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941 Treffer203 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2158-W/05Abrechnungsbescheid nur für Buchungen am Abgabenkonto, Sicherstellungsauftrag,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006

…des zu Recht ergangenen und daher nur inhaltlich zu ergänzenden bzw. betreffend des Schreibfehlers 2002 / 2000 zu berichtigenden Abrechnungsbescheides, ist demnach auszuführen, dass am 13. August 2004 mit Bescheid der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Abgabenschuldigkeiten an Umsatzsteuer für das Jahr 2000 und 2001…

BFG RV/7104410/2014Abrechnungsbescheid; res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2016

…für das Finanzamt nicht schuldbefreiend erfolgt sein. Der Betrag sei daher dem Abgabenkonto erneut gutzuschreiben. Auch diesbezüglich sei der Spruch des aufzuhebenden Bescheides zu berichtigen. Auf Grund der Anbringens vom 3.10.2012 erließ das Finanzamt am 17.10.2013 folgende Bescheide: Abrechnungsbescheid betreffend Buchung…

UFSF RV/0192-F/11Zulässigkeit einer Kompensation nach rechtskräftigem Abschluss eines Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012

…nach als Streit über die Richtigkeit der Gebarung am Abgabenkonto des Bw. zu deuten seien, werde daher im Rahmen dieser Berufungsvorentscheidung auf Grundlage des § 216 BAO inhaltlich über den tatsächlich strittigen Gebarungsakt der Verrechnung der Einkommensteuergutschriften für 2008 und 2009 auf im Schuldenregulierungsverfahren angemeldete Insolvenzforderungen…

UFSW RV/1672-W/12Keine Umbuchung auf verjährte Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…daher genauso unrichtig wie die Buchungen am gesamten Steuerkonto. Trotz ministerieller Anordnung sei die Berichtigung für 1984 auf dem Steuerkonto nicht erkennbar und fehle offensichtlich. Der dargestellt Rückstand am Steuerkonto 8/2 mit S 50.573,00 sei unrichtig und könne nur auf Fehlbuchungen basieren…

UFSW RV/3117-W/07Rückzahlung bei behaupteter Einhebungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2007

…Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind. Strittig ist nach dem Vorbringen der Bw., ob die aus der am Abgabenkonto 2/3…

BFG RV/7100586/2022Stundungszinsen und (nachträgliche) Herabsetzung von Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…zugestellt wurde, sind nur zwei Vertreter der belangten Behörde erschienen. Die Vertreter der belangten Behörde beantragten die Abweisung der Beschwerde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Mit Stichtag 30.9.2019 betrug der offene Saldo am Abgabenkonto der Beschwerdeführerin € 700.157,89. Ein Großteil…

BFG RV/5100113/2012Stattgabe mangels Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

…zurückgewiesen worden. Die Vorschreibung der Umsatzsteuer 2009 sei daher rechtskräftig. Die Zeiträume 01-03/2010 seien durch Stattgabe der Berufung erklärungsgemäß veranlagt worden. Sämtliche Buchungen am Abgabenkonto würden sich also aus rechtskräftigen Bescheiden bzw. aus Selbstberechnungen ergeben. Wenn der Geschäftsführer nun behaupten würde, er hätte…

UFSK FSRV/0017-K/06Vorbestrafter Wirtschaftstreuhänder als Hinterzieher von Umsatzsteuervorauszahlungen; Jahressteuererklärung als Selbstanzeige ohne strafbefreiende Wirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)06.07.2007

…den Buchungen am Abgabenkonto (Buchungsabfrage zum Abgabenkonto vom 3. Juli 2007). Nachdem der Beschuldigte für das Jahr 2001 weder die Einkommen- noch Umsatzsteuerjahreserklärung fristgerecht eingereicht hat, ermittelte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege und setzte mit Bescheid vom 18. März 2003 die Umsatzsteuer für das…

BFG RV/5100426/2015Nichtdurchführung einer hinsichtlich eines Guthabens beantragten Rückzahlung/Überrechnung wegen amtswegiger Überrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2018

…und, andererseits die hier angefochtenen, die (verpflichtenden) Verrechnungsgrundsätze des § 215 BAO zur Anwendung bringenden Bescheide (als deren Folge dann am Abgabenkonto entsprechende Buchungen vorgenommen wurden), der geltenden Rechtslage entsprechen, war die Beschwerde – ohne ein weiteres Eingehen auf die vom Bf. gegen die inhaltliche „Rechtmäßigkeit“ der…

BFG RV/6100007/2023Zurückweisungsbescheid wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.08.2023

…2008 Umsatzsteuerzahllasten für 5-12/2006 (EUR 75.782,26) und 1-11/2007 (EUR 51.266,21) verbucht, resultierend aus Festsetzungsbescheiden aufgrund einer Umsatzsteuerprüfung bei der Bf. Mit Ergehen der Umsatzsteuerjahresbescheide 2006 und 2007 erfolgten am 16.9.2009 weitere Buchungen am Abgabenkonto betreffend…

