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UFSG RV/0772-G/07Taxilenker: selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

…das Finanzamt sechs Niederschriften, die von der GKK mit unter anderem im strittigen Zeitraum tätigen Taxilenkern erstellt wurden. Aus diesen Niederschriften ergibt sich übereinstimmend oder überwiegend im Wesentlichen, dass ein Fahrtenbuch/Dienstbuch geführt werden musste, nach welchem die Abrechnung erfolgt ist. Die Fahrzeuge waren am…

UFSG RV/0611-G/06Taxilenker als freie Dienstnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.02.2008

…Die Übergabe der Fahrzeuge wurde von den Lenkern eigenständig im Team organisiert. Zu 3.: Die Fahrer waren berechtigt, angebotene Einzelfahrten grundlos und ohne Sanktionen abzulehnen. Zu 4.: Alle Taxilenker haben den ihnen zustehenden Umsatzanteil einbehalten (45%) und nur den übersteigenden Betrag an die Dienstgeberin herausgegeben…

UFSL FSRV/0024-L/13Verfahrenshilfeantrag bereits durch einen gewillkürten Verteidiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.09.2013

…dass - nach Ablehnung des im Konkursverfahren Az. 34 des Landesgerichtes Wels gegen den Bf. gemachten Zahlungsplanes - gegen den Bf. am 23. Mai 2013 das Abschöpfungsverfahren gemäß den insolvenzrechtlichen Bestimmungen eingeleitet wurde. Aus einer nichtselbständigen Tätigkeit (in dem von seiner Ehegattin nach der Unternehmensschließung im Oktober…

UFSW RV/1904-W/04Schätzung eines Taxiunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007Teil 1/2

…Wiesenthal sich als unschlüssig erwiesen hätte, die 165 Mehrfachlosungen von insgesamt 444 Losungen sich auf Einzelfahrten beziehen würden, bei Fahrten zwischen 3 bis 4 Km nicht unüblich wären und die Rundung der Tageslosung erhaltene Trinkgelder betreffen würde und daher sinnwidrig zur Strafverschärfung herangezogen worden wären…

UFSG RV/0583-G/08Taxilenker als nichtselbständig Beschäftigte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2013

…Der Personenkreis, der als "freier Dienstnehmer" gemeldet ist, muss gar nicht persönlich arbeiten. Der Betreffende kann jeglichen Auftrag ablehnen. Für diesen Fall gibt es nicht die geringste Sanktion. Jener Personenkreis, der unter die Prüfung fällt, ist im Gegensatz zu vielen anderen, die ohnehin als Dienstnehmer…

UFSL RV/0463-L/11Großes oder kleines Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2011

…sich eine Wegzeit für die Rückfahrt von 75 Minuten. Die Bw. selbst geht von fast identen Hin /Rückfahrtzeiten laut beigelegten Schreiben vom 17.2.2011 aus. Die Differenz bei der Rückfahrt ergibt sich nur daraus, weil die Bw. die Einzelfahrten falsch addiert hat (1 Stunde…

UFSW RV/1060-W/10Aliquotes Pendlerpauschale bei Teilzeitbeschäftigung an einem Tag je Woche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2010Teil 2/3

…dass die von ihr vertretene Auslegungsvariante - bei Teilzeitbeschäftigung ist auf das Überwiegen in Bezug auf die vereinbarten Teilzeitarbeitstage abzustellen und bei gegebenem Überwiegen das Pendlerpauschale aliquot zur Teilzeitarbeitszeit zu gewähren - jedenfalls bei ein bis zwei Pendeltagen je Woche - nahe liegend ist. Gleichfalls ist dem Finanzamt…

UFSW RV/0519-W/07Nichtanerkennung von Ausgaben einer Schauspielerin und Lehrerin für Theaterkarten, Kosmetik und Friseur als Werbungskosten gem. § 16 EStG 1988 aus Mangel an Beweisen für die berufliche Veranlassung dieser Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2007Teil 1/2

…bloß den Rückschluss auf vergnügliche Theaterstunden des jeweiligen Kartenbenützers zu. Als Beweis dafür seien auch die in der nachfolgenden Tabelle angeführten Rechnungsdaten zum Kauf von Einzelkarten für diverse Vorstellungen des Stücks "Arsen und Spitzenhäubchen" zu unterschiedlichen Preisen ins Treffen geführt: | Rechnungsdatum | Anzahl |…

UFSW RV/2125-W/05Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2007

…Auch würden keine außergewöhnlichen Straßenverhältnisse vorliegen, die die tägliche Bewältigung dieser Strecke unzumutbar erscheinen lassen würden. In Würdigung des gesamten Sachverhaltes und in Anlehnung an den von Lehre und Rechtsprechung angelegten Maßstab seien die vom Bw aufgezeigten Umstände nicht geeignet, die tägliche Heimfahrt insgesamt betrachtet…

UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 3/4

…In diesem Urteil C-296/95 habe sich der EuGH der von einer Partei des seinerzeitigen Verfahrens vertretenen Zuordnung der Beförderungsleistung nach den Grundsätzen der zivilrechtlichen Stellvertretung nicht angeschlossen. Die Gemeinschaftsrechtsordnung wolle grundsätzlich ihre Begriffe nicht in Anlehnung an eine oder mehrere nationale Rechtsordnungen definieren…

