…des zu Recht ergangenen und daher nur inhaltlich zu ergänzenden bzw. betreffend des Schreibfehlers 2002 / 2000 zu berichtigenden Abrechnungsbescheides, ist demnach auszuführen, dass am 13. August 2004 mit Bescheid der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Abgabenschuldigkeiten an Umsatzsteuer für das Jahr 2000 und 2001…

…nach als Streit über die Richtigkeit der Gebarung am Abgabenkonto des Bw. zu deuten seien, werde daher im Rahmen dieser Berufungsvorentscheidung auf Grundlage des § 216 BAO inhaltlich über den tatsächlich strittigen Gebarungsakt der Verrechnung der Einkommensteuergutschriften für 2008 und 2009 auf im Schuldenregulierungsverfahren angemeldete Insolvenzforderungen…

…daher genauso unrichtig wie die Buchungen am gesamten Steuerkonto. Trotz ministerieller Anordnung sei die Berichtigung für 1984 auf dem Steuerkonto nicht erkennbar und fehle offensichtlich. Der dargestellt Rückstand am Steuerkonto 8/2 mit S 50.573,00 sei unrichtig und könne nur auf Fehlbuchungen basieren…

…Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind. Strittig ist nach dem Vorbringen der Bw., ob die aus der am Abgabenkonto 2/3…

…den Buchungen am Abgabenkonto (Buchungsabfrage zum Abgabenkonto vom 3. Juli 2007). Nachdem der Beschuldigte für das Jahr 2001 weder die Einkommen- noch Umsatzsteuerjahreserklärung fristgerecht eingereicht hat, ermittelte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege und setzte mit Bescheid vom 18. März 2003 die Umsatzsteuer für das…

…seiner Beantwortung erfolgte Mitteilung, dass der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Antrag zu einem Zeitpunkt gestellt worden sei, in dem noch keine Buchungen für die Umsatzsteuer 4/2009 und 5/2009 am Abgabenkonto vorgenommen worden seien, welche mittlerweile nachgeholt worden seien, und das Ersuchen um…

…Grund der Verrechnung am Strafkonto Geldstrafen getilgt sind, anzuwenden. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und möglichen Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist daher…

…Lauf der Einhebungsverjährung auslöst, erfolgt. Der Einhebungsverjährung unterliegen könnte allenfalls eine anlässlich der Buchung (einer verjährten Abgabenzahlungsschuld) erfolgten Verrechnung mit einem am Abgabenkonto befindlichen Guthaben. Selbst wenn die Buchung der aus dem Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19. Jänner 2000 resultierenden…

…den Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides(Anm.: nicht berufungsgegenständlich). Am 13. Februar 2006 löschte das Finanzamt den Betrag von 56.700,51 € sowie die damit zusammenhängenden Aussetzungszinsen im Betrag von 404,84 €, wodurch der Rückstand der Bw am Abgabenkonto Null betrug (siehe auch…

…für den Monat August 2007 (Abfuhrdifferenzen) wurden in Haftungs- und Abgabenbescheiden "für das Jahr 2007" vom 13.5.2009 erfasst und auch am Abgabenkonto gesondert ausgewiesen (Buchungen vom 12.5.2009). Im Zuge der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren wurden jedoch sämtliche Nachforderungen aus dieser Lohnsteuerprüfung nur…

…haben für die Jahre 1995 und 1996 Umsatzsteuergutschriften in Höhe von ATS 317.432,-- ausbezahlt erhalten. Tatsächlich wären unter Zugrundelegung der Erklärungen ATS 201.917,-- zugestanden. Dadurch ist am Abgabenkonto der Abgabenrückstand in Höhe von ATS 115.515.-- entstanden. Der im Abrechnungsbescheid ausgewiesene Rückstand besteht…

…erfolgten Buchungen stellen Gutschriften bzw. eine Rückzahlung dar und wird dazu auf die Darstellung von Buchungen am Abgabenkonto zu StNr. XY verwiesen. Bezüglich der in der Berufung vom 31. Mai 2012 beantragten Aussetzung der Einhebung ist auszuführen, dass diese nur nach erfolgter Bewilligung durch die…

…die Überrechnung am 19. Juli 2002 durchgeführt worden. Für die Ermittlung des Vorsolls der Umsatzsteuer 2002 seien jedoch die durchgeführten Überrechnungen unerheblich, da letztendlich nur die durchgeführten Gutschriften laut den den eingebrachten Überschussvoranmeldungen zu berücksichtigen seien. Wie bereits in der Begründung zum Abrechnungsbescheid detailliert dargestellt…

…erteilt habe, sowie das Antwortschreiben des Finanzamtes vom 9. Dezember 2009 betrifft ausschließlich die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen am Abgabenkonto des Bw. Diese ist jedoch nicht im Nachsichtsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen mit Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO zu klären. Der Bw. begehrt daher…

…S verrechnet worden war. Die Gutschriften aus den Bescheiden vom 5.3.2004 wären mit Umsatzsteuern für die Jahre 1995 und 1996 verrechnet worden. Der Rückstand am Abgabenkonto wurde mit 176.606,13 € beziffert. In der Begründung wurde auf die "Vereinbarung" vom 11.6…

…dass für das Entstehen eines Guthabens nur die tatsächlich durchgeführten Buchungen ausschlaggebend seien und dass die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen nicht im Rückzahlungsverfahren sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen mit Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO zu klären sei. Es sei zweifelsfrei festzustellen, dass obiges Abgabenkonto zu…

…eines Abrechnungsbescheides zu werten, zumal das Finanzamt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.8.1992, 89/14/0218) eine der Rechtslage nicht entsprechende Buchung von Amts wegen richtigzustellen hat. Mangels Verfügungsberechtigung bezüglich eines allfälligen Guthabens bzw. mangels Stellung als Abgabepflichtiger hinsichtlich der am Abgabenkonto…

…für das gesamte Jahr 2002 am 1. Oktober 2003 erfolgt ist. Eine weitere Veranlassung war nicht zu treffen, da die Korrektur des Abgabenkontos bereits vor Erlassung des Abrechnungsbescheides vorgenommen wurde. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen." Es ist somit zu den gegenständlichen Buchungen am…

…dem Abgabenkonto nicht erfolgen könne, da im Sicherstellungsverfahren nur über die voraussichtliche Höhe des Abgabenanspruches abgesprochen werde. Zur Buchung gelange erst eine Abgabenfestsetzung auf Grund eines Veranlagungsbescheides. Am 18. Juli 2006 wurde ein Vorlageantrag eingereicht und entgegnet, dass im Abrechnungsbescheid nicht über die erfolgte Buchung…

… 215 BAO abgewiesen. Nur ein tatsächlich vorhandenes Guthaben könne überrechnet werden und seien die tatsächlich am Abgabenkonto vom Finanzamt durchgeführten Buchungen und nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen erfolgen hätten sollen, maßgebend. Außerdem sei entgegen dem Berufungsvorbringen die am 7. November 2000 verbuchte Rückzahlung…