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UFSG RV/0772-G/07Taxilenker: selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

…das Finanzamt sechs Niederschriften, die von der GKK mit unter anderem im strittigen Zeitraum tätigen Taxilenkern erstellt wurden. Aus diesen Niederschriften ergibt sich übereinstimmend oder überwiegend im Wesentlichen, dass ein Fahrtenbuch/Dienstbuch geführt werden musste, nach welchem die Abrechnung erfolgt ist. Die Fahrzeuge waren am…

BFG RV/2100683/2012Dienstverhältnisse von TaxilenkerInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021

…werde ausdrücklich vereinbart, dass der freie Dienstnehmer bei Durchführung der vereinbarten Tätigkeiten - mit Ausnahme der von durch die Natur des Auftrages vorgegebenen Rahmenanweisungen - an keinerlei persönliche Weisungen gebunden sei. Ebenso sei der freie Dienstnehmer berechtigt, angebotene Einzelfahrten jederzeit grundlos und ohne Sanktion abzulehnen. Auch den…

UFSG RV/0611-G/06Taxilenker als freie Dienstnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.02.2008

…Die Übergabe der Fahrzeuge wurde von den Lenkern eigenständig im Team organisiert. Zu 3.: Die Fahrer waren berechtigt, angebotene Einzelfahrten grundlos und ohne Sanktionen abzulehnen. Zu 4.: Alle Taxilenker haben den ihnen zustehenden Umsatzanteil einbehalten (45%) und nur den übersteigenden Betrag an die Dienstgeberin herausgegeben…

BFG RV/2100585/2019Taxifahrer als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2020

…dass der freie Dienstnehmer bei der Durchführung der vereinbarten Tätigkeiten - mit Ausnahme von durch die Natur des Auftrages vorgegebenen Rahmenanweisungen - an keinerlei persönliche Weisungen gebunden ist. Ebenso ist der freie Dienstnehmer berechtigt, angebotene Einzelfahrten jederzeit grundlos und ohne Sanktion abzulehnen. Auch den Zeitraum der Leistungserbringung…

BFG RV/7100508/2024Empfängerbenennung bei Subunternehmen (Bau), verdeckte Ausschüttung an der Wurzel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 2/3

…ein Mercedes Benz A250 überlassen, den sie privat nutzt. Die Bf trägt dafür sämtliche Aufwendungen. Der Vorteil aus der Nutzungsüberlassung wird in Anlehnung an die ertragsteuerlichen Sachbezugswerte geschätzt, so wie es die Außenprüfung in Tz 4 des Bp-Berichtes getan hat. Gleichzeitig wird die Hinzurechnung…

BFG RV/7103564/2017Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2021Teil 1/2

…führte die belangte Behörde aus, dass im Zuge der Schlussbesprechung an Hand einer vom Steuerberater vorgelegten Tariftabelle beispielhaft die Kilometererträge für Einzelfahrten ermittelt worden seien. Daraus ergebe sich ein Mindesttarif pro Fahrt von € 10.- und nicht von € 7.-, wie in der Beschwerde angegeben…

BFG RV/3100247/2017Überlassung eines gesellschaftseigenen Firmenfahrzeugs an die wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführerin a) für Privatfahrten gegen Kostenersatz, b) für Fahrten zwischen Wohnung der Geschäftsführerin und Betrieb der Gesellschaft sowie c) auf Fahrten für Geschäftszwecke der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2018

…es aus, der Vorteil (der Nutzung des Firmenfahrzeugs) sei „in Höhe der der GmbH tatsächlich entstandenen gesamten Kfz-Kosten auf Basis des unternehmensrechtlichen Ansatzes“ anzusetzen, zumal die Bf. von der Möglichkeit, den Vorteil in Anlehnung an § 4 der Sachbezugswerteverordnung zu bewerten, keinen Gebrauch mache. Gleichzeitig…

BFG RV/5101797/2015Kurkosten als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…worden wären. Es sei ein kostengünstiges Hotel direkt neben der Therme gewählt worden, um die Nachteile von Einzelfahrten zu Einzeltherapien so gut wie möglich zu vermeiden. Dass ständiges Aus- und Einsteigen in das Fahrzeug für den Bf mit erhöhten Strapazen und Beschwerden verbunden sei, zeige…

UFSL FSRV/0024-L/13Verfahrenshilfeantrag bereits durch einen gewillkürten Verteidiger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.09.2013

…dass - nach Ablehnung des im Konkursverfahren Az. 34 des Landesgerichtes Wels gegen den Bf. gemachten Zahlungsplanes - gegen den Bf. am 23. Mai 2013 das Abschöpfungsverfahren gemäß den insolvenzrechtlichen Bestimmungen eingeleitet wurde. Aus einer nichtselbständigen Tätigkeit (in dem von seiner Ehegattin nach der Unternehmensschließung im Oktober…

UFSW RV/1904-W/04Schätzung eines Taxiunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007Teil 1/2

…Wiesenthal sich als unschlüssig erwiesen hätte, die 165 Mehrfachlosungen von insgesamt 444 Losungen sich auf Einzelfahrten beziehen würden, bei Fahrten zwischen 3 bis 4 Km nicht unüblich wären und die Rundung der Tageslosung erhaltene Trinkgelder betreffen würde und daher sinnwidrig zur Strafverschärfung herangezogen worden wären…

