…zu verkaufen. Weiters macht es aus Sicht der wirtschaftlichen Interessen der Verkäuferin durchaus Sinn, wenn im Gegenstandsfall der Stornovertrag (hätte auch der erklärte Rücktritt vom Vertrag sein können) gleichzeitig mit dem Abschluss des neuen Kaufvertrages abgeschlossen wird, konnte doch erst damit die Verkäuferin sichergehen, dass…

…der neue Kaufvertrag mit deren ehemaligen Lebensgefährten M.F. abgeschlossen worden ist. Der restliche Kaufpreis wurde der Berufungswerberin von der Fa. Wohnbaugesellschaft nicht rückerstattet, sondern zwischen altem und neuem Käufer ausgeglichen. Bei der zeitlichen Abfolge der gegenständlichen Vertragsaufhebung und dem Abschluss des neuen Kaufvertrages am…

…Letzterwerberin der Liegenschaft (die denselben Familiennamen trägt wie er) an der Liegenschaftsadresse A Gasse 12 seinen Hauptwohnsitz und es sind beiden dort ununterbrochen aufrecht gemeldet. Auch wenn Frau S.KÜ infolge des Aufhebungsvertrages und Abschluss eines neuen Kaufvertrages das Eigentum direkt von der Verkäuferin erwarb…

…in § 17 Abs.1 Zi. 1 GrEStG. genannten Rechtsvorgang wiedererlangt. Da gleichzeitig mit Auflösungsvereinbarung der Abschluss des Kaufvertrages mit der Y Bauträger GmbH., an der Sie als Hauptgesellschafter beteiligt sind, erfolgt ist und das Wiedererlangen der freien Verfügungsmacht nicht durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachgewiesen wurde…

…Leistung, sondern nur auf Abschluss eines Hauptvertrages entstanden wäre. Eine Übereignung an die Bw bei Ausübung der Option sei von den Parteien nicht beabsichtigt und ohne weiteres Rechtsgeschäft auch nicht möglich gewesen. Mit Ausübung der Option sei die vierwöchige Frist zur Erstellung des Kaufvertrages, zur…

…Geldes einem anderem überlassen wird. Der Kaufvertrag ist ein bloßes Verpflichtungsgeschäft, also nur der Rechtsgrund (Titel) für die davon zu unterscheidende Übereignung. Der Abschluss eines Kaufvertrages und seine Erfüllung sind grundsätzlich auseinander zu halten. Der Ausdruck "Verwirklichung" des Erwerbsvorganges ist im Grunderwerbsteuergesetz nicht ausdrücklich geregelt…

…wurde. Dass der Abschluss des neuen Kaufvertrages für die Verkäuferin nur in Kombination mit dem Mietverhältnis lukrativ war, stellt ein wichtiges Indiz dafür dar, dass die neue Käuferin von der Berufungswerberin vorgeschlagen wurde, da eine derartige Kombination von Mietvertrag und Kaufvertrag zwischen fremden Personen unwahrscheinlich…

…Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Kaufvertrages mit den Eltern der Erstkäuferinnen trotz dieser geringfügigen Zeitdifferenz (siehe diesbezüglich VwGH 28.9.2000, 2000/16/0331, dort Zeitdifferenz von 4 Tagen) von nur wenigen Tagen gleichsam doch uno actu vollzogen wurde, denn bei Abschluss…

…wohl die freie Verfügungsmacht über den ideellen Hälfteanteil des Erstvertrages erlangt und im neuerlichen Vertrag darüber auch rechtsgültig verfügt, auch wenn dies in einem Akt erfolgt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 GrEStG wird die Grunderwerbsteuerpflicht durch den Abschluss eines Rechtsgeschäftes (zB Kaufvertrag)…

…€ 2.794,70. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 19. Februar 2003 erwarb…

…über das Liegenschaftsvermögen erlangt. Es gebe werde eine mündliche noch eine schriftliche Stellungnahme in irgendeiner Form, die Anhaltspunkt für eine gegenteilige Auffassung im Sinne einer Verpflichtung der Verkäufer zum wiederholten Abschluss des Kaufvertrages. Der beim Vertragserrichter erliegende Kaufpreis sei ab 17. August 2004 für den…

…Unbestritten sei, dass der Lebensgefährte der Bw. mit Abschluss des Anwartschaftsvertrages einen Anspruch auf Übereignung der gegenständlichen Wohnung erworben habe. Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 Grunderwerbsteuergesetz würden der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, da es den Anspruch auf Übereignung begründe, unterliegen. Im…

…das Grundstück erlangt, die er vor Abschluss des Kaufvertrages innehatte. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Rückgängigmachung zwecks Ermöglichung des Verkaufes an einen im Voraus bestimmten neuen Käufer erfolgt, Auflösung des alten und Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu vollzogen werden, da der…

…geschlossen werden, die durch die im Aufhebungsvertrag erfolgte Übernahme der Kosten und Gebühren durch den Bw. kein finanzielles Risiko bei der Stornierung des ersten Kaufvertrages und dem kurz darauf folgenden Abschluss des zweiten Kaufvertrages zu tragen hatten. Aus all diesem folgt, dass dem Antrag gemäß §…

…Sachverhalt zwar vor, er hätte die Liegenschaft nach Aufhebung des Kaufvertrages auch anderwärtig verkaufen können, doch hätte er einer Vertragsauflösung nicht zugestimmt, wäre nicht bereits eine neue Käuferin fest gestanden. Im Ergebnis bedeutet dies, dass bei Abschluss der Aufhebungsvereinbarung bereits fest stand, dass die Fa…

…schon von vornherein das zukünftige Vertragsgeflecht akzeptiert hat, war der Abschluss des weiteren Erwerbsvorganges ausschließlich im Interesse der Bw. gelegen und entspricht dem auch die Kostentragung. Die Stornierungsvereinbarung und der zweite Kaufvertrag wurden am selben Tag abgeschlossen, sodass schon an dieser zeitlichen Gestaltung ersichtlich ist…

…können. Es wurde daher bereits mit Abschluss des Kaufvertrages ein Erwerbsvorgang iSd § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG verwirklicht und ist die Grunderwerbsteuerschuld am 2. August 2005 entstanden. Auf den Zeitpunkt der Eintragung des Eigentumsrechtes im Grundbuch kommt es hierfür nicht an. 3.2. Höhe…

…und laut Kaufvertrag mit der P.B. & Co KEG eine Verrechnung und Abgeltung für die Nutzung der Liegenschaften in der Zeit vom 1. Juli 2002 bis 31. Mai 2003 in keine Richtung stattfindet, wirtschaftlich nur damit rechtfertigen, dass bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der Auflösungsvereinbarung…

…ein persönliches Naheverhältnis zwischen dem Erst- und Zweiterwerber der Liegenschaft sowie das Fehlen eines finanziellen Risikos auf Seiten des Verkäufers bei der Stornierung des ersten Kaufvertrages und dem kurz darauf erfolgten Abschluss des zweiten Kaufvertrages auf das Fehlen der freien Verfügungsmacht des Verkäufers schließen (vgl…

…Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Kaufvertrages mit den Eltern der Erstkäuferinnen trotz dieser geringfügigen Zeitdifferenz (siehe diesbezüglich VwGH 28.9.2000, 2000/16/0331, dort Zeitdifferenz von 4 Tagen) von nur wenigen Tagen gleichsam doch uno actu vollzogen wurde, denn bei Abschluss…