…durch die Tätigkeit des Arbeitnehmers im Unternehmen verdient würden und somit als Teil der Lohn- oder Gehaltsaufwendungen anzusehen seien. Dem Grundsatz der Abgrenzung zufolge müssten daher die Pensionsaufwendungen jenen Perioden zugeordnet werden, in denen die Arbeitsleistungen erbracht würden. Pensionszusagen: | 15.12.1998 | rechtsverbindliche…

…€ verteilt auf die Jahre 2001 und 2002 zugesagt. Das alleinige Verwertungsrecht sollte beim Berufungswerber gelegen sein. Die Abrechnung über Lizenzgebühren erfolgte im Mai 2003. Der Selbstkostenpreis für ein Mischförderband wurde mit 11.680,00 € beziffert. Verkauft wurde im maßgeblichen Zeitraum lediglich ein Mischförderband…

…wesentlich abweichen, und die Höhe des im Jahr 2008 von AG erhaltenen Arbeitslohnes mit € 400,00 angenommen. Für eine Auszahlung von Beträgen iSd § 67 Abs 1 und 2 EStG 1988 mit eindeutiger Abgrenzung zu den vom selben Arbeitgeber ausbezahlten laufenden Bezügen (vgl. Lenneis in…

…der Bw. ausschließlich von seinem Dienstgeber (Bund). Nur diese Bezüge stellten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar. Die Sondergebühren hingegen seien Entgelte (nicht Arbeitslohn) aus freiberuflicher Arzttätigkeit, weil sie nicht vom Dienstgeber (Bund), sondern letztlich vom Patienten bezahlt werden. Die in der Berufungsvorentscheidung zitierten Bestimmungen der §…

…in dem Vertragsstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. Ausgehend von den die Bw. betreffenden Ansässigkeitsbescheinigungen für die Jahre 2005 bis 2007 unterliegen die hier strittigen Arbeitslöhne aus Sicht des DBA CSSR insoweit der österreichischen Besteuerung, als sie an Arbeitnehmer gezahlt wurden, die entweder in Österreich…

…festzustellen, ob überhaupt eine Vermittlungsleistung erbracht worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Voraussetzung für die Einordnung von Einkünften unter …

…berechnet (§ 25 EStG 1988 idgF iVm § 66 Abs 1 EStG 1988 idgF). Zum (lohnsteuerpflichtigen) Jahreseinkommen aus nichtselbständiger Arbeit gehören u.a. Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis (= "Arbeitslohn"; § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 idgF). Gemäß § 77 EStG…

…war auch die K-GmbH&CoKG. (in der Folge K-Anlagenbau) als Gesellschafterin der Bw im Firmenbuch eingetragen. In den Streitjahren machte die der Bw einen Aufwand für "Lizenzgebühren" an WK im Betrag von 140.000 Euro (2006) bzw. im Betrag von 200.000 Euro…

…Einkunftsarten sowie nichtselbständige Einkünfte gelten, die nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen, wie zB Arbeitslohn von dritter Seite (siehe dazu LStR 2002, Rz 910). In der gegenständlichen Berufung wurde dazu vorgebracht: 1) Zum Sachverhalt: Auf Grund erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten des deutschen Baukonzerns W. Bau AG hätte dieser…

…G 109/00 ). § 47 Abs 2 EStG 1988 beschreibt das steuerrechtliche Dienstverhältnis mit der Weisungsgebundenheit einerseits und der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes des Arbeitgebers andererseits. Ist dennoch keine klare Abgrenzung möglich, ist auf weitere Abgrenzungskriterien, wie zB auf das Fehlen eines Unternehmerrisikos…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Dr. Gerald Daniaux, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des Bw, vertreten durch WT, vom 7. Jänner 2009 gegen den Bescheid…

…wenn man die Ausführungen des Lebensgefährten - auf deren (Un)Glaubwürdigkeit bzw. (Un)Wahrscheinlichkeit bereits eingegangen wurde - außer Acht lässt, kann die Bw nicht nachweisen, dass der an sie bezahlte Arbeitslohn an die Fa. zurückgezahlt wurde. Es wäre naheliegend gewesen, sich die Rückzahlungen bestätigen zu lassen…

…nichtselbständige Arbeit ausgeführt wird, der die Weisung zukommt und die den Arbeitslohn ausbezahlt. Beim letztgenannten Kriterium kommt es dabei nicht auf den Zahlungsweg als solchen, also die rein manipulative Tätigkeit, sondern vielmehr darauf an, zu wessen Lasten der Arbeitslohn gezahlt wird. Das zwischenstaatliche Steuerrecht stellt…

…BVG, 2. PK-Säule) gemäß Gesetz (BVG) und Pensionskassenreglement einbezahlten BVG-Beiträge waren hinsichtlich der beantragten Werbungskosten abzuändern. Gemäß Art. 8 BVG ist nur der koordinierte Arbeitslohn zwingend zu versichern. Die gemäß Art. 16 BVG zu leistenden Altersgutschriften betragen aufgrund des Alters (Jg. 1968) 10 %…

…Für diese begehrte er die begünstigte Besteuerung. Darüber hinaus machte er steuerfreie Kinderzulagen geltend. In einer teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt hinsichtlich Pikettdienstentschädigungen aus: Bei ständiger anteiliger Auszahlung solcher Entschädigungen mit dem laufenden Arbeitslohn, wären sie zusammen mit dem laufenden Lohn gemäß Tarif zu…

…nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. Wenn diese beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf weitere Abgrenzungskriterien (wie etwa auf das…

…Tz 10 zu § 67 EStG 1988; siehe auch VwGH 14.12.1993, 91/14/0038). Bezüge, die mit dem laufenden Arbeitslohn regelmäßig ausbezahlt werden, können nicht nach § 67 Abs. 1 EStG 1988 behandelt werden (vgl. VwGH 25.10.1994, 90/14/0184). Aus dem gegenständlichen…

…geleisteten Ersatz gegeben sein. Gewährt aber - wie gegenständlich - ein Arbeitgeber ohne Rücksicht auf Anzahl und Dauer der tatsächlich unternommenen Fahrten und ohne Rücksicht auf tatsächlich entstandene Kosten ein monatlich gleichbleibendes Spesenpauschale, handelt es sich dabei um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Gegenständlich ist nicht bekannt, welche Aufwendungen im…

Der zwischen Herrn L und der Bw. abgeschlossene Konsulentenvertrag, der die Grundlage für sein Tätigwerden als Geschäftsführer der Bw. darstellt, ist daher dahingehend zu untersuchen, ob die Merkmale eines Dienstverhältnisses überwiegen. Die für das Vorliegen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wesentliche Eingliederung in den geschäftlichen…

…im LKW gelassen wurde. Die Schlüssel der LKW verblieben über das Wochenende bei dem Bw., der Bw. hatte immer einen Reserveschlüssel. Über die Berufung wurde erwogen: 3. Rechtliche Würdigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 lit. a erster Satz…