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UFSW RV/3936-W/02Das Erbteilungsübereinkommen ist gegenüber dem Erbanfall ein eigener Rechtsvorgang (Börsenumsatzsteuer, Grunderwerbsteuer, Schenkungssteuer). Ist Börsenumsatzsteuer vom gemeinen Wert der GmbH-Anteile festzusetzen, wenn das Erbteilungsübereinkommen insgesamt als gemischte Schenkung beurteilt wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 1/2

…welcher Sohn die GmbH-Anteile übernehmen solle. Im Gesellschaftsvertrag sei geregelt, dass die Abtretung von Gesellschaftsanteilen stets zum Buchwert zu erfolgen habe. Ausgehend vom gesamten Stammkapital von S 24,231.724,00 entspräche der Hälfteanteil S 12,115.862,00 und davon 1/3 S…

UFSW RV/4498-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2004Teil 1/3

…99/13/0069 und 2001/13/0047, zu Recht erkannt. Waren früher zahlreiche Personen in den Kreis von Abtretungen, Rückkäufen und Wiederkäufen von Rechten eingebunden, so ist ab Mitte 1999 die Bw (fast) einziger Geschäftspartner des LP. Die Bw wurde wegen Beteiligung an den Finanzvergehen…

UFSI RV/0226-I/09Vorliegen eines Missbrauches bei Abtretung von 99% der Geschäftsanteile unter gleichzeitiger Übertragung des verbliebenen Geschäftsanteiles von 1 % ins wirtschaftliche Eigentum verbunden mit Abschluss einer diesbezüglichen Treuhandvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2010

…Ebenfalls am 7. Oktober 2008 schlossen N.M. und M.M. einen notariellen "Abtretungs- und Treuhandvertrag" mit auszugsweise folgendem Inhalt: "Erstens/I: Rechtsverhältnisse Im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck ist unter FN Z1 die M. GmbH mit dem Sitz in Y eingetragen. N.M. ist unter…

UFSF RV/0121-F/06Gültigkeit von Vergleichen im Steuerrecht; Mangelnde Empfängerbenennung oder verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit als Betriebsausgaben geltend gemachten Lizenzzahlungen an die Alleingesellschafterin (= liechtensteinische Domizil-, Sitz- bzw. Briefkastengesellschaft), Haftung für Kapitalertragsteuer; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles, Beweisverwertungsverbot von Rechtshilfeergebnissen; Vorliegen der Voraussetzungen einer Pensionsrückstellung; Abzugsfähigkeit von Reisespesen und Kilometergelder als Betriebsausgaben; Zulässigkeit der Hinzurechnung angemessener Zinserträge, Verzicht auf Einnahmen; Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009Teil 1/3

…könnten. Bei der Bildung der Pensionsrückstellung gehe man davon aus, dass künftige Pensionszahlungen durch die Tätigkeit des Arbeitnehmers im Unternehmen verdient würden und somit als Teil der Lohn- oder Gehaltsaufwendungen anzusehen seien. Dem Grundsatz der Abgrenzung zufolge müssten daher die Pensionsaufwendungen jenen Perioden zugeordnet werden…

UFSS RV/0665-S/06Bewertung von GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2008

…betrafen Anteile an der Bw, für die Bemessung der Gesellschaftsteuer sei aber der Wert der Anteile an der GKB-GmbH maßgeblich. Der steuerliche Vertreter der Bw legte notarielle Urkunden über Abtretungen von Anteilen an der GKB-GmbH vom Jänner 2005 vor. Es handelt sich dabei…

UFSI RV/0199-I/02Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer wenn kein Arbeitslohn ausbezahlt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2003

…Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Ewald Kapeller gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO)…

UFSW RV/1745-W/09Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei tatsächlicher Lohnzahlung und Abfuhr von Sozialversicherungsbeiträgen, jedoch fehlendem Nachweis einer Lohnrückzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2012

…Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die im Lohnzettel der Fa. Firma (in der Folge Fa.) ausgewiesenen Einkünfte bei der Berechnung der im Jahr 2006 von der Berufungswerberin (Bw) bezogenen Einkünfte anzusetzen sind…

UFSL RV/0293-L/09Übermittlung von berichtigten Lohnzetteln nach Feststellung von Schwarzlohnzahlungen beim Dienstgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011

…Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Für die Jahre 2001 bis 2006 wurden vom Berufungswerber Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung eingereicht. Neben den Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit lt. übermittelter Lohnzettel wurden keine weiteren Einkünfte erklärt. Es erfolgten erklärungsgemäße Veranlagungen. Alle Bescheide wurden rechtskräftig. Mit Bescheiden vom 14…

UFSW RV/3434-W/10Zinsersparnisse: sonstiger Bezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2010

…gegeben. Die Höhe der Abgaben ist der Beilage zum Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes vom 24. August 2010 zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Strittig ist - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung - nur mehr die Frage, ob Zinsersparnisse bei zinsverbilligten oder unverzinslichen Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen (…

UFSS RV/0728-S/06Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 2. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. Oktober 2006, St.Nr., betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSW RV/0505-W/05Nachversteuerung von Schwarzlöhnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2011

