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UFSI RV/0006-I/08Vorliegen des Tatbestandsmerkmales "rückgängig gemacht" bei gleichzeitigem Abschluss des Stornovertrages und des neuen Kaufvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2008

…zu verkaufen. Weiters macht es aus Sicht der wirtschaftlichen Interessen der Verkäuferin durchaus Sinn, wenn im Gegenstandsfall der Stornovertrag (hätte auch der erklärte Rücktritt vom Vertrag sein können) gleichzeitig mit dem Abschluss des neuen Kaufvertrages abgeschlossen wird, konnte doch erst damit die Verkäuferin sichergehen, dass…

UFSI RV/0316-I/04Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges bei Abschluss uno actu des neuen Kaufvertrages mit dem ehemaligen Lebensgefährten der Erstkäuferin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005

…der neue Kaufvertrag mit deren ehemaligen Lebensgefährten M.F. abgeschlossen worden ist. Der restliche Kaufpreis wurde der Berufungswerberin von der Fa. Wohnbaugesellschaft nicht rückerstattet, sondern zwischen altem und neuem Käufer ausgeglichen. Bei der zeitlichen Abfolge der gegenständlichen Vertragsaufhebung und dem Abschluss des neuen Kaufvertrages am…

UFSW RV/2900-W/10Keine Erstattung der GrESt bei Auflösung des Kaufvertrages und Abschluss des neuen Kaufvertrages am selben Tag an eine Person, die mit dem Ersterwerber jahrelang gemeinsam wohnt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2012

…Letzterwerberin der Liegenschaft (die denselben Familiennamen trägt wie er) an der Liegenschaftsadresse A Gasse 12 seinen Hauptwohnsitz und es sind beiden dort ununterbrochen aufrecht gemeldet. Auch wenn Frau S.KÜ infolge des Aufhebungsvertrages und Abschluss eines neuen Kaufvertrages das Eigentum direkt von der Verkäuferin erwarb…

UFSW RV/2900-W/07Keine Erstattung der GrESt bei Auflösung des Kaufvertrages und Abschluss des neuen Kaufvertrages uno actu an GmbH, an der Ersterwerber beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2010

…in § 17 Abs.1 Zi. 1 GrEStG. genannten Rechtsvorgang wiedererlangt. Da gleichzeitig mit Auflösungsvereinbarung der Abschluss des Kaufvertrages mit der Y Bauträger GmbH., an der Sie als Hauptgesellschafter beteiligt sind, erfolgt ist und das Wiedererlangen der freien Verfügungsmacht nicht durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachgewiesen wurde…

UFSI RV/0577-I/08Mit Ausübung der Option tritt kein "vorvertragliches Stadium" bis zum Abschluss des grundbuchsfähigen Kaufvertrages ein, sondern es wird ein vereinbartes Schuldverhältnis in Geltung gesetzt und der Tatbestand nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG verwirklicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

…Leistung, sondern nur auf Abschluss eines Hauptvertrages entstanden wäre. Eine Übereignung an die Bw bei Ausübung der Option sei von den Parteien nicht beabsichtigt und ohne weiteres Rechtsgeschäft auch nicht möglich gewesen. Mit Ausübung der Option sei die vierwöchige Frist zur Erstellung des Kaufvertrages, zur…

BFG RV/7101797/2021Keine Rückgängigmachung gemäß § 17 GrEStG, wenn Aufhebung des Kaufvertrages und Abschluss des neuen Kaufvertrages an die GmbH, bei der die ursprüngliche Erwerberin Alleingesellschafterin ist, uno actu erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2022

…2001/16/0184, 0190). Die Aufeinanderfolge der im Zuge der Beglaubigung vom Notar vergebenen BRZ-Zahlen bestätigt den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Vertragsaufhebung einerseits und dem Abschluss des neuen Kaufvertrages andererseits (VwGH 18.9.2007, 2007/16/0066). Aus dem Inhalt der von denselben…

