…Lage des Verfahrens und auch nach dessen Abschluss die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer finanzstrafrechtlichen oder abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung solcher Pflichten erforderlich ist; sie kann ihnen statt dessen auch Abschriften (Ablichtungen) ausfolgen…

…gleichlautende Ausfertigungen beizubringen, dass jeder vom Verwaltungsgerichtshof zu verständigenden Partei oder Behörde eine Ausfertigung zugestellt und überdies eine für die Akten des Gerichtshofes zurückbehalten werden kann. Sind die Beilagen sehr umfangreich, so kann die Beigabe von Abschriften unterbleiben. Beilagen gemäß § 28 Abs. 5 sind nur…

…2011 auf, über die Berufungen bis 20. Juni 2011 zu entscheiden und entsprechende Bescheide zu erlassen und Abschriften hievon der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates vorzulegen. Mit E-Mail vom 5. Mai 2011 wurden der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates seitens des Finanzamtes die mit 5. Mai…

…dass die Berufungswerberin,(Bw), ihrer Verpflichtung gemäß § 14 TP1 Abs.1 Z 1 GebG zur Vergebührung von zehn am 9 .Dezember 2004 beglaubigten Abschriften ihrer Konzessionsurkunde für das Gewerbe "Gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr", zu Zahl: xxx, nicht nachgekommen ist. In der…

…und er ersuche über den Verlauf des Verfahrens informiert zu werden, sowie Abschriften des Aktes anzufertigen und gegen Kostenersatz zu übermitteln und sich seine Mandanten im Strafverfahren gegen den Täter als Privatbeteiligte anschließen. Aktenabschriften wurden dem Berufungsführer nicht übermittelt. Die Gendarmerie Bregenz hat lediglich mitgeteilt…

…und gegebenenfalls eine Abschrift der Bescheide vorzulegen oder anzugeben und nachzuweisen, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Am 9.2.2005 erließ das FA Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für April und Mai 2003. Am 21.2.2005 langten Abschriften der genannten Bescheide…

…3 BAO binnen 3 Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages (somit bis längstens 11. September 2013) die versäumten Entscheidungen zu erlassen und Abschriften dieser Entscheidungen vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Da bis zum Ablauf der Frist (inklusive möglichem…

…Dem vom Unabhängigen Finanzsenat erteilten Auftrag gem. § 311 Abs. 3 BAO wurde vom Finanzamt mit Schreiben vom 30.10.2012 entsprochen. Als Beilagen zu diesem Schreiben wurden Abschriften der im Folgenden angeführten Dokumente vorgelegt: Vorhalt des Finanzamtes vom 17.9.2012, Aufhebungsbescheid gem. § 299 Abs…

…Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt…

…drei Kinder gestellt hat, sowie (gekürzte) Abschriften der Geburtsurkunden der drei Kinder und Meldebestätigungen derselben in Polen. Das Finanzamt wies den am 16.11.2010 eingelangten Antrag auf Familienbeihilfe mit Bescheid vom 16.3.2011 für den Zeitraum ab März 2010 ab. Da der Berufungswerber…

…ändern." Dieser Zurückweisungsbescheid wird mit der vorliegenden Berufung bekämpft. Der Bw. bringt vor, er habe beglaubigte Abschriften des Firmenbuches übersendet, aus denen hervorgehe, dass er nur zu 10% an der KEG (zwischenzeitig: KG) beteiligt sei. Dies habe auch ein gerichtlicher Sachverständiger in seinem Bericht festgehalten…

…normierte, dass der Anmeldung gemäß Abs. 2 die Abschriften (Durchschriften) der im Anmeldungszeitraum ausgestellten Selbstberechnungsbescheinigungen anzuschließen sind. Für im Zeitraum 1. Jänner 2000 bis zum 31. Jänner 2001 verwirklichte Rechtsvorgänge erfolgte die Selbstberechnung durch den Parteienvertreter somit lediglich unter Verwendung des amtlichen Vordruckes und ohne…

…normierte, dass der Anmeldung gemäß Abs. 2 die Abschriften (Durchschriften) der im Anmeldungszeitraum ausgestellten Selbstberechnungsbescheinigungen anzuschließen sind. Für im Zeitraum 1. Jänner 2000 bis zum 31. Jänner 2001 verwirklichte Rechtsvorgänge erfolgte die Selbstberechnung durch den Parteienvertreter somit lediglich unter Verwendung des amtlichen Vordruckes und ohne…

…Verfahrens und auch nach dessen Abschluss die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer finanzstrafrechtlichen oder abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung solcher Pflichten erforderlich ist; sie kann ihnen statt dessen auch Abschriften (Ablichtungen) ausfolgen. Abs.2…

…abändern oder aufheben, oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. Begehrt wurde lediglich die Zustellung von Abschriften von Nebengebührenbescheiden und deren Zustellnachweisen, wobei der letzte dem Antrag vorangehende Bescheid bereits mehr als 6 Jahre vor der…

…Aktes von der Sicherheitsbehörde an das Gericht die Möglichkeit gehabt habe, dort im Wege der Akteneinsicht Abschriften der von den Sicherheitsbehörden aufgenommenen Niederschriften zu erhalten. Derartige Anträge bei Gericht um Gewährung der Akteneinsicht bzw. Anfertigung von Abschriften seien aber mit Sicherheit gemäß §380 StPO gebührenfrei…

…Klärung des Sachverhaltes beizubringen. Aufgrund dieser Aufforderungen wurden folgende Unterlagen vorgelegt: (Angemerkt wird hiezu, dass es sich um keine amtlich oder notariell beglaubigten Dokumente bzw. Abschriften handelt.) Bestätigung des Ministry of Finance, Nicosia Cypern vom 3. Jänner 2003 aus der hervorgeht, dass die Firma M…

…festen Gebühr von 3,60 Euro. Gemäß § 14 TP 4 Abs. 1 Z 2 GebG unterliegen Auszüge, Abschriften aus Personenstandsbüchern, Registern und Matriken von jedem Bogen einer festen Gebühr von 6,50 Euro. Gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben…

…Entscheidungsgründe R.G. suchte am 20.1.2005 bei der BH um die Gewerbeberechtigung zum Betrieb eines Imbissstandes an. In diesem Verfahren wurden gebührenpflichtige Eingaben gemacht bzw. wurde eine amtliche Abschrift ausgestellt und beglaubigt, ohne dass diese Schriften entsprechend vergebührt wurden. Am 16. August 2005…

…der BGmbHan. Deren Interesse gehe nämlich dahin, von ihrem geistigen Inhalt auf den Vorlagen ohne größeren technischen und finanziellen Aufwand Abschriften darüber zu erhalten. Im vorliegenden Fall handle es sich nach Ansicht der BP um einheitliche sonstige Leistungen, die dem Normalsteuersatz unterliegen würden, da sonstige…