0736-W/03Vollstreckungsbescheid und Zahlungserleichterungen bei Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2003

…Vollstreckungsbescheid wird aufgehoben. Die Berufung gegen den Bescheid vom 21. Juni 2002 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…