UFSW RV/0324-W/05Abrede, dass der Eigentumsübergang an einem Grundstück "durch die restlose Abstattung des Kaufpreises aufschiebend bedingt" ist, ist keine aufschiebende Bedingung iSd. § 8 Abs.2 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2005

…Geldes einem anderem überlassen wird. Der Kaufvertrag ist ein bloßes Verpflichtungsgeschäft, also nur der Rechtsgrund (Titel) für die davon zu unterscheidende Übereignung. Der Abschluss eines Kaufvertrages und seine Erfüllung sind grundsätzlich auseinander zu halten. Der Ausdruck "Verwirklichung" des Erwerbsvorganges ist im Grunderwerbsteuergesetz nicht ausdrücklich geregelt…

BFG RV/7101296/2024§ 17 GrEStG -Dissolutionsvertrag wegen Scheiterns der Kaufpreisaufbringung durch eine Privatperson und gleichzeitig Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit einer Einpersonen-GmbH, deren einzige Gesellschafterin wiederum die gleiche Privatperson ist, unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024

…dass ein neuer Kaufvertrag mit der "***24***" abgeschlossen werden solle, es aber seitens der Verkäuferin keine Verpflichtung dazu gegeben habe. Der Dissulutionsvertrag hätte Frau ***39*** keine rechtliche Möglichkeit gegeben, auf Erfüllung des ursprünglichen Kaufvertrages oder auf Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit der GmbH zu bestehen…

UFSW RV/3175-W/07Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges durch Auflösungsvereinbarung bei gleichzeitigem Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit weiterer Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2008Teil 1/2

…wurde. Dass der Abschluss des neuen Kaufvertrages für die Verkäuferin nur in Kombination mit dem Mietverhältnis lukrativ war, stellt ein wichtiges Indiz dafür dar, dass die neue Käuferin von der Berufungswerberin vorgeschlagen wurde, da eine derartige Kombination von Mietvertrag und Kaufvertrag zwischen fremden Personen unwahrscheinlich…

UFSI RV/0431-I/02Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges durch Aufhebungsvereinbarung bei fast gleichzeitigem Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit den Eltern der Erstkäufer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2003

…Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Kaufvertrages mit den Eltern der Erstkäuferinnen trotz dieser geringfügigen Zeitdifferenz (siehe diesbezüglich VwGH 28.9.2000, 2000/16/0331, dort Zeitdifferenz von 4 Tagen) von nur wenigen Tagen gleichsam doch uno actu vollzogen wurde, denn bei Abschluss…

BFG RV/7102523/2020Rückstellung eines Zinshauses an die Verkäufer nach Vermietungsbeginn wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 2/2

Die genannten Aufwendungen betreffen den Abschluss des Kaufvertrages vom 19.12.2014 über den Erwerb des Zinshauses. Da im Bereich der außerbetrieblichen Einkunftsarten aufgrund der Bestimmung des § 16 Abs. 1 zweiter Satz EStG 1988der Vermögensstamm grundsätzlich nicht erfasst wird, führen Aufwendungen für den Vermögensstamm nur…

UFSL RV/0625-L/07Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages, wenn tatsächlich lediglich einer der Käufer zu Gunsten des zweiten aus dem Vertrag entlassen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2008

…wohl die freie Verfügungsmacht über den ideellen Hälfteanteil des Erstvertrages erlangt und im neuerlichen Vertrag darüber auch rechtsgültig verfügt, auch wenn dies in einem Akt erfolgt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 GrEStG wird die Grunderwerbsteuerpflicht durch den Abschluss eines Rechtsgeschäftes (zB Kaufvertrag)…

UFSG RV/0276-G/04Der Abschluss des Vertrages über den Ankauf eines Fertigteilhauses vor dem Grundstückserwerb lässt auf die Absicht, ein mit dem ausgesuchten Haustyp bebautes Grundstück zu erwerben, schließen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2006

