…ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen (§ 212a Abs. 5 BAO). Im Abgabenverfahren ist bei jeder Verfahrenshandlung zu prüfen, ob sie an…

…Die Gebührenschuld für Eingaben entstehe gemäß §11 Abs.1 Z1 GebG mit Zustellung der in einer Instanz schriftlich ergehenden abschließenden Erledigung. Die abschließende Erledigung sei nachweislich durch Hinterlegung am 5.12.2007 zugestellt worden. Die Gebührenschuld sei somit in diesem Zeitpunkt entstanden. In dem dagegen…

…gestellten Anbringens nach der anzuwendenen Verwaltungsvorschrift kein weiterer behördlicher Erledigungsschritt derselben Instanz mehr erfolgt (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 3 und 4 zu § 11). Mit Erlassung des rechtsmittelfähigen Zurückweisungsbescheides war das Anbringen der Bw. in erster Instanz abschließend erledigt…

…möglich sei. "Da bis dahin kein Antrag gestellt wurde, war diese Information die abschließende Erledigung im Sinne des Erkenntnisses des BFG vom 2.10.2014, RV/7103656/2010." Mit Bescheiden je vom 29.11.2018 hat das FA für das Ersuchen des Bf. vom 6…

…Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs…

…in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Grundsätzlich erfüllen die berufungsgegenständlichen Ansuchen den Eingabenbegriff. Bis auf zwei Eingaben handelt es sich um Anmeldungen zu Prüfungen (Klausuren). "...Ich melde mich zur Klausur…

…GebG). Nach § 11 Abs 1 Z 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Gemäß § 3 Abs. 2 Z 1GebG sind die…

…Dezember 2004 im durchgeführten Mängelbehebungsverfahren. Eine Rechtsgrundlage ist dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen. Die abgabenrechtlichen Verfahrensvorschriften sehen eine bescheidmäßige Zurückweisung nur als abschließende Erledigungsform für das gesamte (ordentliche oder außerordentliche) Rechtsmittelverfahren vor, nicht aber für einzelne (Zwischen-) Eingaben im Verlauf eines Rechtsmittelverfahrens. Mängelbehebungsverfahren sind…

…und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG ist zur…

…Jänner 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes L. vom 26. November 2001 betreffend Zurückweisung einer Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Fristverlängerung zur Erledigung des gemäß § 275 BAO ergangenen Mängelbehebungsauftrages vom 20. August 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Erledigung einer Beschwerde durch das Verwaltungsgericht durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde (§ 278 Abs. 1 BAO) ist ebenfalls eine das Beschwerdeverfahren abschließende Erledigung. Rz 506: Der Gesetzesauftrag, anlässlich einer der in § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO genannten Erledigungen…

…dem Unabhängigen Finanzsenat eine Vorlageerinnerung einbringen kann, wenn innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz noch eine Aussetzung der Berufung nach § 281 BAO noch eine Verständigung…

…selben Datums eine Gebühr anfalle. Selbst im gegenteiligen Fall wäre die Gebühr erst nach Rechtskraft des Bescheides fällig; ein rechtskräftiger Bescheid bzw. eine abschließende Erledigung der Rechtssache liege nicht vor. Der Gebührenbescheid stütze sich auf eine Beschwerde, die es nicht gebe; es dürfte ein Versehen…

…dass dann, wenn Entwürfe und vorbereitender Gedankenaustausch in abschließende Erledigungen einfließen, sich (insoweit) das behördliche Schutzbedürfnis mit der Bekanntgabe an den Empfänger der Erledigung entsprechend reduziert. Korrespondierend reduziert sich allerdings idR auch das Potential an abgabenrechtlichem Interesse an einer Einsichtnahme. Stehen (wie gegenständlich) keine berechtigten…

… 14 TP 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Gemäß § 13 Abs. 1 GebG ist zur Entrichtung der Stempelgebühren bei Eingaben…

…die Gebührenschuld bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Das es sich bei der gegenständlichen Eingabe um eine solche im Sinne des § 14 TP 6 Abs…

…5 dritter Satz BAO normiert, dass anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung, Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung der Ablauf der Aussetzung zu verfügen ist. Dazu ist zunächst anzumerken, dass das Finanzamt die obigen Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für 1997 bis…

…an den unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz, noch eine Aussetzung der Berufung nach …

…und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die, das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende, abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. (§ 11 Abs.1 Z 1 GebG) Zur Entrichtung von Stempelgebühren sind verpflichtet: Bei Eingaben, deren Beilagen und den die…

…sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs.1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird;“ Gemäß § 13 Abs.1 Z 1…