Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Waidhofen an der Thaya betreffend Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 entschieden:   Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert…

…als unentgeltlich anzusehen. So können zB. eine Abgeltungen für jahrelange Pflegeleistung aber auch Unterhaltsleistungen bzw. eine Vorsorge für den Unterhalt des überlebenden Lebensgefährten im Einzelfall aus einer sittlichen Pflicht des Lebengefährten erfolgen. Nach herrschender oberstgerichtlicher Rechtsprechung liegt (mangels Freigiebigkeit) keine Schenkung vor, wenn eine Leistung…

…die Bw. hätte Entschädigungszahlungen der Firma M in Höhe von netto 122.680,00 ATS (sowie Abgeltungen für Ernteverlust und Sachschaden in Höhe von 3280,24 ATS), sohin brutto 140.681,84 ATS erhalten. In der Folge erfolgte mit Schreiben vom 21.10.2003 eine…

…den Ersatz zu Unrecht geleisteter oder die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern, sowie das Recht auf Rückforderung zu Unrecht zuerkannter Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen von Abgaben verjährt in fünf Jahren." Zum Thema Verjährung ferner der Bezug zum vom Bw. oben genannten § 295a BAO…

…zu fordern, sowie das Recht auf Rückforderung zu Unrecht zuerkannter Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen von Abgaben in fünf Jahren verjährt. Die Verjährung beginnt in diesen Fällen mit dem Ablauf des Jahres, in dem die rückzufordernden Beihilfen, Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen geleistet wurden (§ 208 Abs. 1…

…erfolgt. Pauschale Abgeltungen von Auslagen führen demnach zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 31. März 2011, 2008/15/0322, und Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 26 Tz 22). Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber pauschale Abgeltungen von Auslagen…

…siehe NS-SB unter Tz. 3) Bei Leistungen im Familienverband seien aktuelle Entgeltserwartungen die Ausnahme. Finanzielle Abgeltungen für die im Rahmen der "ehelichen Beistandspflicht" geleistete familienhafte Mitarbeit der Ehegattin seien familienhaft bedingt. Es handle sich dabei um Zuwendungen an unterhaltsberechtigte Personen iSd § 20 EStG 1988…

…Belastungen, die Familien mit Kindern im Vergleich zu Personen ohne Unterhaltsverpflichtung haben, sollen ausgeglichen werden. Das Budget der Ausgleichsfonds wird aus Dienstgeberbeiträgen und aus Abgeltungen der Einkommens- und Körperschaftssteuer finanziert. Der Bw sei berufstätig bzw. auf Grund der Beendigung des Dienstverhältnisses bei der Fa. K…

… 207 Abs. 4 mit dem Ablauf des Jahres, in dem die rückzufordernden Beihilfen, Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen geleistet wurden; d) in den Fällen des § 200 mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Ungewißheit beseitigt wurde; e) in den Fällen des Eintritts eines rückwirkenden Ereignisses…

… 207 Abs. 4 mit dem Ablauf des Jahres, in dem die rückzufordernden Beihilfen, Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen geleistet wurden; d) in den Fällen des § 200 mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Ungewißheit beseitigt wurde; e) in den Fällen des Eintritts eines rückwirkenden Ereignisses…

…hätten Entschädigungszahlungen der Firma M in Höhe von ATS 65.520,-- (sowie Abgeltungen für Ernteverlust und Sachschaden in Höhe von ATS 2217,99) und in Höhe von 2.500,-- erhalten. In der Folge erließ das Finanzamt ABC einen Bescheid über die Feststellung von Einkünften und…

…ist der 1. (erste) Juni 2003 (zweitausenddrei), Null Uhr. 2. Verrechnungen und Abgeltungen für die Nutzung der Liegenschaft in der Zeit vom 1. Juli 2002 bis 31.5.2003 finden in keine Richtung statt. Der Käuferin ist das mit der K.B. mit Wirkung vom…

…Im Zuge der Einreichung der Steuererklärungen wurden diese Entschädigungen großteils als Abgeltungen des Ertragsausfalls, der Wirtschaftserschwernis und der Bodenverschlechterung behandelt und dementsprechend als "Schadensvergütung" bei der Besteuerung außer Ansatz gelassen. Der auf die Abgeltung der Rechtseinräumung entfallende Anteil der Entschädigungen wurde demgegenüber als steuerpflichtig behandelt…

…Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 hinsichtlich der Jahre 2001 und 2002 (unter Bedachtnahme auf allenfalls mittlerweile durchgeführte Abgeltungen auf Grund der Beihilfenregelung des Bundesbehindertengesetzes) nicht mehr anzuwenden sind. Die für die Aufhebung gesetzte Frist bis 31.12.2003 sollte dazu dienen, dem…

…Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 hinsichtlich der Jahre 2001 und 2002 (unter Bedachtnahme auf allenfalls mittlerweile durchgeführte Abgeltungen auf Grund der Beihilfenregelung des Bundesbehindertengesetzes) nicht mehr anzuwenden sind. Die für die Aufhebung gesetzte Frist bis 31.12.2003 sollte dazu dienen, dem…

…und die monatliche Reinigung fremdunüblich, da kein Fremder derartige Arbeiten für einen Betrag von rund 800,00 S monatlich erledigen würde. Offenbar habe es sich bei den Zahlungen um pauschale Abgeltungen gehandelt, wobei die Zahlungen von 9.800,00 S bzw. 9.500,00 S…

…10.1998, 97/15/0073) verwiesen, wonach Kraftfahrzeugkosten nur in der tatsächlich angefallenen Höhe berücksichtigt werden können. Ebenso wurde in der genannten Berufungsentscheidung darauf hingewiesen, dass eine gleichzeitige Geltendmachung von tatsächlichen Aufwendungen und pauschalen Abgeltungen, wie z.B. Kilometergeld, gesetzlich nicht zulässig ist, was auch…

…9. Auflage, § 10, Tz 9). Das Kilometergeld ist eine pauschale Abgeltung der tatsächlichen Kosten. Eine genaue Auflistung welche Kosten mit dem Kilometergeld tatsächlich abgegolten sind, lässt sich dem Einkommensteuergesetz nicht entnehmen. Die steuerliche Vertretung der Bw. hat in der mündlichen Berufungsverhandlung zutreffend vorgebracht, dass § 10…

…arbeitnehmerähnlich (das heißt, keine Tätigkeit für den Markt, ohne eigene betriebliche Struktur gegen gesonderte Abgeltungen von Aufwendungen wie zB durch Kilometergelder oder Telefonkostenersatz) oder aber eher unternehmerisch tätig sein möchte und das unternehmerische Risiko tragen möchte. Dies bedeutet nach Ansicht des VwGH, dass der Unternehmer…

…Pachtzahlungen noch betreffend Abgeltung der Investitionen (Renovierung) nachvollziehbare vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Bw. und seiner Tochter existieren. Das vorgebrachte Unterpachtverhältnis zwischen dem Bw. und seiner Tochter erfüllt damit auch nicht das Erfordernis des eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhaltes, da die Abgeltungen der Investitionen…