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UFSW RV/0913-W/06Verspachteln von Rigipsplatten als selbständige oder nicht selbständige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2007

…eben auf der Baustelle war und was gemacht wurde. Die vereinbarten Arbeiten werden meist in bar abgerechnet, wobei keine gleichmäßigen Abrechnungszeiträume eingehalten werden. Wenn die Arbeit trotz Vor-Ort-Kontrolle durch Herrn PK als nicht ausreichend qualitätsvoll eingestuft wird, wird sie auf Kosten der Bw…

UFSW RV/4514-W/02Handelsübliche Leistungsbezeichnung und Abrechnungszeitraum in einer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2003

…So stelle die in den genannten Rechnungen aufscheinende Bezeichnung "Diverse Konfektionierung" keine ausreichende handelsübliche Bezeichnung dar und übersteige der ausgewiesene Abrechnungszeitraum jeweils einen Kalendermonat. Mit Vorhalt -zugestellt an die derzeit als bevollmächtigte Steuerberatungsgesellschaft ausgewiesene BKEG und von dieser laut Rückschein übernommen am 4.7.2001…

UFSG RV/0287-G/03Versagung des Vorsteuerabzuges bei formellen Rechnungsmängeln sowie Verhängung eines Verspätungszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2004

…dass diese Firmen weder in G. noch in W. unter den angegebenen Adressen zu den angegebenen Abrechnungszeiträumen über einen Betriebssitz oder Ort der Geschäftsführung verfügt hätten bzw. die Firma A-Bau GmbH offensichtlich untergetaucht wäre, da im Zuge amtlicher Erhebungen ab Dezember 2001 weder ein…

UFSG RV/0286-G/03Versagung des Vorsteuerabzuges bei formellen Rechnungsmängeln sowie Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004

…dass diese Firmen weder in G. noch in W. unter den angegebenen Adressen zu den angegebenen Abrechnungszeiträumen über einen Betriebssitz oder Ort der Geschäftsführung verfügt hätten bzw. die Firma A-Bau GmbH offensichtlich untergetaucht wäre, da im Zuge amtlicher Erhebungen ab Dezember 2001 weder ein…

UFSL RV/1217-L/10Kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 2/2

…Möglichkeit der Legung einer Sammelrechnung (Zusammenfassung aller gleichartigen Leistungen, unter Angabe des Abrechnungszeitraumes) hat der Gesetzgeber eine Einschränkung dahingehend vorgenommen, indem er explizit den Abrechnungszeitraum auf einen Kalendermonat beschränkte. Ein pauschaler Abrechnungszeitraum von 25 Monaten für eine Vielzahl, zu einem konkreten Zeitpunkt längst erbrachter Leistungen…

UFSW RV/2388-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Die Spielerauskunft über die Teilnahme vom Inland oder vom Ausland aus greift nicht in die Privatsphäre ein. 3. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet hier das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 4. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013Teil 4/4

…ist, wenn die elektronische Übermittlung nicht zumutbar ist. Auf Seite 1 sind die Steuernummer, der Abrechnungszeitraum und persönliche Daten des Glücksspielabgabenschuldners anzugeben, auf den Seiten 1 und 2 ist ein Kästchen "Berechnung der Glücksspielabgaben", das wiederum nach verschiedenen Tatbeständen in weitere Kästchen untergliedert ist. Darin…

UFSL RV/0034-L/10Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (zB. Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; 5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und den anzuwendenden Steuersatz, im…

UFSW RV/1990-W/09Kein Vorsteuerabzug wegen Rechnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2010Teil 2/2

…sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (zB Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; 5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und…

UFSW RV/3488-W/09Unterliegt eine "Hausverlosung" sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 lit. a GebG als auch der Grunderwerbsteuer? Ist die Rechtsgeschäftsgebühr trotzdem zu entrichten, obwohl die Verlosung abgebrochen wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2010Teil 1/4

…Anzahl der aufgelegten Lose und Lospreis(e) ersichtlich sind). Der zur Gebührenentrichtung Verpflichtete (Veranstalter) hat die Summe beim zuständigen Finanzamt zu beantragen. Der Gebührenbetrag ist unter Angabe des Abrechnungszeitraumes = Monat des Entstehens der Gebührenschuld (MM/JJ), der Abgabenart (GMO) und der Steuernummer aus das…

