…VwGH 12.8.1994, 94/14/0025, ÖStZB 1995, 252, wonach sogar ein Nullansatz anstatt eines Minusansatzes möglich wäre). Das Bundesministerium für Finanzen hat jedoch mit Erlass vom 12. Juli 2002, GZ 06 1802/1-IV/6/02 das Einkommensteuerprotokoll 2001 in Ergänzung der EStRL…

…Bezirk, den Gerichtsbezirk Schwechat und die Stadtgemeinde Gerasdorf betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate 1-8/2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…legt der Rechtsvertreter eine Meldebestätigung des Magistrates vom 31. Oktober 2003 vor. Das Magistrat in S. bestätigt, dass die Berufungswerberin vom 28. Juni 1989 bis 6. Januar 1999 an der Anschrift N 18 und ab 6. Januar 1999 bis jetzt an der Anschrift N 20…

…nach Abschluss der Berufsausbildung (§ 2 Abs. 1 lit. d FLAG) verstrichen. Für die Zeiten, für die der Sohn des Bw. beim AMS arbeitssuchend gemeldet war (§ 2 Abs. 1 lit. f FLAG), das waren nach der vom Bw. vorgelegten Bestätigung die Zeiten 2.2.2004-2…

…legt der Rechtsvertreter eine Meldebestätigung des Magistrates vom 31. Oktober 2003 vor. Das Magistrat in S. bestätigt, dass die Berufungswerberin vom 28. Juni 1989 bis 6. Januar 1999 an der Anschrift N 18 und ab 6. Januar 1999 bis jetzt an der Anschrift N 20…

…wie ausgeführt ist Rechtsanwalt Dr. v erst nach dem Jahr 1973 verstorben. Der Abschluß des Lebensversicherungsvertrages mit 18.6.1973 erfolgte daher keinesfalls mit Bereicherungswillen, sondern ausschließlich zur Absicherung des Unterhalts der Ehegattin, welche auch noch für drei Kinder sorgepflichtig war und für Kreditverpflichtungen haftete…

…Bedeutung zukomme. Bezüglich der Sicherheitszuschläge wurde gleichfalls auf die damalige Einigung hingewiesen und auf die Stellungnahme des Prüfers vom 4.5.2007 bezüglich einer beabsichtigten allfälligen weiteren Erhöhung. Im Schriftsatz vom 18.9.2009 hielt der Bw zum Themenkreis Absetzung für Substanzverringerung fest, dass sowohl…

…wohl analog auf § 10 anzuwenden sein. Zur Faktenlage: Auf den Schriftsatz vom 8.1.2003 der Rechtsanwaltskanzlei als Anhang zur Berufung werde verwiesen. Zum Zeitpunkt der Anschaffung des Kernspintomographen seien MRT-Untersuchungen von der Wiener Gebietskrankenkasse zwar nicht als Sachleistung ersetzt worden, doch hätten die…

…ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 (bzw. Abs. 4 für den Zeitraum vor dem 1.1.2001) unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort…

…Verwaltungsgerichtshofes in Erkenntnissen im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Familienheimfahrten (vgl. etwa vom 18.10.2005, 2005/14/0046, 15.11.2005, 2005/14/0039, 19.10.2005, 2005/14/0127, 22.11.2006, 2004/15/0138 und 26.7..2007, 2006/15/0111), lt…

…1989, 89/18/135). Die Unterschrift auf dem Bescheid ist derart unleserlich, dass sie diesen Anforderungen nicht zu entsprechen vermag. Da eine leserliche Beifügung des Namens nicht erfolgt ist, liegt ein anfechtbarer Bescheid nicht vor. Eine Überprüfung ob der "Genehmigende" die auch nur abstrakte Approbationsbefugnis…

…als eine Rahmen des Dienstverhältnisses entfaltete Tätigkeit angesehen werden. Analoges gilt für die anderen genannten Ärzte. Gerade derartige Sachverhaltskriterien aber werden auch von der Judikatur (vgl. VwGH 18.3.2004, 2001/15/0034) als entscheidend dafür angesehen, ob unabhängige selbständige Einkünfte vorliegen. (Nur) bei Honoraren…

…Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten vor und beantrage die jährliche Abschreibung mit Euro 9.264,00 festzusetzen. In der EST-Erklärung 2001 wurde die Afa mit Euro 18.200,00 berücksichtigt. | ERTRAGSWERT | | Euro | Jahresrohertrag | | 26.140,00 | fiktive Eigenmiete…

…19.3.2003, 2002/16/0258). Eine solche Rückgängigmachung liegt somit dann nicht vor, wenn ein Vertrag zwar formell, aber nur zu dem Zweck aufgehoben wird, um gleichzeitig das Grundstück auf eine vom Käufer ausgesuchte andere Person zu übertragen (vgl. auch VwGH 20.8.1998…

…für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Rechtsanwalt. Bei ihm fand eine auch das Veranlagungsjahr 2001 umfassende abgabenbehördliche Prüfung statt. Aus Tz 12…

…kommenden betriebliche Tätigkeit steuerpflichtig (vgl. VwGH 21.1.2004, 99/13/0008). Weiters ist erforderlich, dass die Entschädigung für einen Schaden geleistet wird, der durch ungewöhnliche Ereignisse, die außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes liegen, verursacht ist. Ein Schaden liegt dann vor, wenn dieser ohne oder gegen…

…vor: 1) Eine Strafanzeige der Rechtsanwaltssozietät FP. vom 5. 7. 2007 gegen Herrn Joachim Heinz T.; 2) Ein weiters Schreiben dieser Rechtsanwaltssozietät vom 10. 8. 2007 beide an die Staatsanwaltschaft Köln im Justizzentrum 13, 50939 Köln; 3) Ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Köln vom 29. 8…

…". Diesbezüglich erlangt ein Schreiben der Verkäuferin vom 14.8.1997 an das Gemeindeamt T Bedeutung, worin diese die Gemeinde um Mitteilung der anfallenden Kosten ersucht " um eine ganz genaue Kostenkalkulation für ein schlüsselfertiges Haus erstellen zu können". Im Betriebsprüfungsbericht vom 26.1.2001, dessen Kernaussage…

…des UFS in seinem Vorhalt sei der Eigentumsübergang der wesentlichste Punkt dieses Vertrages. Beigelegt wurde eine von den Vertragspartnern unterfertigte Erklärung folgenden Wortlautes: "1. Am 10. Dezember 2004 unterzeichneten die Vertragsparteien X-AG; und P; einen Optionsvertrag zum Abschluss eines Deponievertrages betreffend die Grundstücknummer ccccc…

…| Besichtigung, Standortgutachten | 15 | | Zwischensumme Akkonto | 01. Aug. 00 | 7,40% | 200.000 ATS | 214.800 ATS | Aug 00 - Sept 00 | [einzelne Angaben] | Anrainerproblematik, Proj.entw. | 18 | | | | Ausmietung, Bespr. Magistrate…