…vom 16. Dezember 1996 gegen den Bescheid des Finanzamtes Melk vom 19. November 1996 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1. Jänner 1985 bis…

UFSL RV/0151-L/06Lohnpfändung wegen nicht entrichteter Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2006

…andere Form der Regulierung des relativ geringfügigen Abgabenrückstandes finden lassen, und wäre eine Lohnpfändung samt den damit regelmäßig verbundenen Unannehmlichkeiten vermeidbar gewesen. Da jedoch auch innerhalb der in dieser Zahlungsaufforderung gesetzten Frist keine Zahlung erfolgte, fertigte das Finanzamt am 24.1.2006 zu Recht einen…

UFSL RV/0210-L/04Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Abgabenrückstände der GmbH bei behauptetem Nichtausreichen der Gesellschaftsmittel zur Abgabenentrichtung und behaupteter Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006Teil 2/3

…so dass es in Hinblick auf den Einwand der Nichtauszahlung von Löhnen in den haftungsgegenständlichen Zeiträumen abgesehen von der entscheidungsgegenständlich ohnedies gegebenen Bindung an den Haftungs- und Abgabenbescheid der GmbH damit auch bei bloß unbewiesenen Behauptungen des Rechtsmittelwerbers geblieben ist. Der Berufungswerber war von 28…

UFSL RV/0406-L/11Schwarzlöhne
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2013

…seien hinsichtlich der Höhe der Zahlungen Daten in den Programmen P1 und P2 vorgefunden worden. Das seitens des Landesgerichts angeforderte Gutachten des Sachverständigen Dr. Matthias Kopetzky würde das Vorliegen von Schwarzlohnzahlungen als Teil der Lohnzahlung bestätigen. Die Behauptung des Bw. kein Geld bekommen zu haben…

UFSW RV/0798-W/111. Steuerpflicht einer in Deutschland ausbezahlten Abfindung 2. Begünstigung der Abfindung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

…Dienstzeitenbescheinigung der F. AG, P. Ausscheidensvereinbarung Deutsche Lohnsteuerbescheinigung 2006 Beilage zur österreichischen Einkommensteuererklärung 2006 Text unserer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 Erläuterungen von Herrn Dr. V. Pressemitteilungen des BFH zur Rückwirkung Outplacementberatungsbericht. Sachverhaltsdarstellung zur Abfindung: Wie sich aus den vorgelegten Schriftstücken ergibt, ist der Sachverhalt…

UFSK RV/0020-K/05Haftung des Geschäftsführers für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2006

…aus, dass Abbuchungen für Leasingraten zwar vorgenommen, jedoch jeweils wieder rückgebucht wurden. Löhne und Gehälter wurden entrichtet, weil am 6.3.2003 diesbezüglich eine Einzahlung des Gesellschafters DI V. iHv. € 72.000,-- erfolgt war. Die Bank habe noch ihre eigenen Spesen und Garantieprovisionen abgezogen…

UFSL RV/2153-L/02Geschäftsführerhaftung bei behauptetermaßen unzureichend vorhandenen Gesellschaftsmitteln, bei hinterzogenen Gesellschaftsabgaben und bei Auswahl- und Überwachungsverschulden betreffend einen unbeschränkt handlungsbevollmächtigten Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005Teil 3/3

…75 % des Monatsumsatzes der Gesellschaft tatsächlich zur Verfügung gestanden wären. Wegen dieses Vorbringens, und weil die Abtretung sämtlicher Buchforderungen der Gesellschaft an die Hausbank auch aktenkundig ist, teilte die Berufungsbehörde bereits im Haftungsvorhalt mit, dass dem Rechtsmittelwerber der Abschluss der Mantelzessionsverträge zugunsten der Hausbank dann…

UFSF RV/0003-F/08Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013Teil 1/2

…nicht schlechter behandeln als übrige Schulden (VwGH 18.6.199393/17/0051). Er hat die Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz). Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz bestehen für Abfuhrabgaben, nämlich beispielsweise für Lohnsteuer (z.B. VwGH 19.12.2002, 2001/15/0029; VwGH 29.1.2004…

UFSL RV/0797-L/10Dem Haftungspflichtigen muss Kenntnis über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch verschafft werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013

…jeder Ermittlungspflicht entbunden und es rechtswidrig sei, ohne jegliche Ermittlungen von einer Schlechterbehandlung der Abgabenbehörde auszugehen. Zumindest ab der Abtretung eines Anteiles seines Geschäftsanteiles (20.8.2008) könne dem Bw. kein Vorwurf an der Nichtentrichtung der Abgaben gemacht werden, da ab August 2008 die Firma…

UFSL RV/1364-L/07Zufluss von Bezügen eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei behaupteter Illiquidität.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2009

…2005 werden sämtliche Kommanditanteile von der Fa. G-GmbH gehalten. (3) Die Bruttobezüge des Bw. aus der Geschäftsführertätigkeit für die Fa. V-GmbH betrugen im berufungsgegenständlichen Jahr laut Lohnzettel 29.900 Euro. Als Werbungskosten wurde ua. ein Betrag iHv. 20.026,55 Euro geltend gemacht…