…ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen (§ 212a Abs. 5 BAO). Im Abgabenverfahren ist bei jeder Verfahrenshandlung zu prüfen, ob sie an…

…Die Gebührenschuld für Eingaben entstehe gemäß §11 Abs.1 Z1 GebG mit Zustellung der in einer Instanz schriftlich ergehenden abschließenden Erledigung. Die abschließende Erledigung sei nachweislich durch Hinterlegung am 5.12.2007 zugestellt worden. Die Gebührenschuld sei somit in diesem Zeitpunkt entstanden. In dem dagegen…

…gestellten Anbringens nach der anzuwendenen Verwaltungsvorschrift kein weiterer behördlicher Erledigungsschritt derselben Instanz mehr erfolgt (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 3 und 4 zu § 11). Mit Erlassung des rechtsmittelfähigen Zurückweisungsbescheides war das Anbringen der Bw. in erster Instanz abschließend erledigt…

…Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs…

…in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Grundsätzlich erfüllen die berufungsgegenständlichen Ansuchen den Eingabenbegriff. Bis auf zwei Eingaben handelt es sich um Anmeldungen zu Prüfungen (Klausuren). "...Ich melde mich zur Klausur…

…GebG). Nach § 11 Abs 1 Z 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Gemäß § 3 Abs. 2 Z 1GebG sind die…

…Dezember 2004 im durchgeführten Mängelbehebungsverfahren. Eine Rechtsgrundlage ist dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen. Die abgabenrechtlichen Verfahrensvorschriften sehen eine bescheidmäßige Zurückweisung nur als abschließende Erledigungsform für das gesamte (ordentliche oder außerordentliche) Rechtsmittelverfahren vor, nicht aber für einzelne (Zwischen-) Eingaben im Verlauf eines Rechtsmittelverfahrens. Mängelbehebungsverfahren sind…

…und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG ist zur…

…Jänner 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes L. vom 26. November 2001 betreffend Zurückweisung einer Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Fristverlängerung zur Erledigung des gemäß § 275 BAO ergangenen Mängelbehebungsauftrages vom 20. August 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…dem Unabhängigen Finanzsenat eine Vorlageerinnerung einbringen kann, wenn innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz noch eine Aussetzung der Berufung nach § 281 BAO noch eine Verständigung…

…die Gebührenschuld bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Das es sich bei der gegenständlichen Eingabe um eine solche im Sinne des § 14 TP 6 Abs…

…5 dritter Satz BAO normiert, dass anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung, Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung der Ablauf der Aussetzung zu verfügen ist. Dazu ist zunächst anzumerken, dass das Finanzamt die obigen Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für 1997 bis…

…an den unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz, noch eine Aussetzung der Berufung nach …

…und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die, das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende, abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. (§ 11 Abs.1 Z 1 GebG) Zur Entrichtung von Stempelgebühren sind verpflichtet: Bei Eingaben, deren Beilagen und den die…

…Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines…

…Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Grundsätzlich erfüllen die berufungsgegenständlichen Ansuchen den Eingabenbegriff. Wie die ho. Ermittlungen ergeben haben, konnten die abschließenden Erledigungen des Magistrates der Landeshauptstadt Y. jedoch…

…Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines…

…Abs. 5 3. Satz BAO der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Es besteht daher keine gesetzliche Grundlage dafür, wie dies in der Beschwerde geltend gemacht wird, die…

…Eingaben und Beilagen in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Im vorliegenden Fall hat die Bundespolizeidirektion Wien die abschließende Erledigung am 13. August 2007 erlassen und ist auf…

…14 TP 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entricht wurde, mit Bescheid festgesetzt…