…über die Beschwerde des Amtsbeauftragten Q vom 14. Oktober 2019 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde (Rechtsnachfolger: das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde) vom 4. September 2019 im Vorverfahren den Beschluss gefasst: &nbsp…

…Der Behauptung, dass eine Mehrwertsteuerhinterziehung stattgefunden habe, sei daher jeder Boden entzogen. Die Vertreter des Zollamtes beantragten die Abweisung der Beschwerde im Wesentlichen damit, dass aufgrund der gegebenen Umstände die erforderlichen Nachweise über den Verbleib der Waren fehlten. Das Bundesfinanzgericht hat im fortgesetzten Verfahren erwogen…

…zu der der Kurator trotz ausgewiesener Ladung nicht erschien. In der am 18. Juni 2014 abgehaltenen Berufungsverhandlung beantragte der Vertreter des FA die Abweisung der Beschwerde im Lichte der Ausführungen der Entscheidung des VwGH unter Verweis auf die aktenkundige Wohnsitzsituation des verstorbenen BF und die…

…zumal der Bf nach rechtskräftiger Abweisung der Beschwerde im Vorverfahren wiederholt den Antrag auf Erbringung gemeinnütziger Leistung stellte. Voraussetzung für den Eintritt der materiellen Rechtskraft ist das Vorliegen der formellen Rechtskraft, d.h. die äußere Unanfechtbarkeit der Entscheidung. Ist eine Entscheidung durch Rechtsmittel nicht mehr…

…sondern aufgrund der Lage des Falles und im Sinne der Rechtspflege zumindest im Vorverfahren schon von Amts wegen Verfahrenshilfe zu gewähren. Abschließende Feststellungen Dem gegenständliche Verfahren mangeln essentielle Elemente einer fairen Verfahrensführung, angefangen von der von Anfang an verweigerten Anwendung des Günstigkeitsprinzips (Menschenrecht gemäß EMRK…

…führen. Die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme der Verfahren zur Einkommensteuer für die Jahre 2003, 2004 und 2005 ist daher als unbegründet abzuweisen. 3. Einkommensteuer Nun ist zu prüfen, in welcher Höhe beim Bf. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit ohne Lohnsteuerabzug vorliegen, die im Veranlagungsweg festzusetzen sind…

…und im selben Schriftsatz die Entscheidung durch den Berufungssenat beantragt. Zusammengefasst kann daher das vom Bf. angezeigte Informationsdefizit nicht erkannt werden, sodass die Beschwerde insoweit abzuweisen war. Zu dem in der Beschwerde gestellten sinngemäß zusammengefassten Antrag des Bf. auf Beigabe eines kostenfreien Verteidigers im Vorverfahren…

…im Vorverfahren mehrfach und ausdrücklich die Einvernahme des Zeugen P. D. beantragt habe. Nach § 58 Abs. 2 AVG seien Bescheide zu begründen, wenn dem Standpunkt einer Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder über Einwendungen oder Anträge abgesprochen werde. In der Begründung seien Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens…

…steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. (4) Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden. (5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung…

…gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde betreffend die Abweisung der Anträge auf Familienbeihilfe für die beiden Kinder jeweils ab Dezember 2013 statt und hob die angefochtenen Bescheide insoweit auf. Dagegen wies das Bundesfinanzgericht damals im Vorverfahren (o.a. RV/7106036/2015) die Beschwerde für den Zeitraum…

…die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 8.5.2015, ErfNr.: E1 und E2, betreffend die Abweisung der Anträge vom 16.12.2014 auf Rückerstattung der im Jahr 2013 und 2014 entrichteten Kapitalertragsteuer gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988 nach der am…

…durch die Richterin***4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen den Bescheid des ***1*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 15. März 2016 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2011 bis August 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß …

…der Verluste an die Person des Bf. hingewiesen. Streitpunkt 4.2 Zum Streitpunkt 4/2 verweist die Vertretung des Bf. auf die bisherigen Ausführungen. Die belangte Behörde beantragt die Abweisung der Beschwerde in den Streitpunkten. Die Vertreter des Bf. beantragen die Stattgabe der Beschwerde im…

…sprechenden Gründe. Dies könnte im Falle einer Stattgabe der Beschwerde durch das BFG bedeuten, dass die "MKAO-Bf." gemäß DBA Österreich - Russland die Möglichkeit erhalte, auch Anträge gem. § 21 Abs. 1 Z 1a KStG zu stellen. Der steuerliche Vertreter habe von sich aus erklärt, dass…

…Beigabe eines Verteidigers wurde im Antragspunkt 2.a) des Einspruchs 13577-006 vom 06.12.2004 im Sinne des § 77 Abs. 3 FinStrG sowie im Antragspunkt II.2)a) der Beschwerde 13577-017 vom 07.02.2005 (Beigabe eines Verteidigers im Vorverfahren im Sinne des …

…Büromiete seien im Vorverfahren berücksichtigt worden. Zum Parteiengehör hielt sie fest, aus dem Vorhalt vom 24.06.2025 sei eindeutig hervorgegangen, dass von den bisherigen Feststellungen nicht abgewichen werde, die Bescheide vom 09.07.2025 seien eine bloße interne technische Maßnahme zur Aufhebung der vorangegangen…

…sich gegenständliche Beschwerde im Besonderen stützt, dahin beurteilt, dass für die Bf durch die "Zwischenschaltung keine nennenswerte Änderung eingetreten ist und von einem unverändert gebliebenen Geschehnisablauf auszugehen ist. In weiterer Folge [sei] daher (nur mehr) zu prüfen, ob in der "Zwischenschaltung" der beiden (im alleinigen…

…keine Ausschüttungen erhalten, ebenso wenig die Ltd. 3 in den Jahren 2010 bis 2017 von ihren Tochtergesellschaften. Insgesamt sei wie im Vorverfahren die Beherrschung durch in einem Drittstaat ansässige (juristische) Person(en) gegeben. Für die Zwischenschaltung der EU-Gesellschaften Bf. und Ltd. 2 seien keine…

…sämtliche Korrespondenz mit dem Bf. direkt zu führen. 10. Am 04.09.2019 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor, beantragte die Abweisung der Beschwerde und brachte ergänzend vor: „Wie im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 29.06.2018, RV/5100929/2015, ausführlich dargelegt…

…in Österreich auf. Das von der Bf. im Vorlageantrag zitierten VwGH-Erkenntnis vom 9.9.2010 trägt offenkundig die Geschäftszahl 2007/20/0541 und lautet in den entscheidungswesentlichen Teilen wie folgt: "Nach Einleitung des Vorverfahrens über die gegenständlichen Beschwerden hat die belangte Behörde mit Bescheid…