BFG RV/7101226/2019Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in nachgereichter ESt-Erklärung geltend gemacht; Ableitung der ESt-Vz von der Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…Rückfahrten = 32 Einzelfahrten zu je 30,00 €; insgesamt sohin 960,00 €) sind durch die Bestätigung des Busunternehmens nachgewiesen. Somit hätte das BFG der Bf. den Bedenkenvorhalt hinsichtlich doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten nicht erteilt. Obwohl die Bf. einen Teil der von der belangten…

UStR 2000 Rz 1625–172111.6. Kleinbetragsrechnungen und vereinfachte Rechnungen
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…frei. 11.9. Fahrausweise als Rechnung 11.9.1. Fahrausweise allgemein Rz 1691: Unter Fahrausweisen sind Urkunden zu verstehen, die zur Inanspruchnahme von Personenbeförderungsleistungen berechtigen, also einen Beförderungsanspruch des Inhabers dokumentieren. Als Fahrausweise sind ua. Fahrscheine und Fahrkarten für Einzelfahrten, Flugscheine, Mehrfahrtenblocks, Monats- oder Jahreskarten…

BFG RV/4100292/2014Schwarzgeldzahlungen an geringfügig angemeldeten Taxifahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2017

…Aufzeichnungen in Vordrucken zu führen hatten, in denen sie den Anfangs- und Endkilometerstand, die Einzelfahrten mit Ort, Kilometeranzahl und die vereinnahmten Beträge anzuführen hatten. Von den vereinnahmten, auf den Umsatzlisten vermerkten Beträgen zogen sie sich die mit dem Geschäftsführer vereinbarte „Provision“ (35% bzw. 40%) ab…

BFG RV/5101087/2011Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2016

…geltend gemachten Kosten von 16,00 € entsprechen erfahrungsgemäß den durchschnittlichen Treibstoffkosten eines Fahrzeuges mittlerer Leistung und können ohne Bedenken der Ermittlung der Kosten für die Familienheimfahrten zugrunde gelegt werden. Bei den für das Jahr 2010 geltend gemachten 47 Familienheimfahrten (= 94 Einzelfahrten) ergeben sich…

UFSG RV/0583-G/08Taxilenker als nichtselbständig Beschäftigte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2013

…Der Personenkreis, der als "freier Dienstnehmer" gemeldet ist, muss gar nicht persönlich arbeiten. Der Betreffende kann jeglichen Auftrag ablehnen. Für diesen Fall gibt es nicht die geringste Sanktion. Jener Personenkreis, der unter die Prüfung fällt, ist im Gegensatz zu vielen anderen, die ohnehin als Dienstnehmer…

UFSL RV/0463-L/11Großes oder kleines Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2011

…sich eine Wegzeit für die Rückfahrt von 75 Minuten. Die Bw. selbst geht von fast identen Hin /Rückfahrtzeiten laut beigelegten Schreiben vom 17.2.2011 aus. Die Differenz bei der Rückfahrt ergibt sich nur daraus, weil die Bw. die Einzelfahrten falsch addiert hat (1 Stunde…

BFG RV/2100264/2020Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2021

…nämlich eines Taxameters, die Abrechnung mittels Kassasturzes materiell als nichtordnungsmäßig zu beurteilen. Die Losungsermittlung durch Kassasturz ist gerade bei Unternehmen, in denen hauptsächlich Bargeschäfte abgewickelt werden und die einer Hochrisikobranche zuzurechnen sind, extrem manipulationsfreundlich (Nichtzählen, Rechenfehler, Erfindung von Losungen, etc.) und wird durch die Nichtvorlage…

UFSW RV/1060-W/10Aliquotes Pendlerpauschale bei Teilzeitbeschäftigung an einem Tag je Woche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2010Teil 2/3

…dass die von ihr vertretene Auslegungsvariante - bei Teilzeitbeschäftigung ist auf das Überwiegen in Bezug auf die vereinbarten Teilzeitarbeitstage abzustellen und bei gegebenem Überwiegen das Pendlerpauschale aliquot zur Teilzeitarbeitszeit zu gewähren - jedenfalls bei ein bis zwei Pendeltagen je Woche - nahe liegend ist. Gleichfalls ist dem Finanzamt…

UFSW RV/0519-W/07Nichtanerkennung von Ausgaben einer Schauspielerin und Lehrerin für Theaterkarten, Kosmetik und Friseur als Werbungskosten gem. § 16 EStG 1988 aus Mangel an Beweisen für die berufliche Veranlassung dieser Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2007Teil 1/2

…bloß den Rückschluss auf vergnügliche Theaterstunden des jeweiligen Kartenbenützers zu. Als Beweis dafür seien auch die in der nachfolgenden Tabelle angeführten Rechnungsdaten zum Kauf von Einzelkarten für diverse Vorstellungen des Stücks "Arsen und Spitzenhäubchen" zu unterschiedlichen Preisen ins Treffen geführt: | Rechnungsdatum | Anzahl |…

UFSW RV/2125-W/05Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2007

…Auch würden keine außergewöhnlichen Straßenverhältnisse vorliegen, die die tägliche Bewältigung dieser Strecke unzumutbar erscheinen lassen würden. In Würdigung des gesamten Sachverhaltes und in Anlehnung an den von Lehre und Rechtsprechung angelegten Maßstab seien die vom Bw aufgezeigten Umstände nicht geeignet, die tägliche Heimfahrt insgesamt betrachtet…