…sondern aufgrund der Lage des Falles und im Sinne der Rechtspflege zumindest im Vorverfahren schon von Amts wegen Verfahrenshilfe zu gewähren. Abschließende Feststellungen Dem gegenständliche Verfahren mangeln essentielle Elemente einer fairen Verfahrensführung, angefangen von der von Anfang an verweigerten Anwendung des Günstigkeitsprinzips (Menschenrecht gemäß EMRK…

…und im selben Schriftsatz die Entscheidung durch den Berufungssenat beantragt. Zusammengefasst kann daher das vom Bf. angezeigte Informationsdefizit nicht erkannt werden, sodass die Beschwerde insoweit abzuweisen war. Zu dem in der Beschwerde gestellten sinngemäß zusammengefassten Antrag des Bf. auf Beigabe eines kostenfreien Verteidigers im Vorverfahren…

…im Vorverfahren mehrfach und ausdrücklich die Einvernahme des Zeugen P. D. beantragt habe. Nach § 58 Abs. 2 AVG seien Bescheide zu begründen, wenn dem Standpunkt einer Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder über Einwendungen oder Anträge abgesprochen werde. In der Begründung seien Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens…

…Beigabe eines Verteidigers wurde im Antragspunkt 2.a) des Einspruchs 13577-006 vom 06.12.2004 im Sinne des § 77 Abs. 3 FinStrG sowie im Antragspunkt II.2)a) der Beschwerde 13577-017 vom 07.02.2005 (Beigabe eines Verteidigers im Vorverfahren im Sinne des …

…nicht auf das Parteienvorbringen zum behördlichen Ermessen einzugehen. Darunter fällt auch das Vorbringen der Bw. in ihrer Eingabe vom 12. August 2003, sie habe aufgrund ihres Hinweises auf die Frist für eine VwGH-Beschwerde im Wiederaufnahmeantrag vom 15. Jänner 1999 auf eine positive Erledigung vertrauen…

…bzw. fehlendes Unternehmerrisiko: Die Berufungsbehörde geht wie auch im (Vor)Verfahren betreffend die Jahre 1986 bis 1991 (Entscheidung zu GZ RV 1485/1-6/2002 vom 19. Dezember 2002) davon aus, dass eine Einkunftsquelle aus folgenden Gründen nicht vorliegt: (a) Der jüngeren Judikatur (zB. VwGH…

…die Anweisung erteilt, den Beteiligungsansatz der H. AG an der Bw. um die Zuschüsse die von der H. AG in den Jahren 1990 (S 15 Mio) und 1991 (S 4 Mio.) an die S. GmbH geleistet wurden im Jahr 1991 zu berichtigen und den sich…

…wie schon im Vorverfahren angemerkt wurde, die geringe Ablösezahlung von S 500.000,- vereinbart worden. Die Glaubwürdigkeit des Mieters sei durch die vor dem Bezirksgericht Liesing getroffene Vereinbarung in Zweifel zu ziehen.   Mit Bescheid vom 16. April 2004 wies der UFS den Antrag des…

…In Reaktion auf diese Abweisung legte die anwaltlich vertretene A-GmbH mit Schreiben vom 4. Februar 2011, wiederum form- und fristgerecht, das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Im Wesentlichen stützte sie ihre Beschwerde auf das Argument, die Abgabenvorschreibung wäre aufgrund der Bestimmung des Art 220 Abs…

…jedenfalls bei der Zuordnung zu einer "landwirtschaftlich genutzten Grundfläche") noch auf eine geänderte natürliche Ertragsbedingung im Sinn des § 7 Abs. 1 Bodenschätzungsgesetz 1970. § 7 Abs. 1 leg. cit. normiert ausdrücklich, dass Nutzungen, die den natürlichen Ertragsbedingungen nicht entsprechen unberücksichtigt bleiben." Zur Abweisung der Beschwerde betreffend…

