Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von A.B., Wien, vom 5. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. August 2011 über die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als…

…2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Verhandlung entschieden: Die Berufung zur Nachsicht eines Abgabenrückstandes in Höhe von 65.971,29 € wird gemäß § 289 Abs.2 BAO als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 18.12.2003 stellte der am xxx geborene Bw. (Berufungswerber…

…und Garantien dafür zu erbringen, dass im Falle der Genehmigung von Ratenzahlungen die Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes nicht gefährdet sei. Der Vorhalt wurde nicht beantwortet. Bei Einsicht in das Konto am 9. Februar 2010 wurde festgestellt, dass der Abgabenrückstand am 1. Februar 2010 durch eine Einmalzahlung…

…fällig gewesenen Vorschreibungen haften bislang (Stand 22. Jänner 2008) unentrichtet aus, sodass der Abgabenrückstand im Vergleich zum Zeitpunkt des Zahlungserleichterungsansuchens angewachsen ist. Sowohl die Erhöhung des Abgabenrückstandes als auch der Umstand, dass der Bw offenbar nicht imstande ist, seine laufenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Abgabenbehörde zu…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G-GmbH, vertreten durch V-GmbH, vom 7. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 30. August 2006 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 19. September 2008 und 5. Februar 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 1. September 2008 und 27. Jänner 2009 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufungen werden…

…dass eine Einhebung der Abgabenschuldigkeiten prinzipiell möglich wäre. Dahingehend hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (z.B. VwGH 10.5.2001, 2001/15/0033) dargetan, dass bei Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes eine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO nicht vorliegt. Der Bw. hat nun selbst dargetan…

… 26 AbgEO aus, dass am 18. Mai 2009 eine Bereisung für einen Abgabenrückstand in Höhe von € 4.879,99 durchgeführt worden sei. Dafür seien eine Pfändungsgebühr im Ausmaß von 1% d.s. € 48,80 und die Portospesen in Höhe von € 0,55…

…weshalb er nicht Sorge tragen hätte können, dass im konkreten Schriftsatz näher angeführte Abgabenrückstände dieser Gesellschaft im Gesamtbetrag von 27.848,56 € entrichtet werden. Sollten zu den jeweiligen Abgabenfälligkeitszeitpunkten noch Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen und diese anteilig zur Begleichung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft verwendet worden…

…dass das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt hat, dass die angebotenen Raten (€ 2.000,00) in keiner Relation zum Abgabenrückstand (€ 598.226,21) stehen, Zweifel an der Einbringlichkeit des gesamten Abgabenrückstandes begründet erscheinen und der Bw. diesen Ausführungen nicht entgegengetreten ist. Die…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 3. März 2006 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…2000/14/0149). Dieser qualifizierten Mitwirkungspflicht ist der Berufungswerber im abgeführten Verfahren insofern nachgekommen, als er zur Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenrückstände der GmbH rechtfertigend vorbrachte, dass er wegen Kündigung des Vorgeschäftsführers bereits im Zeitpunkt seiner Geschäftsführerbestellung ein krankes Unternehmen übernehmen hätte müssen, die primärschuldnerische Gesellschaft…

…anzunehmen sind, haftet der Einschreiter daher gemäß obiger Bestimmung auch für diese dazugehörigen Nebenansprüche. Insgesamt kommt der Unabhängige Finanzsenat somit zum Ergebnis, dass den im Spruch dieser Entscheidung angeführten Abgabenrückständen der GmbH aus vorstehenden Gründen schuldhafte Vertreterpflichtverletzungen des Berufungswerbers im Sinne des § 9 Abs. 1…

…Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Die Inanspruchnahme zur Haftung ist im Berufungsfall zweckmäßig, um zumindest einen Teil des Abgabenrückstandes der R-GmbH zu begleichen. Dass die Inanspruchnahme im Hinblick auf ihre finanzielle Situation nicht zweckmäßig ist…

…erst am 1.2.2010 eine Überweisung von 300 €, die zweite Rate wurde überhaupt nicht entrichtet. Aufgrund des dadurch eingetretenen Terminverlustes stellte das Finanzamt am 18.3.2010 einen Rückstandsausweis über den vollstreckbaren Abgabenrückstand aus. Im Zuge einer SV-Abfrage war als Dienstgeber des…

…die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen im Sinne des § 212 BAO vorliegen. Zum 13. August 2008 hafteten Abgabenrückstände von € 28.489,04 unberichtigt aus, wovon ein Teilbetrag in Höhe von € 27.484,62 auf Selbstbemessungsabgaben (Umsatzsteuer und Lohnabgaben) entfalle. Die Umsatzsteuer stelle für einen Unternehmer in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.GesmbH, (Bw.) vertreten durch WWT WTH GesmbH, 1130 Wien, Kopfgasse 5, vom 30. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Braunsteiner, vom 20. August 2008 betreffend Zahlungserleichterung…

…sodass die am 19. Juli 2011 durchgeführte Löschung des Abgabenrückstandes der K-GmbH rechtswirksam ist. Auf dem Abgabenkonto der Primärschuldnerin haftet daher nunmehr kein Rückstand aus. Die Geltendmachung einer Haftung setzt aber unter anderem voraus, dass eine Abgabenschuld entstanden und noch nicht erloschen ist (VwGH…

…in Höhe von insgesamt € 11.163,64. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Einhebung der Einkommensteuer einschließlich der vorgeschriebenen Zinsen erweise sich sowohl sachlich als auch persönlich unbillig. Der Abgabenrückstand sei aufgrund einer Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Abgabenbehörde gemäß § 303 Abs. 4 BAO entstanden…

…Mit Eingabe vom 18. Dezember 2009 brachte die Berufungswerberin ein Zahlungserleichterungsansuchen in Form von angebotenen Ratenzahlungen in Höhe von monatlich € 800,00 ein. Im Zeitpunkt der Antragstellung betrug der aushaftende Abgabenrückstand € 19.865,24. Zur Begründung führte die Bw. aus, dass sie 87…