…€ 2.794,70. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 19. Februar 2003 erwarb…

BFG RV/3100371/2015Zeitpunkt des Zustandekommens eines Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2022

…rdb.at) Rz 1, 3 mit weiteren Judikatur- und Literaturhinweisen) keinerlei Abbruch getan. Insofern erschiene die Rede vom "Zeitpunkt des förmlichen Abschlusses des Kaufvertrages" missverständlich, würde man damit nicht das für den Eigentumserwerb typische Veräußerungsgeschäft meinen, wovon eben ausnahmsweise abgegangen werden kann. "Veräußerungsverträge" sind im…

BFG RV/3100078/2015Immobilienertragsteuerpflichtige Veräußerung bei Abschluss des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäftes nach dem 31.3.2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2017

…000,-- käuflich zu erwerben." 2. Die Abgabenbehörde stellt nicht in Abrede, dass vor Abschluss des Kaufvertrages Überlegungen und Besprechungen hinsichtlich des Verkaufs und des Kaufs stattgefunden haben. Soweit der Bf. in der Beschwerde allerdings die Ansicht vertritt, dass mit Unterfertigung der Vereinbarung vom 31.1…

UFSW RV/0949-W/05keine Rückgängigmachung eines Kaufvertrages, wenn Zug um Zug mit der Aufhebung des ersten Vertrages einer der Käufer die Liegenschaft alleine erwirbt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2007

…über das Liegenschaftsvermögen erlangt. Es gebe werde eine mündliche noch eine schriftliche Stellungnahme in irgendeiner Form, die Anhaltspunkt für eine gegenteilige Auffassung im Sinne einer Verpflichtung der Verkäufer zum wiederholten Abschluss des Kaufvertrages. Der beim Vertragserrichter erliegende Kaufpreis sei ab 17. August 2004 für den…

UFSL RV/0729-L/05Abschluss eines Anwartschaftsvertrages durch einen Lebensgefährten, nachfolgend Abschluss des Kauf- u. Wohnungseigentumsvertrages durch beide Lebensgefährten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007

…Unbestritten sei, dass der Lebensgefährte der Bw. mit Abschluss des Anwartschaftsvertrages einen Anspruch auf Übereignung der gegenständlichen Wohnung erworben habe. Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 Grunderwerbsteuergesetz würden der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, da es den Anspruch auf Übereignung begründe, unterliegen. Im…

BFG RV/6100355/2021Gegenstand des Erwerbsvorganges bei Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer unbebauten Liegenschaft nach vorherigem Abschluss eines Werkvertrages über die Gebäudeerrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023

…Begründung, dass Gegenstand des Erwerbes kein unbebautes Grundstück, sondern ein Grundstück mit zu errichtendem Gebäude gewesen sei. Dies ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass bereits vor Abschluss des Kaufvertrages über die Liegenschaft ein Werkvertrag über die Errichtung eines Gebäudes unterzeichnet worden sei. Am 20…

BFG RV/5100224/2020Grunderwerbsteuer bei Eigentumserwerb durch Einantwortung und Veräußerung (Abschluss eines Kaufvertrages) vor Einantwortung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…EZ1***, ***KG1*** in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer wurde zusammengefasst ausgeführt, dass entgegen der von der belangten Behörde vertretenen Rechtsansicht bereits mit Abschluss des Kaufvertrages am 16.11.2017, sohin noch vor der am 22.12.2017 erfolgten Einantwortung ein grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs 1…

UFSG RV/0117-G/07Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges bei Abschluss des neuen Kauf-Anwartschaftsvertrages mit dem ehemaligen Lebensgefährten der Ersterwerberin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2010

…das Grundstück erlangt, die er vor Abschluss des Kaufvertrages innehatte. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Rückgängigmachung zwecks Ermöglichung des Verkaufes an einen im Voraus bestimmten neuen Käufer erfolgt, Auflösung des alten und Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu vollzogen werden, da der…