…dem schlüssigen Vorbringen der als Zeugin einvernommenen Leiterin des die C-GmbH betreuenden Buchhaltungsbüro's hegt der Berufungssenat, auf Grund der gegenüber dem Abgabenverfahren im Finanzstrafverfahren geänderten Beweislast, ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Nachweisbarkeit der im Schätzungswege erfolgten Erlöszurechnungen für die Geschäftsführung der C-GmbH im…

…Bevollmächtigung muss im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden (Beschluss des VwGH vom 5.11.2009, 2009/16/0214). Grundsätzlich bezieht sich eine in einem bestimmten Verfahren, z.B. im Abgabenverfahren bzw. gegenüber der Abgabenbehörde, angezeigte Bevollmächtigung (inklusive Zustellungsvollmacht) nur auf das jeweilige Verfahren, selbst dann…

…auch für das Jahr 2003 in Höhe von € 11.280,00 geschätzt. Sämtliche Schätzungen im Abgabenverfahren erwuchsen ohne Einbringung eines Rechtsmittels in Rechtskraft. Im Rahmen der gegenständlichen Berufung wendet sich der Bw. inhaltlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat der Bestrafung zugrunde liegenden strafbestimmenden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 28. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 29. August 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 2. Dezember 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird - wie in der Berufungsvorentscheidung - abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes Fa vom 14. September 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. September 2007 setzte das…

…die fristgerechte am 21. Juli 2005 zu Protokoll gegebene Beschwerde des Beschuldigten, in welcher vorgebracht wird, dass im Abgabenverfahren eine Wiederaufnahme erreicht worden sei. Der Bf. habe große Schwierigkeiten mit seinem Steuerberater gehabt und seine Angelegenheiten dann selbst in die Hand genommen. Da er sich…

…ist darauf hinzuweisen, dass das Abgabenverfahren hinsichtlich des betragsmäßig überwiegenden Teils der vorgeworfenen Abgabenverkürzungen bereits rechtskräftig abgeschlossen ist (1994 bis 1996). Zum jetzigen Zeitpunkt und unter Berücksichtigung sämtlicher der Finanzstrafbehörde vorliegenden Information besteht somit zu Recht der dringende Verdacht auf ein Finanzvergehen gemäß § 33 Abs…

…vom 27. Mai 2010 mit der Begründung abgewiesen, die Parteien (sowohl Antragsteller als auch Abgabenbehörde) hätten gemäß § 313 BAO die ihnen erwachsenen Kosten des Abgabenverfahrens selbst zu bestreiten. In der hiergegen fristgerecht erhobenen Berufung vom 10. Juni 2010 legte der Abgabepflichtige begründend dar, die Intention…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien FAV, betreffend Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Monat Juni 2008, Einkommensteuer für die Jahre 2005-2007 und Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1998 bis 2001…

…jedenfalls als rechtswidrig zu erachten. Das vom VwGH postulierte Beweisverwertungsverbot werde durch den verfehlten Prüfungszweck aufgehoben. Trotz grundsätzlichem Fehlen eines Beweisverwertungsverbotes im Abgabenverfahren werde die Rechtswidrigkeit der Prüfungsaufträge und der darauf basierenden Betriebsprüfungen geltend gemacht. Der Schutzzweck von Beweisverwertungsverboten bestehe darin, jene Ermittlungsergebnisse bei der…

…jedenfalls als rechtswidrig zu erachten. Das vom VwGH postulierte Beweisverwertungsverbot werde durch den verfehlten Prüfungszweck aufgehoben. Trotz grundsätzlichem Fehlen eines Beweisverwertungsverbotes im Abgabenverfahren werde die Rechtswidrigkeit der Prüfungsaufträge und der darauf basierenden Betriebsprüfungen geltend gemacht. Der Schutzzweck von Beweisverwertungsverboten bestehe darin, jene Ermittlungsergebnisse bei der…

…des Vorliegens von entsprechenden Kassabüchern und Aufschreibungen über den täglichen Kassastand haben jedoch zur Schätzungsbefugnis des Betriebsprüfers geführt, sodass diesen Argumenten ein Erfolg versagt bleiben muss. Ist im Abgabenverfahren eine Schätzung grundsätzlich zulässig, so steht die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode der Abgabenbehörde im Allgemeinen frei…

…Zuzüglich entsprechender selbständiger Einkünfte aus Geschäftsführerbezügen, Einkünften aus Gewerbebetrieb aus Transportleistungen für die R GmbH ergab sich solcherart im Abgabenverfahren ein geschätztes Einkommen in Höhe von € 48.055,28 und eine Einkommensteuer in Höhe von € 15.801,22. Neuerlich wurden keine Erlöse aus…

…sei. Hier ist fest zu halten, dass die Datenbank Wikipedia eine Informationsquelle ist, die den Anforderungen an einen Nachweis in einem Abgabenverfahren nicht entspricht, da Inhalte jederzeit von einem Dritten verändert und so Inhalte manipulativ verwendet werden könnten. Ebenso können die Inhalte unvollständig sein, wie…

…finanzstrafrechtlich unbescholten sei, sein Jahreseinkommen nach seinen Angaben ca. € 80.000,00 betrage und er Sorgepflichten für zwei Kinder habe. Zu dem das gegenständliche Finanzstrafverfahren auslösenden Abgabenverfahren wurde seitens des Spruchsenates festgestellt, dass beim Bw., welcher im Bereich des Finanzamtes X. eine Wirtschaftstreuhandkanzlei betreibe…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Mag. Peter Tengg, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. August 2003 gegen den Bescheid des…

…In der Niederschrift zur Beschlagnahme ist in den entsprechenden Feldern angekreuzt, dass die Beschlagnahme zur Sicherung der Einbringung der Eingangsabgaben und als Beweismittel in einem Abgabeverfahren erfolgt. Am 22.12.2009 erfolgte gegen Erlag einer Barsicherheit in Höhe von 15.000,- € eine teilweise Ausfolgung…

…gegenständliche Abgabenfestsetzung betreffen, sondern ein anderes bei einem anderen Finanzamt anhängiges Abgabenverfahren von dem nur einer der beiden Bw betroffen ist. Eine sachliche Unbilligkeit hinsichtlich der Einhebung der Umsatzsteuer 1999 bis 2003 ist daher nicht gegeben. b.) Persönliche Unbilligkeit: Persönliche Unbilligkeiten sind anzunehmen, wenn die…

…April 2003, dem Zeitpunkt seines Pensionsantrittes) von den Pensionsbezügen in Abzug gebrachten Lohnsteuer. Dazu ist seitens des Unabhängigen Finanzsenates festzuhalten, dass im geltenden Abgabenverfahrensrecht derartige Anträge nicht vorgesehen und damit unzulässig sind. Für die Jahre vor 2003 liegen nur steuerfreie Bezüge vor. Das Jahr 2003…