UFSW RV/1979-W/04Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010Teil 2/2

…den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (z.B. Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; 5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und 6. den…

UFSG RV/0795-G/07Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2008

…74.761,09 verbucht. Im Zuge der Berufungsvorentscheidung wurde mit 9.12.2005 diese Nachforderung wieder abgeschrieben. Mit demselben Buchungstag wurde der Umsatzsteuerbescheid 2004 mit einer Nachbuchung von € 59.228,05 verbucht. Bis zum Ende des begehrten Abrechnungszeitraumes, 17.3.2006, fanden keine weiteren…

UFSG RV/0107-G/07Unzulässige Rechnungsberichtigung durch Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008

…sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (zB Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; 5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und…

UFSG RV/0528-G/06Vorsteuererstattung an ausl. Unternehmer, Rechnungsberichtigung, Sammelberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2007

…sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (zB Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; 5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und…

UFSW RV/0037-W/02Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben wie die Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7b GebG (Kartenglücksspiele) die nach ihrer Fälligkeit erfolgen, fällt grundsätzlich ein Säumniszuschlag an, da die Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO nur zur Hemmung der Einbringung führt. Anpassung des Säumniszuschlages an die herabgesetzten Rechtsgebühren laut Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007

…Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern eine Abrechnung vorzulegen. Dieser Abrechnung sind Unterlagen anzuschließen, die eine Überprüfung der Wetteinsätze, Spieleinsätze oder Gewinste der Glücksspiele während des Abrechnungszeitraumes gewährleisten. Die Bw. betreibt ein Kartenkasino und bot interessierten Personen die Möglichkeit, an von ihr in den Räumlichkeiten des…

UFSW RV/0163-W/06Keine Steuerschuld kraft Rechnungslegung bei mangelhafter Gutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006

…Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (z.B. Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; 5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und den anzuwendenden Steuersatz…

UFSG RV/0283-G/04Vorsteuererstattung, Berichtigung, Tankrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005

…sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (zB Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; 5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und…

UFSW RV/1954-W/02Kein Vorsteuerabzug bei fehlender Angabe des Leistungszeitraumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2004

…den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (zB Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; 5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und 6. den auf…

UFSW RV/1121-W/12Aufbewahrung der Belege; Nachweis der Gleichbehandlung obliegt dem Geschäftsführer; Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2013

…der jedoch bei der Verbuchung dem Finanzamt auf Grund dessen Sachkenntnis auffallen hätte müssen, da in der Regel die Abrechnungszeiträume für Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer ident seien. Zur Einfuhrumsatzsteuer 06/04 sei im Schreiben vom 26. August 2011 ausgeführt worden: "Sowohl USt als auch EUSt sind…

UFSG RV/0345-G/11(Grundsätzlich) keine Vorsteuererstattung für außerhalb des Erstattungszeitraums datierte Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…UStG4, § 3a Tz 220). Für die berufungsgegenständlichen Leistungen bedeutet dies, dass sie mit Ablauf der jeweiligen Abrechnungszeiträume (im Jahr 2008) nach Maßgabe der Teilrechnungen als erbracht zu werten sind. Die gleiche Rechtsansicht wird im deutschen Schrifttum vertreten (vgl. Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, § 15 Anm…

UFSW RV/1367-W/12Nachsicht einer Zwangsstrafe begehrt. Keine Gründe vorgebracht, die die Annahme einer Unbilligkeit der Einhebung der Zwangsstrafe rechtfertigen könnten. Unbilligkeit der Festsetzung kann im Nachsichtverfahren nicht mit Erfolg eingewendet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2012

…dass für die Bw. eine zeitgerechte Abgabe der Steuererklärungen deswegen nicht möglich wäre, weil die ausländischen Konzertveranstalter wegen abweichender Abrechnungszeiträume (September bis Juli des jeweiligen Folgejahres) die Abrechnungen erst bis zu 2 Jahre verspätet übermittelt hätten. Es habe zwar laufend Zahlungsflüsse gegeben, deren Zuordnung hätte…