…erneut) der schon bisher eingeschrittene Vertreter zum Verfahrenshilfeverteidiger gemäß § 77 Abs. 4 leg.cit. bestellt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden gemäß § 73 FinStrG vom 23. April 2004 wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Abweisungsbescheid vom 30…

…weshalb im gegenständlichen Fall die nachträgliche Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung des Erstsenates mit der Begründung, dass der Vorsitzende die Verteidigungsrechte verkürzt habe, indem er den Verteidiger auf die diesem unbekannte schriftliche Stellungnahme des Amtsbeauftragten verwiesen habe (ergänze: und diese in…

…informiert war. Der Vorsitzende des Spruchsenates hätte als Richter in einem früheren Umweltstrafverfahren Dr. H bei der fachlichen Verteidigung eines Mandanten nämlich ganz anders und keinesfalls perplex und sprachlos erlebt. Es habe ihn unangenehm berührt und befremdet, als der Spruchsenatsvorsitzende im Finanzstrafverfahren zu Beginn der…

…die Ablehnung begründet ist (vgl. bereits VwGH 13.12.1989, 89/13/0164 - ÖStZ 1990, 108). Der Zweitbeschuldigte Dr.H vermutet in seiner Berufungsschrift, dass der Vorsitzende des Spruchsenates befangen gewesen sein könnte, weil Dr. H in einem offenbar gerichtlichen Umweltstrafverfahren, welches der Spruchsenatsvorsitzende ebenfalls…

…eines Spruchsenatsvorsitzenden, welcher aber von den Parteien des erstinstanzlichen Verfahrens (zunächst) nicht abgelehnt worden ist, hat im Berufungsverfahren keine verfahrensrechtlichen Konsequenzen mehr beispielsweise dergestalt, dass der Erstsenat als nicht gehörig zusammengesetzt gelte, weil Handlungen von befangenen Organwaltern der Finanzstrafbehörde erster Instanz bei fehlender Ablehnung derselben…

…Abgabenbefreiung gar keine Verpflichtung zur Einreichung von Voranmeldungen und Entrichtung von Zahllasten bestanden hat - in Unkenntnis des Vorliegens des (noch oder gerade noch bestehenden) Befreiungstatbestandes in stumpfer Ablehnung jeglicher ihr auferlegten abgabenrechtlichen Pflichten das Unterbleiben einer Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und notwendigerweise in der Folge einer…

…den Verdächtigen [Beschuldigten] selbst gelte, wäre sowohl die Hausdurchsuchung als auch die Personendurchsuchung anzuordnen gewesen. Was eigentlich gesucht wurde, wurde nicht ausgeführt. In Befolgung dieses Auftrages des Spruchsenatsvorsitzenden sind tatsächlich Beamte der Steuerfahndung gegen Dr. Z am 15. Februar 2008 im Beisein eines Vertreters der…

…die Fahndungsorgane eine fernmündliche Ergänzung des ersten schriftlichen Durchsuchungsbefehles, welcher für sich in dieser unvollständigen Form undurchführbar gewesen ist (wollte man nicht in einer teleologischen Interpretation hinzufügen, dass zu suchen ist alles, was als Beweismittel in Betracht kommt), durch den Spruchsenatsvorsitzenden eingeholt und erst auf…

Betreffend November 2004 hätte der Berufungswerber bis zum Ablauf des 15. Jänner 2005 die Vorauszahlung an Umsatzsteuer zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gehabt, was nicht geschehen ist. Die Voranmeldung für diesen Zeitraum wurde vielmehr verspätet erst am 18. Jänner 2005 eingereicht. Mit dieser…

…des Beschwerdeführers anzuordnen, sind daher vorgelegen. Dennoch erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtswidrig: Kann nämlich durch geeignete Maßnahmen der Gefahr der Verdunkelung bzw. der Tatwiederholung durch einen Verdächtigen, beispielsweise mittels einer Vernehmung durch den Spruchsenatsvorsitzenden zur Klärung der Frage, ob die Voraussetzungen zur Ablegung…

… OGH 16.10.1996, 9 Ob A 2165/96). Sie wurden nicht zur Information des Beschwerdeführers hergestellt, sondern dienen bloß zur Abrechnung von anwaltlichen Leistungen. Ein Verbot der Beschlagnahme besteht daher dann nicht mehr, wenn es sich bei den zu beschlagnahmenden Unterlagen um Belege handelt…

…im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide (außer den Erkenntnissen, so also zB wie im gegenständlichen Fall gegen den an die GW gerichteten Bescheid des Spruchsenatsvorsitzenden über die Anordnung einer Hausdurchsuchung) sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist…

…tägliche Abrechnung im Geschäft zu erledigen, ein Kollege mache den Einkauf (nunmehrige Behauptung: ihr Bruder), die Buchhaltung erledige Frau S, mit welcher sie kroatisch spreche (nunmehrige Behauptung: bei der Buchhaltung habe dem Bruder eine Frau geholfen, deren Namen sie nicht kenne), aufgrund der Angaben des…

…im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide (außer den Erkenntnissen, so also zB wie im gegenständlichen Fall gegen den an die GW gerichteten Bescheid des Spruchsenatsvorsitzenden über die Anordnung einer Hausdurchsuchung) sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist…

…Bl. 109, sowie Abrechnung des Fliegerklubs, Arbeitsbogen BP, Abschnitt 1998) und an diesem Tage um 12.50 Uhr auf seinem Heimatflughafen in Österreich wieder gelandet (Abrechnung des Fliegerklubs, Arbeitsbogen BP, Abschnitt 1998). Auf Vorhalt durch den Spruchsenatsvorsitzenden in der mündlichen Verhandlung am 12. September 2003…

…angesetzte strafbestimmende Wertbetrag von € 30.487,79 sei nach Hinweis des Verteidigers auf einen eklatanten Rechenfehler vom Spruchsenat um € 5.400,00 (Höhe der geschätzten Vorsteuern) gekürzt worden. Eine etwaige Überprüfung des strafbestimmenden Wertbetrages habe der Spruchsenatsvorsitzende als nicht notwendig erachtet. Richtig sei…

…Dadurch wäre es möglich gewesen, dass die Umsatzsteuervorauszahlung [gemeint: die Umsatzsteuervoranmeldung] für den Monat Juli 2008 nur teilweise richtig war (es fehlte die Abrechnung aus den bestehenden Wartungsverträgen; Differenz € 675,13). Für die Monate September und Oktober 2008 wurden die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in…

…mitgeführten Litern Heizöl tatsächlich geschehen ist, wobei es ihm dabei jeweils darauf angekommen ist, sich durch die verbotswidrige Verwendung des Heizöls eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und hiedurch Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung bezüglich Mineralölsteuern in Höhe von insgesamt € 14.788,72 nach § 11 Abs…

…im steuerlichen Rechenwerk der GmbH die Streichung der Hälfte des werbeähnlichen Aufwandes in Höhe von ATS 21.948,00 (BP-Bericht vom 8. Jänner 2003, StNr. 950/6676, ABNr. 104030/02, Tz. 18), die Abrechnung der Leistungen der GmbH im Projekt H (BP-Bericht vom…

…Abs. 1 FinStrG als unzulässig zurück. Der Bf. sei, da das Erkenntnis auf Einstellung laute, nicht zur Erhebung einer Berufung berechtigt. Der Bescheid wurde vom Vorsitzenden des Spruchsenates, Richter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, Mag. Christoph Lichtenberg, unterfertigt. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. in…