UFSW RV/2211-W/12Rechtmäßigkeit einer Zurücknahmeerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012

…seiner Beantwortung erfolgte Mitteilung, dass der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Antrag zu einem Zeitpunkt gestellt worden sei, in dem noch keine Buchungen für die Umsatzsteuer 4/2009 und 5/2009 am Abgabenkonto vorgenommen worden seien, welche mittlerweile nachgeholt worden seien, und das Ersuchen um…

BFG RV/7104111/2015Abrechnungsbescheid nur bei strittiger Gebarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2016

…2006/13/0149). Da im Zeitpunkt der Entscheidung des BFG sich die Gebarung am Abgabenkonto so darstellt, wie die Bf. dies beantragt hatte, liegen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Abrechungsbescheides sohin nicht vor, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen ein…

UFSG FSRV/0013-G/03Zahlungserleichterungsansuchen betreffend die am Strafkonto aushaftenden Verbindlichkeiten, wobei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Finanzstrafbehörde und der Bestraften darüber bestehen, inwieweit der Rückstand am Strafkonto bereits getilgt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.06.2003

…Grund der Verrechnung am Strafkonto Geldstrafen getilgt sind, anzuwenden. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und möglichen Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist daher…

BFG RV/7106099/2015Rückzahlungsantrag, kein Guthaben am Abgabenkonto zum Zeitpunkt der Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…gemäß § 215 BAO auf den ältesten offenen Saldo verrechnet. Zum Zeitpunkt der Stellung des Rückzahlungsantrages durch die Partei am 25.08.2015 bestand am Abgabenkonto somit kein Guthaben. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.10.1993, 91…

UFSW RV/3762-W/09Verjährung der Buchung einer Lastschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2010

…Lauf der Einhebungsverjährung auslöst, erfolgt. Der Einhebungsverjährung unterliegen könnte allenfalls eine anlässlich der Buchung (einer verjährten Abgabenzahlungsschuld) erfolgten Verrechnung mit einem am Abgabenkonto befindlichen Guthaben. Selbst wenn die Buchung der aus dem Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19. Jänner 2000 resultierenden…

BFG RV/5101159/2019Ermessensübung bei der Heranziehung beider Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022Teil 1/2

…am Abgabenkonto nicht ersichtlich. Für welche Zeiträume die Gehälter und Löhne angeblich nicht ausbezahlt worden seien und trotzdem Lohnsteuer an die Abgabenbehörde abgeführt worden sei, sei aus dem Schreiben nicht ersichtlich. Es seien auch keine Beweise dafür vorgelegt worden. Die Behauptung, dass die Lohnsteuer für…

UFSG RV/0737-G/07Abrechnungsbescheid: Feststellung und Wiederholungsverbot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2008

…den Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides(Anm.: nicht berufungsgegenständlich). Am 13. Februar 2006 löschte das Finanzamt den Betrag von 56.700,51 € sowie die damit zusammenhängenden Aussetzungszinsen im Betrag von 404,84 €, wodurch der Rückstand der Bw am Abgabenkonto Null betrug (siehe auch…

UFSL RV/0958-L/10Haftung für Umsatzsteuernachforderung aus Jahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2011

…für den Monat August 2007 (Abfuhrdifferenzen) wurden in Haftungs- und Abgabenbescheiden "für das Jahr 2007" vom 13.5.2009 erfasst und auch am Abgabenkonto gesondert ausgewiesen (Buchungen vom 12.5.2009). Im Zuge der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren wurden jedoch sämtliche Nachforderungen aus dieser Lohnsteuerprüfung nur…

UFSK RV/0386-K/02Abrechnungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2005

…haben für die Jahre 1995 und 1996 Umsatzsteuergutschriften in Höhe von ATS 317.432,-- ausbezahlt erhalten. Tatsächlich wären unter Zugrundelegung der Erklärungen ATS 201.917,-- zugestanden. Dadurch ist am Abgabenkonto der Abgabenrückstand in Höhe von ATS 115.515.-- entstanden. Der im Abrechnungsbescheid ausgewiesene Rückstand besteht…

UFSS RV/0361-S/12Berufung gegen einen Abrechnungsbescheid gem. § 216 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2013

…erfolgten Buchungen stellen Gutschriften bzw. eine Rückzahlung dar und wird dazu auf die Darstellung von Buchungen am Abgabenkonto zu StNr. XY verwiesen. Bezüglich der in der Berufung vom 31. Mai 2012 beantragten Aussetzung der Einhebung ist auszuführen, dass diese nur nach erfolgter Bewilligung durch die…