…die Ausgangsbestätigung durch eine österreichische Zollbehörde, dann ist damit der Nachweis erbracht, dass es sich um einen ausländischen Abnehmer handelt, sofern sich aus der Ausfuhrbescheinigung nichts Gegenteiliges ergibt (zB Vermerk eines inländischen Wohnsitzes oder inländischen KFZ-Kennzeichens des Ausführenden). Randzahlen 1063 bis 1064: derzeit frei.

…wenn aus zusätzlichen Unterlagen hervorgeht, dass der liefernde Unternehmer über die bloße Vorlage von Geschäftspapieren bzw. einer solchen allgemeinen Vollmacht hinausgehend mit dem Leistungsempfänger (Abnehmer) in Kontakt getreten ist und mit diesem die jeweiligen Modalitäten der Warenabholung vereinbart hat. Im Zweifel wird eine Beurteilung des…

…da es nunmehr zwischen den Mitgliedstaaten der EU keine Einfuhrumsatzsteuer mehr gibt. Im EU-Binnenmarkt beschränkt sich der Einfuhrtatbestand auf die Einfuhr aus Drittländern. Im innergemeinschaftlichen Handel wurde der Einfuhrtatbestand ab 1.1.1993 (für Österreich ab dem Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften) zum Teil…

…im vorliegenden Fall keine rechtliche Relevanz aufweist, da im EU-Binnenmarkt zwischen den Mitgliedstaaten keine EUSt mehr erhoben wird. Im EU-Binnenmarkt beschränkt sich der Einfuhrtatbestand auf die Einfuhr aus Drittländern. Im innergemeinschaftlichen Handel wurde der Einfuhrtatbestand ab 1. Jänner 1993 (für Österreich ab dem…

…der Bf. an den italienischen Abnehmer heißt es auszugsweise: "… es handelt sich bei dieser Lieferung um 15 Stück Strut Heckrahmen welche sich per *** Direktluftfracht aus unserem Werk auf dem Weg zu … Italien befinden. Frau … haben wir gestern über diese Lieferung informiert, siehe…

…nicht präferentielle Ursprungserzeugnisse) ausgestellt worden seien, da die Bf, die damals noch keinerlei Erfahrung im Import aus Drittländern in die EG gehabt habe und sich deshalb einer erfahrenen Spedition bedient habe, die Zollunterlagen erst später zu Gesicht bekommen habe; so sei ihr nicht einmal bekannt…

…7 Abs. 1 lit. a Befreiungsrichtlinie 2007/74/EG vom 20.12.2007 (über die Befreiung von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchssteuern, ABl. 2007 L 346/6) gewesen ist und ihm bei einem versuchten Grenzübertritt zu verstehen gegeben…

…nicht präferentielle Ursprungserzeugnisse) ausgestellt worden seien, da die Bf, die damals noch keinerlei Erfahrung im Import aus Drittländern in die EG gehabt habe und sich deshalb einer erfahrenen Spedition bedient habe, die Zollunterlagen erst später zu Gesicht bekommen habe; so sei ihr nicht einmal bekannt…

…eines Handelsunternehmens, welches über internationale Geschäftsverbindungen verfüge, handle, müsse dieser zwangsläufig über die korrekte Abwicklung von Geschäften mit Partnern aus Drittländern Bescheid gewusst haben. Somit sei ihm auch zu unterstellen, dass er gewusst habe oder unter Aufwendung der zumutbaren Sorgfalt vernünftigerweise wissen hätte müssen, dass…

…das verbrauchsteuerrechtliche Verfahren bezüglich Versandhandel durchzuführen. Ergänzend dazu bietet der Import-One-Stop-Shop (IOSS) die Möglichkeit, bei Importen aus Drittländern (für Sendungen bis 150 EUR) die Umsatzsteuer für Einfuhr-Versandhandelsumsätze innerhalb der EU elektronisch zu erklären und zu entrichten. Art. 25a UStG 1994 - Anhang

…eine Befreiung gewährt würde. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Auffassung sowie die zuletzt angeführte, die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen betreffende Rechtsprechung des EuGH auch bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer anlässlich von Einfuhrlieferungen aus Drittländern zu berücksichtigen ist. Art. 10 Abs. 3 der 6…

…Münzen aus Drittländern abzuholen und dem Käufer, der seinen Sitz in einem EU- oder Drittstaat (nicht Österreich) habe, zuzustellen. Über den Verkauf der Münzen werde von der Bw. eine Rechnung ausgestellt. Die Münzlieferungen kämen aus Drittstaaten. Die Warenbewegung sei aus diesem Grund nicht als innergemeinschaftliche…

…ebenfalls steuerfrei: Beförderungsleistungen, die mit einer Einfuhr beweglicher körperlicher Gegenstände anlässlich eines Wohnortwechsels verbunden sind (Art. 46 VO (EU) 282/2011); Nebenleistungen iZm steuerfreien Einfuhren von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern iSd § 6 Abs. 4 Z 4 lit. b UStG 1994 …

…durchschnittlich gewichtete Kleinverkaufspreise festgesetzt waren, an zahlreiche Abnehmer in Österreich unter Verrechnung eines Preisaufschlags von 25 % verkaufte (ON 1, AS 0161), Das Konzept des Beschuldigten ergibt sich aus seiner E-Mail vom 23. Dezember 2008 an die AG (AS 433): Ich habe mir für Österreich…

…Auch das slowakische Zollkriminalamt konnte nach Einsicht in die Buchhaltung der Firma "Z." (siehe Buchstabe "M" der Anlage 1) keine Rechnungen über Einkäufe aus Drittländern feststellen. Ein Unternehmen mit der Bezeichnung "AB A." (siehe Buchstabe "N" der Anlage 1) konnte an der in den Zollanmeldungen…

…wurden und hier ein illegaler Zigarettenhandel mit Drittlandszigaretten betrieben wurde. Die Zigaretten der Marke Memphis Classic und Memphis Blue stammen nach ihrem Produktionscode nachweislich aus Drittländern. Zur subjektiven Tatseite muss als allgemein bekannt angesehen werden, dass Tabakwaren abgabenbelastet sind und in Österreich ein Tabakmonopol besteht…

…bzw. § 25 Abs. 3 TabStG idF. BGBl I 2009/151 (Einbringungszeitpunkt ab 1.1.2010) bestimmt, dass die zollrechtlichen Vorschriften auch auf die Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern anzuwenden sind. Für den Bf. ist die Zollschuld gem. Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a iVm. Abs…

…eine Befreiung gewährt würde. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Auffassung sowie die zuletzt angeführte, die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen betreffende Rechtsprechung des EuGH auch bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer anlässlich von Einfuhrlieferungen aus Drittländern zu berücksichtigen ist. Art. 10 Abs. 3 der 6…

…und ihre Abnehmer unbrauchbar zu werden drohen. Die Sicherstellung sei daher gerade im Hinblick auf ihren Zweck der Einbringlichmachung einer möglichen Abgabenforderung geradezu kontraproduktiv. Durch die Sicherstellung bzw. die zwischenzeitlich erfolgte Pfändung der bei der Spedition gelagerten Waren werde es der Bw. verunmöglicht, aus dem…

…aus Drittländern. 1.3. Einfuhrverbote und -beschränkungen (1) Derzeit bestehen nur die in den Anlagen zu dieser Arbeitsrichtlinie angeführten Einfuhrverbote und -beschränkungen nach unmittelbar anwendbarem EU-Recht. (2) Sind Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände auf Grund von Rechtsakten der Kommission einer intensiveren Kontrolle bei der Einfuhr aus…