…erlassene Bescheide handelt. Der Antrag der Bw. ist auf eine Änderung des am 1. März 2007 zum Bewertungsstichtag 1. Jänner 2007 erlassenen Feststellungsbescheides gerichtet. Eine Änderung dieses - rechtskräftigen - Bescheides nach § 295 Abs. 3 BAO setzt als Grundvoraussetzung die Erlassung eines weiteren Bescheides voraus. Im gegenständlichen…

…Grund im Sinne des § 177 FinStrG gesehen hat. An dieser Einschätzung hat sich zwar grundsätzlich nichts geändert, doch hätte sich diese Begünstigung nur auf die Zeiten einer Ausbildung ausgewirkt, nicht jedoch auch auf die Schulferien in einer errechneten Dauer von 66 Tagen. In der Beschwerde…

…einheitlichen Anwendung der Vorschriften in allen Mitgliedsstaaten könnten gemeinschaftsrechtliche Begriffe nicht nach den jeweils nationalen Besonderheiten (wie zB die Auslegung nach dem in den siebziger Jahren außer Kraft getretenen Beförderungssteuergesetz) ausgelegt werden (vgl EuGH 16.1.2003, Rs 315/00 - Maierhofer). Es stehe im Widerspruch…

…1989 schon aufgehoben gewesen. Hinsichtlich des umfangreichen Vorverfahrens (unbeschränkte Steuerpflicht mit Mittelpunkt der Lebensinteressen im Sinne des DBA Österreich/Kanada oder nur beschränkte Steuerpflicht in Österreich) zur Einkommensteuer 1989 wird auf das Erkenntnis des VwGH vom 26. Juli 2000, 95/14/0145 (Abweisung der Beschwerde) …

…musste. ......" Der Referent beim UFS hat im Verfahren über die Beschwerde gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages den Bf. mit schriftlicher Ladung vom 24. Juni 2008 zur niederschriftlichen Einvernahme beim UFS am 18. Juli 2008 vorgeladen. Die Ladung erfolgte unter der behördlich bekannten Meldeadresse des Beschuldigten…

…Wie bereits in der Beschwerdeentscheidung vom Jänner 2010 ausgeführt wurde, liegen die bisherigen Ratenzahlungen unter dem in einem Strafverfahren angemessenen Ausmaß. Nachdem nunmehr selbst die angebotenen Ratenzahlungen zwei Mal nicht geleistet wurden, das Geld für die bisherigen Ratenzahlungen nach dem Vorbringen im Vorverfahren nur aus…

…beiden Kinder Familienbeihilfe im Zeitraum Juni 2003 bis April 2004 ( ein Kind) und von Juni 2008 bis laufend (zwei Kinder) zu gewähren sein." Beigelegt wurden: - Bescheide des Bundesasylamts vom18.8.2003 und vom 12.1.2007 über die Abweisung der Asylanträge - Bescheide des Unabhängigen Bundesasylsenates…

…7.3.2008" Bescheidbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Der Verwaltungsgerichtshof leitete ganz allgemein betreffend "Wiederaufnahme des Verfahrens" das Vorverfahren ein. Der Dw. vertritt in der Beschwerde und auch im nunmehrigen Devolutionsantrag die Ansicht, dass der Umstand, wonach der Dw. in seinem Wiederaufnahmeantrag in Klammern auch die…

…im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe. Der Bw. habe gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 24.7.2006, ZI UVS-xxxx betreffend Abweisung des Antrages auf Beigabe eines Verteidigers eine Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg eingebracht, mit der Bitte, diese Beschwerde…

…Der Antrag sei daher abzuweisen. g. Mit Schreiben vom 17. Februar 2004 brachte die Bw. eine Beschwerde gegen den Bescheid auf Abweisung des Ablehnungsantrages vom 7. Januar 2004 beim VfGH ein. Der zugeteilte Referent des UFS gelte aufgrund der Mitwirkung als Sachbearbeiter der FLD im…