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28 497 Treffer273 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100514/2018Abweisung als unbegründet, weil Beschwerdebegehren ausschließlich gegen Feststellungen des Grundlagenbescheides gerichtet ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019

…2013 und 2014 richtet, gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe bisheriger Verfahrensverlauf: Nach Durchführung eines Außenprüfungsverfahrens hat das Finanzamt Salzburg-Stadt (FA) mit Bescheiden…

BFG RV/5300009/20171. Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Stellung eines Bankauskunftsersuchens nach § 99 Abs. 6 FinStrG; 2. Abweisung des Beschwerde eines davon teilweise betroffenen Vereines als unbegründet, im Übrigen Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…der D-AG durch die Anordnung des Auskunftsersuchens nicht betroffen worden sind, die Beschwerde mangels fehlender Aktivlegitimation zurückzuweisen, im Übrigen aber die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig…

BFG RV/7103219/2025Ratenzahlungsansuchen - Abweisung als gegenstandslos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…August 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Juli 2025 über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 11. April 2025 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den…

BFG RV/7104611/2020Ein Antrag auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 ist bei Vorliegen einer beschränkten Steuerpflicht als unbegründet abzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…Juni 2019 am 3. Dezember 2020 zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht vor und beantragte deren Abweisung als unbegründet. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist polnische Staatsbürgerin und hatte laut Zentralem Melderegister im verfahrensgegenständlichen Zeitraum 2018 in Österreich keinen Wohnsitz gemeldet. Laut vorgelegtem Dienstvertrag…

BFG RV/5101287/2011Abweisung des Antrages gem. § 37 Abs. 1 iVm Abs. 5 Z 2 EStG (Hälftesteuersatz) mangels Nachweis der Erwerbsunfähigkeit im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…Aufgrund der Widersprüche in den Gutachten bzw. der nach Ansicht des FA nicht nachvollziehbaren Schlussfolgerungen hat das FA ohne weitere Ermittlungen die Beschwerde am 31.10.2011 dem BFG zur Entscheidung vorgelegt und die Abweisung als unbegründet beantragt, weil nach Ansicht des FA denkbar sei…

BFG RV/7103068/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens - Keine Darlegung der Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Das Bundesfinanzgericht hat…

BFG RV/7100735/2026Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung, keine ausreichende Darlegung der erheblichen Härte und der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Das Bundesfinanzgericht hat…

BFG RV/7101247/2024Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (Ratenzahlung) - kein konkretes Vorbringen zum Vorliegen einer erheblichen Härte und der (Nicht-)Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025

…Dezember 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 20. November 2023 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7102634/2024Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen fehlender Darstellung der aktuellen Einkommens- und Vermögenslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024

…April 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 13. März 2024 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

UFSW RV/0906-W/13Abweisung eines Ansuchens um Stundung, wenn der Berufungswerber weder Aussagen zu seiner wirtschaftlichen Situation trifft, noch eine erhebliche Härte behauptet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2013

…Steuernummer, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (Stundung gem. § 212 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Zahlungsaufforderung vom xxx teilte das Finanzamt A dem Berufungswerber mit, dass sein Abgabenkonto einen Rückstand von 1.521,11 Euro aufweise und…

BFG RV/4100331/2025Abweisung Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2026

…erhoben und darin deren Stattgabe, sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.08.2025 wurde die Beschwerde vom 26.9.2024 als unbegründet abgewiesen; die Zustellung erfolgte am selben Tag in die Databox des steuerlichen Vertreters. Am 15.09.2025 wurde…

BFG RV/7100956/2025Ansuchen auf Zahlungserleichterung (Ratenzahlung) - Abweisung mangels Vorliegen der Voraussetzungen (erhebliche Härte, keine Gefährdung der Einbringlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025

…nicht gegeben. In der Folge legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht am 28. März 2025 zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung des Rechtsmittels als unbegründet. Im Vorlagebericht führte die nunmehr belangte Behörde in einer Stellungnahme ua ergänzend aus, dass abgesehen von der Tatsache…

BFG RV/7103686/2020Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2025

…Beteiligung sollte somit den Betriebszweck des Beschwerdeführers fördern und sei daher als notwendiges Betriebsvermögen anzusehen. Die belangte Behörde legte die Beschwerde vom 2. Oktober 2019 gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 am 31. August 2020 zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht vor und beantragte deren Abweisung als unbegründet…

UFSF RV/0057-F/10Zurechnung eines Domaintransfers an die Berufungswerberin als Entnahme?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…entsprochen) | | 19.12.2008 Berufung gegen Zurücknahmeerklärungsbescheid | | 12.1.2009 BVE, Abweisung als unbegründet | | Ersuchen um RM-fristverlängerung bis 20.3.2009 | | 17.2.2009 formloses Schreiben FA an Bw | | 27.2.2009 Antrag gem. …

UFSS RV/0558-S/06Welche Einlagen gelten als betriebsnotwendig iSd § 11a EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2007Teil 1/2

…Berufung und sprach deren Abweisung als unbegründet aus. In der Begründung stellte sie nochmals klar, dass sich kein begünstigungsfähiger Gewinn ergebe (Details siehe unten). Im darauf folgenden Rechtsmittelverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat (RV/0599-S/06) wurde die Berufung gegen den Feststellungsbescheid als verspätet zurückgewiesen…

UFSW RV/2955-W/06Ausbildung für eine Nebenbeschäftigung, dh einen Zweitberuf, als umfassende Umschulungsmaßnahmen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2007

…gegenständlichen Rechtsmittel mit Vorlagebericht vom 27. Dezember 2006 als Berufung an den unabhängigen Finanzsenat (UFS) vor und beantragte die Abweisung als unbegründet. Daraus ist für den Verfahrensablauf zu schließen, dass das Finanzamt auch das Rechtsmittel gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 als Berufung iSd § 243 BAO auffasst …

BFG RV/7101974/2016Ein von der belBeh zu Unrecht in eine Bescheidbeschwerde umgedeuteter Rechtsbehelf, ist im Fall seiner Verspätung vom BFG als Bescheidbeschwerde zu erledigen und zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2016

…mit Beschwerdevorentscheidung abgesprochen hat (Abweisung als unbegründet). Die dagegen erhobene Beschwerde hat die belangte Behörde in einen Vorlageantrag umgedeutet. Im Vorlagebericht beantragt die belangte Behörde die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung. rechtlich folgt: Die Eingabe vom 8. Februar 2016 ist nach ihrem Inhalt eindeutig als Aufhebungsantrag anzusehen. …

BFG RV/4100313/2020Verlängerung Verjährung wegen hinterzogener Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2023Teil 1/2

…Brutto-Netto-Bezüge). Die belangte Behörde legte die Beschwerden am 29.06.2020 dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vor, hielt ihren bisherigen Rechtsstandpunkt aufrecht und beantragte in einem deren Abweisung als unbegründet. Das Bundesfinanzgericht forderte mit Beschluss vom 27.09.2022 die belangte Behörde auf, mitzuteilen…

UFSW RV/0156-W/03Energieabgabenvergütung 1996-2001 für Wäscherei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2007

…und keine Maßnahme treffen dürfen, die lediglich zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfeempfänger führen würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat von dieser nunmehrigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH auszugehen und war der im Spruch (Abweisung als unbegründet) ersichtliche Ausspruch zu treffen. Damit kann aber auch…

UFSW RV/1488-W/03Keine Familienbeihilfe während des Präsenzdienstes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2004

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach betreffend Abweisung des Antrages auf Weitergewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ab Feber 2003 für den Sohn T nach in Wien durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…