UFSW RV/0284-W/081. Scheinlieferungen durch den UFS verneint 2. Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013Teil 1/3

…ein Gesamtgewicht von ca 60.000 kg. Dies entspreche 7-8 LKW mit ca 700 Karton pro LKW mit Bettwäsche, Badetüchern, Handtüchern, Decken etc. Die bedeute bei 60.000 kg/495 kg pro Einzelfahrt 121,21 Abholungen. Es handle sich um Kartons, von diesen passten…

UFSL RV/0799-L/02Liebhaberei bei einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006Teil 1/2

…in G. durchgeführt worden. Es stehe jedoch außer Frage, dass von den Ehegatten E. (wobei Frau E. die Termine in G. und H. wahrgenommen habe und beide Ehegatten die Termine in I) wöchentlich zumindest die Einmalfahrten nach G., H. und I durchgeführt hätten. Unter Ansatz…

UFSW RV/2159-W/06Familienheimfahrten eines geschiedenen Steuerpflichtigen zum Wohnsitz der Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2007

…die Familienheimfahrten ist ersichtlich, dass der Bw im streitgegenständlichen Jahr von Jänner bis Dezember 39 Familienheimfahrten (Einzelfahrt 662 km) somit Jahreskilometer 25.818 km zurückgelegt hat. Das oa Schreiben (sowie die Beilagen) wurden dem Finanzamt als Amtspartei mit Schreiben vom 15. Dezember 2006 zur Kenntnisnahme…

UFSW RV/0791-W/12Großes Pendlerpauschale einer Alleinstehenden vom weiter entfernten Wohnsitz bei Vorhandensein einer Wohnung am Arbeitsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012Teil 1/2

…als die Stromkosten ist die Abrechnung der Wien Energie, welche dieser Stellungnahme für die Jahre 2007/2008 (Beilage1), 2008/2009 (Beilage2), 2009/2010 (Beilage 3) und 2010/2011 (Beilage 4) beigeschlossen ist. Die Kosten für Warmwasser für das gesamte Jahr von € 20,44 netto…

UFSW RV/0124-W/111. Nachweis von Sonderausgaben 2. Ablehnung eines Organwalters eines Finanzamtes 3. Disziplinarverfahren gegen einen Organwalter eines Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011

…verwiesen werden und darf in Anlehnung an die gen. Eingabe vom 22. Feb 2011 Ihre Verfahrensanordnung vom 17. Feb 2011 als erledigt betrachtet werden, da mit der (erneuten) Urkundenvorlage der geforderte Nachweis erbracht wurde. Der Umfang der jährlichen Bedienung des Kreditvertrages wurde von der Bank…

UFSZ3K ZRV/0196-Z3K/02Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach Lage der Sache, Haftung des Hauptverpflichteten ist eine vom Gesetzgeber gewollte Rechtsfolge, verschuldensunabhängige Erfolgshaftung; Beweiswürdigung, Wertung von Beweismitteln, taugliche Beweisanträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.05.2003

…Berufung vom 4. November 1998. In der Berufung wird die Billigkeitsentscheidung ihrem gesamten Inhalte nach angefochten und werden als Berufungsgründe Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes bemerkt die Bf. im wesentlichen, dass der für…

UFSG RV/0116-G/02Schätzung des steuerpflichtigen Verdienstentganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2003Teil 1/2

…Akontozahlung iHv. ATS 670.928,90 im Jahr 1995 ein Teilbetrag von ATS 6.051.071,-- zur Auszahlung gebracht. Neben einigen behaupteten Verfahrensmängeln ist im vorliegenden Fall allein die Frage der einkommensteuerlichen Behandlung dieser Abfindungszahlung strittig: Während die Entschädigungszahlung nach Ansicht des Bw. zur Gänze…

UFSG RV/0116-G/02Schätzung des steuerpflichtigen Verdienstentganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2003Teil 2/2

…der Verdienstentgang zu den selbständigen Einkünften zu zählen ist, sowie seine im Streitjahr von der PVA bezogenen nichtselbständigen Einkünfte. Hinsichtlich der genauen Abgabenberechnung wird auf das gesondert beigelegte Berechnungsblatt verwiesen. III. Zur Ablehnung der Beweisanträge: Der Bw. hat in seinen Schriftsätzen mehrmals die Beiziehung eines…

UFSL RV/0220-L/12Ablehnung als Bevollmächtigte für einen Freund der Familie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…den Bescheid des Finanzamtes vom 24. November 2011 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigte gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerberin (Bw.) wurde mit Notariatsakt vom 4. März 2010 von Herrn A. B…

UFSG RV/0162-G/08Dienstnehmereigenschaft von Zustellern für Bäckereiwaren mit eigenen Kraftfahrzeugen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…dass die Auftragnehmer durch die Annahme oder Ablehnung eines Auftrages die Höhe der zu erzielenden Einnahmen bestimmen hätten können. Die Bezahlung sei ausschließlich erfolgs- und leistungsabhängig gewesen. Alle Aufwendungen inklusive der anfallenden Kosten für den LKW für die Auslieferung seien von den Auftragnehmern getragen worden. …