…da es nunmehr zwischen den Mitgliedstaaten der EU keine Einfuhrumsatzsteuer mehr gibt. Im EU-Binnenmarkt beschränkt sich der Einfuhrtatbestand auf die Einfuhr aus Drittländern. Im innergemeinschaftlichen Handel wurde der Einfuhrtatbestand ab 1.1.1993 (für Österreich ab dem Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften) zum Teil…

…im vorliegenden Fall keine rechtliche Relevanz aufweist, da im EU-Binnenmarkt zwischen den Mitgliedstaaten keine EUSt mehr erhoben wird. Im EU-Binnenmarkt beschränkt sich der Einfuhrtatbestand auf die Einfuhr aus Drittländern. Im innergemeinschaftlichen Handel wurde der Einfuhrtatbestand ab 1. Jänner 1993 (für Österreich ab dem…

…nicht präferentielle Ursprungserzeugnisse) ausgestellt worden seien, da die Bf, die damals noch keinerlei Erfahrung im Import aus Drittländern in die EG gehabt habe und sich deshalb einer erfahrenen Spedition bedient habe, die Zollunterlagen erst später zu Gesicht bekommen habe; so sei ihr nicht einmal bekannt…

…nicht präferentielle Ursprungserzeugnisse) ausgestellt worden seien, da die Bf, die damals noch keinerlei Erfahrung im Import aus Drittländern in die EG gehabt habe und sich deshalb einer erfahrenen Spedition bedient habe, die Zollunterlagen erst später zu Gesicht bekommen habe; so sei ihr nicht einmal bekannt…

…eines Handelsunternehmens, welches über internationale Geschäftsverbindungen verfüge, handle, müsse dieser zwangsläufig über die korrekte Abwicklung von Geschäften mit Partnern aus Drittländern Bescheid gewusst haben. Somit sei ihm auch zu unterstellen, dass er gewusst habe oder unter Aufwendung der zumutbaren Sorgfalt vernünftigerweise wissen hätte müssen, dass…

…eine Befreiung gewährt würde. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Auffassung sowie die zuletzt angeführte, die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen betreffende Rechtsprechung des EuGH auch bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer anlässlich von Einfuhrlieferungen aus Drittländern zu berücksichtigen ist. Art. 10 Abs. 3 der 6…

…Münzen aus Drittländern abzuholen und dem Käufer, der seinen Sitz in einem EU- oder Drittstaat (nicht Österreich) habe, zuzustellen. Über den Verkauf der Münzen werde von der Bw. eine Rechnung ausgestellt. Die Münzlieferungen kämen aus Drittstaaten. Die Warenbewegung sei aus diesem Grund nicht als innergemeinschaftliche…

…Auch das slowakische Zollkriminalamt konnte nach Einsicht in die Buchhaltung der Firma "Z." (siehe Buchstabe "M" der Anlage 1) keine Rechnungen über Einkäufe aus Drittländern feststellen. Ein Unternehmen mit der Bezeichnung "AB A." (siehe Buchstabe "N" der Anlage 1) konnte an der in den Zollanmeldungen…

…wurden und hier ein illegaler Zigarettenhandel mit Drittlandszigaretten betrieben wurde. Die Zigaretten der Marke Memphis Classic und Memphis Blue stammen nach ihrem Produktionscode nachweislich aus Drittländern. Zur subjektiven Tatseite muss als allgemein bekannt angesehen werden, dass Tabakwaren abgabenbelastet sind und in Österreich ein Tabakmonopol besteht…

…bzw. § 25 Abs. 3 TabStG idF. BGBl I 2009/151 (Einbringungszeitpunkt ab 1.1.2010) bestimmt, dass die zollrechtlichen Vorschriften auch auf die Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern anzuwenden sind. Für den Bf. ist die Zollschuld gem. Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a iVm. Abs…

…eine Befreiung gewährt würde. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Auffassung sowie die zuletzt angeführte, die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen betreffende Rechtsprechung des EuGH auch bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer anlässlich von Einfuhrlieferungen aus Drittländern zu berücksichtigen ist. Art. 10 Abs. 3 der 6…

…und ihre Abnehmer unbrauchbar zu werden drohen. Die Sicherstellung sei daher gerade im Hinblick auf ihren Zweck der Einbringlichmachung einer möglichen Abgabenforderung geradezu kontraproduktiv. Durch die Sicherstellung bzw. die zwischenzeitlich erfolgte Pfändung der bei der Spedition gelagerten Waren werde es der Bw. verunmöglicht, aus dem…

…Nichtunternehmer aus dem Gemeinschaftsgebiet oder aus Drittländern handelt, ist dem geprüften Unternehmen nicht bekannt. Es ist jedoch mittels technischer Vorrichtungen nachvollziehbar, aus welchem Land das Gespräch geführt wird. Deshalb kann definitiv ausgeschlossen werden, dass der Endverbraucher ein inländischer Abnehmer ist bzw. vom Inland aus telefoniert…

…vorliegenden Fall der Leistungsort aller Unternehmer, die zueinander im Wettbewerb stehen können, im Drittland (TKDL an Abnehmer aus dem Drittland werden egal ob von österreichischen, EU- oder Drittlandsunternehmen gemäß § 3a Abs 9 lit a oder b im Drittland ausgeführt). Eine Leistungsortsverlagerung dient damit nicht der…

…Tage getreten sei, der Bf. habe in den Jahren 1999 bzw. 2000 während seiner Tätigkeit im M.N. ausländische, unverzollte Zigaretten an verschiedene Abnehmer veräußert. Dies gehe aus den Aussagen des An.P., des Jo.N., der He.G., der Ga.A. und der Ga…

…Auch das slowakische Zollkriminalamt konnte nach Einsicht in die Buchhaltung der Firma "ZS" (siehe Buchstabe "M" der Anlage 1) keine Rechnungen über Einkäufe aus Drittländern feststellen. Ein Unternehmen mit der Bezeichnung "xxx" (siehe Buchstabe "N" der Anlage 1) konnte an der in den Zollanmeldungen angeführten…

…Am 26. Juli 2006 übermittelte das Zollamt Linz die Niederschriften von 18 Abnehmern, aus welchen hervorgeht, dass die vom Bf. versendeten Präparate aus Drittländern stammen würden. Aus den Niederschriften gehe zum Teil auch hervor, dass die Empfänger die Tabletten in loser Schüttung und in Papiertaschentücher…

…Art. 1, 2, 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 der Kommission vom 7. August 1992 über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern, die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1544/79, ABl. L Nr. 227 vom…

…Art. 1, 2, 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 der Kommission vom 7. August 1992 über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern, die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1544/79, ABl. L Nr. 227 vom…

…Darüber gibt es jedoch keine schriftlichen Aufzeichnungen. Durch die Barzahlung der Kunden aus den Drittländern sei gewährleistet, dass kein finanzieller Schaden für die Firma entsteht. Nach Meinung der Betriebsprüfung ist die Berufungswerberin somit der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes in keinster Weise nachgekommen. Eine weitere materiellrechtliche…