UFSW RV/0065-W/09

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des EC, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15. September 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Antrag vom 8. September 2008 wird abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 8. September 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.), seinen Abgabenrückstand bis 31. März 2009 zu stunden, da der Bw. ein strittiges Scheidungsverfahren laufen habe, für zwei Kinder sowie seine Nochehefrau Unterhaltsverpflichtungen bestünden und seine Lebensgefährtin noch in Karenz sei. Sein monatliches Nettoeinkommen betrage € 2.600,00. Mit Bescheid vom 15. September 2008 bewilligte das Finanzamt hinsichtlich der Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von € 14.494,12 die Entrichtung in sechs Raten zu je € 1.000,00 und einer Abschlusszahlung in Höhe von € 8.494,12. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass es ihm unmöglich sei, einer monatlichen Ratenzahlung in Höhe von € 1.000,00 nachzukommen. Die Unterhaltskosten, die der Bw. bereits bezahle, obwohl der genaue Betrag erst im Laufe des Scheidungsverfahrens festgelegt werde, würden zusammen € 1.500,00 betragen. Bei einer monatlichen Rate von € 1.000,00 blieben dem Bw. etwa € 100,00 als Lebensbasis übrig. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Oktober 2008 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 20. November 2008 beantragte der Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Da bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 12. Juni 1990, 90/14/0100) also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Abgabepflichtige hat daher die Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2000, 99/17/0228, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu rechnen. Abgesehen davon, dass lediglich eine Stundung bis 31. März 2009 beantragt wurde, sodass die Berufung schon aus diesem Grunde abzuweisen ist (vgl. VwGH 24.5.1985, 85/17/0074), hat der Bw. nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die laut Verwaltungsgerichtshof an den Antrag zu stellenden Mindesterfordernisse (hinsichtlich der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit) nicht erfüllt, zumal auch das Anwachsen des aushaftenden Rückstandes von € 14.494,12 laut Bescheid vom 15. September 2009 auf € 14.627,84 laut Kontoabfrage vom 22. April 2009 die Zweifel an der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben bestätigt. Dieses Stundungshindernis liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112) nicht nur dann vor, wenn die Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Stundung selbst verursacht wird. Auch im Falle bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit ist für die Gewährung einer Stundung kein Raum. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO konnte die begehrte Zahlungserleichterung somit nicht gewährt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 22. April 2009