…Berufungswerberin war ab August 1996 bis 1998 als Schauspielerin am Landestheater Linz engagiert und bezog in der Folge Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sie brachte für die Jahre 1996 bis 1998 Abgabenerklärungen ein, die lediglich unterfertigt waren, aber inhaltlich nur auf "Anlagen" verwiesen. Die Abgabenbehörde I…

…der Stadt L inkl. teilweise Inventar an die Käuferin mit Einverständnis der Vereinsleitung zum Preis von 285.000,00 S verkaufe. In einer undatierten, von der Bw unterfertigten Abgabenerklärung wurde der Einheitswert des übergebenen Grundstückes, das als sonstiges bebautes Grundstück bewertet war, mit 7.687…

…eingelangten, vom öffentlichen Notar Dr. E unterfertigten Abgabenerklärung wurde unter "Gegenleistung" ein Betrag von 100.000,00 € ausgewiesen. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2004 schrieb das Finanzamt dem Bw für diesen Rechtsvorgang Grunderwerbsteuer in Höhe von 2 % der Gegenleistung von 100.000,00 €…

…und unabhängig von der Betriebsprüfung auf Grund der am 24. November 2010 von der Bw. eingereichten und unterfertigten Abgabenerklärung bestanden habe. Die im Rechtsmittelverzicht angegebene Nachzahlung von € 2.906,06 ergebe sich aus den Feststellungen der Betriebsprüfung, auf welche sich auch der Rechtsmittelverzicht beziehe…

…und unabhängig von der Betriebsprüfung auf Grund der am 24. November 2010 von der Bw. eingereichten und unterfertigten Abgabenerklärung bestanden habe. Die im Rechtsmittelverzicht angegebene Nachzahlung von € 2.906,06 ergebe sich aus den Feststellungen der Betriebsprüfung, auf welche sich auch der Rechtsmittelverzicht beziehe…

…1995 unterfertigten Abgabenerklärung geht unmissverständlich hervor, dass die Abfindungszahlung ausschließlich dem Zweck diente, die Berufungswerberin in ihrem Pflichtteilsansprüchen gegenüber ihrer Mutter abzufinden. Dass die Zahlung dieses Betrages einen weiteren Zweck verfolgt hätte, ist dem gesamten Akteninhalt nicht zu entnehmen. Dementsprechend wurde in der Abgabenerklärung die…

…1995 unterfertigten Abgabenerklärung geht unmissverständlich hervor, dass die Abfindungszahlung ausschließlich dem Zweck diente, die Bw in ihren Pflichtteilsansprüchen gegenüber ihrer Mutter abzufinden. Dass die Zahlung dieses Betrages einen weiteren Zweck verfolgt hätte, ist dem gesamten Akteninhalt nicht zu entnehmen. Dem entsprechend wurde in der Abgabenerklärung…

… 80 f BAO. Wird tatsächlich aber nur einer der (rechtlich) Verpflichteten gegenüber der Abgabenbehörde, zB. durch die Einreichung einer von ihm erstellten bzw. unterfertigten (wahrheitswidrigen) Abgabenerklärung, tätig, so ist, bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen (Schuldverhalten) auch nur er - als unmittelbarer Täter - für eine allfällige unter…

…Wert der Leistung € 51.275.724. Dem beigelegt war die Zuschussvereinbarung ("Contribution Agreement") in englischer Sprache, abgeschlossen und unterfertigt am 27. September 2008 zwischen der V-Sarl und der Bw, woraus hervorkommt: Die V-Sarl mit dem Sitz in Schweiz hält 100 % am Stammkapital…

…einzigen unrichtigen Angaben, die sich auf dem von der Bw. blanko unterfertigten Formular der Abgabenerklärung befinden, wurden von einem Beamten des zuständigen Finanzamtes handschriftlich auf diesem Formular angebracht, nachdem die Bw. dieses Formular unterfertigt und beim Finanzamt eingereicht hatte. So wurden zu Unrecht (§ 18 Abs…

…erzwingen. Dass die Vorlage von Steuererklärungen durch den Abgabepflichtigen mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden darf, ergibt sich aus der eben zitierten Bestimmung in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß §§ 133 ff leg…

…7. September 2007, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit elektronischer Abgabenerklärung vom 21. Juni 2007 erklärte der Vertreter des Bw. gegenüber dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) einen Übergabsvertrag vom 8. Juni…

…Juni 2011 wurde die Y. Versicherung aufgefordert, bekannt zu geben, wann die Abgabenerklärung Kr 21 im Original an die Versicherung übermittelt wurde und ab wann die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer gewährt wurde. Die Y. Versicherung teilte am 8. Juni 2011 dem Finanzamt für Gebühren…

…43). Das Verzeichnis hat die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die daraus ermittelte Investitionszuwachsprämie zu enthalten. Das Verzeichnis gilt als Abgabenerklärung. (5) Die sich aus dem Verzeichnis ergebende Prämie ist auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben, es sei denn, es ist ein Bescheid gemäß § 201 BAO zu erlassen…

…zugezogene BR GmbH, welche im sie betreffenden Abgabenverfahren nachträglich ordnungsgemäß firmenmäßig gezeichnete und vom Geschäftsführer unterschriebene Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht hat. Der Umstand, dass diese Abgabenerklärungen vom dazu gewillkürten Vertreter R in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der BR GmbH unterfertigt worden sind, ändert nichts daran, dass diese…

…Gemeinde zu bezahlen sind. Der Vertrag wurde am 5. Oktober 2007 von den Vertretern der Gemeinde X unterfertigt. In der eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 ist unter Punkt "6. Gegenleistung" der Kaufpreis von € 37.100 ausgewiesen. Das Finanzamt hat daraufhin ua. der Bw mit Bescheid…

…Gemeinde zu bezahlen sind. Der Vertrag wurde am 5. Oktober 2007 von den Vertretern der Gemeinde X unterfertigt. In der eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 ist unter Punkt "6. Gegenleistung" der Kaufpreis von € 37.100 ausgewiesen. Das Finanzamt hat daraufhin ua. dem Bw mit Bescheid…

…Begründend wurde Folgendes ausgeführt: "Die Berichtigung gem. § 293b BAO war erforderlich, da aufgrund der Übernahme von offensichtlichen Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen in den Bescheid dieser anders lautet, als dies den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Mit Erklärung vom 21. November 1996 haben Sie ab dem Jahr 1994 auf…

…Umsatzsteuerakt). Tatsächlich wurde am 9. September 1997 eine mit 8. September 1997 datierte und von R unterfertigte Voranmeldung nachträglich eingereicht. Die Entrichtung erfolgte durch Verrechnung mit einem am Abgabenkonto befindlichen Guthaben, wie in der Abgabenerklärung auch beantragt (Veranlagungsakt, Umsatzsteuerakt, Buchungsabfrage). Der Sachverhalt wurde von der…

…Berufungsverhandlung wurde vom Rechtsvertreter des Berufungswerbers (der Berufungswerber war krankheitsbedingt abwesend) im Wesentlichen vorgebracht, dass er glaube, dass der Steuerberater des nunmehrigen Berufungswerbers die Abgabenerklärungen "nicht richtig" verfasst habe. Es treffe aber zu, dass der Berufungswerber den Steuerberater bevollmächtigt und dieser für ihn gehandelt habe…