…Berufungswerberin war ab August 1996 bis 1998 als Schauspielerin am Landestheater Linz engagiert und bezog in der Folge Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sie brachte für die Jahre 1996 bis 1998 Abgabenerklärungen ein, die lediglich unterfertigt waren, aber inhaltlich nur auf "Anlagen" verwiesen. Die Abgabenbehörde I…

…a.). Lt. den Daten im Zentralen Melderegister waren der Beschwerdeführer und die Kindesmutter während des Bezuges des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an derselben Adresse gemeldet. Der Beschwerdeführer hat den Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld der Kindesmutter und die dazugehörige Abgabenerklärung unterfertigt, somit ist davon auszugehen, dass…

…Wiener Gebietskrankenkasse einen Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für alleinstehende Elternteile. Am 7. Juni wurde folgende am 3. Juni 2006 unterfertigte Abgabenerklärung bei Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von der Bf übermittelt: Allein stehende Elternteile, die keine Urkunde vorlegen, aus der der andere Elternteil des Kindes hervorgeht…

…der Stadt L inkl. teilweise Inventar an die Käuferin mit Einverständnis der Vereinsleitung zum Preis von 285.000,00 S verkaufe. In einer undatierten, von der Bw unterfertigten Abgabenerklärung wurde der Einheitswert des übergebenen Grundstückes, das als sonstiges bebautes Grundstück bewertet war, mit 7.687…

…mit der Mutter des Kindes im gemeinsamen Haushalt. Der Bf. stellte gemeinsam mit der Kindesmutter den Antrag auf Ausbezahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld und verpflichtete sich durch Unterfertigung der Abgabenerklärung gemeinsam mit ihr zur Rückzahlung, sobald eine gewisse Einkommensgrenze überschritten werden sollte. Das Gesamteinkommen beider…

…Bf. ist ledig, gab bei der zuvor genannten Antragstellung keine Daten zum Kindesvater an und verpflichtete sich als alleinstehender Elternteil in der von ihr unterfertigten Abgabenerklärung zur etwaigen Rückzahlung des Zuschusses, wenn von ihr die Einkommensgrenzen im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen des KBGG überschritten würden…

…den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, erziele keine Einkünfte und besitze keine Urkunde, in der der andere Elternteil aufscheint. Gleichzeitig wurde folgende am 28.4.2005 unterfertigte Abgabenerklärung bei Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von der Bf abgegeben: Allein stehende Elternteile, die keine Urkunde vorlegen, aus der der andere…

…eingelangten, vom öffentlichen Notar Dr. E unterfertigten Abgabenerklärung wurde unter "Gegenleistung" ein Betrag von 100.000,00 € ausgewiesen. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2004 schrieb das Finanzamt dem Bw für diesen Rechtsvorgang Grunderwerbsteuer in Höhe von 2 % der Gegenleistung von 100.000,00 €…

…und unabhängig von der Betriebsprüfung auf Grund der am 24. November 2010 von der Bw. eingereichten und unterfertigten Abgabenerklärung bestanden habe. Die im Rechtsmittelverzicht angegebene Nachzahlung von € 2.906,06 ergebe sich aus den Feststellungen der Betriebsprüfung, auf welche sich auch der Rechtsmittelverzicht beziehe…

…und unabhängig von der Betriebsprüfung auf Grund der am 24. November 2010 von der Bw. eingereichten und unterfertigten Abgabenerklärung bestanden habe. Die im Rechtsmittelverzicht angegebene Nachzahlung von € 2.906,06 ergebe sich aus den Feststellungen der Betriebsprüfung, auf welche sich auch der Rechtsmittelverzicht beziehe…

…1995 unterfertigten Abgabenerklärung geht unmissverständlich hervor, dass die Abfindungszahlung ausschließlich dem Zweck diente, die Berufungswerberin in ihrem Pflichtteilsansprüchen gegenüber ihrer Mutter abzufinden. Dass die Zahlung dieses Betrages einen weiteren Zweck verfolgt hätte, ist dem gesamten Akteninhalt nicht zu entnehmen. Dementsprechend wurde in der Abgabenerklärung die…

…1995 unterfertigten Abgabenerklärung geht unmissverständlich hervor, dass die Abfindungszahlung ausschließlich dem Zweck diente, die Bw in ihren Pflichtteilsansprüchen gegenüber ihrer Mutter abzufinden. Dass die Zahlung dieses Betrages einen weiteren Zweck verfolgt hätte, ist dem gesamten Akteninhalt nicht zu entnehmen. Dem entsprechend wurde in der Abgabenerklärung…

… 80 f BAO. Wird tatsächlich aber nur einer der (rechtlich) Verpflichteten gegenüber der Abgabenbehörde, zB. durch die Einreichung einer von ihm erstellten bzw. unterfertigten (wahrheitswidrigen) Abgabenerklärung, tätig, so ist, bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen (Schuldverhalten) auch nur er - als unmittelbarer Täter - für eine allfällige unter…

…Wert der Leistung € 51.275.724. Dem beigelegt war die Zuschussvereinbarung ("Contribution Agreement") in englischer Sprache, abgeschlossen und unterfertigt am 27. September 2008 zwischen der V-Sarl und der Bw, woraus hervorkommt: Die V-Sarl mit dem Sitz in Schweiz hält 100 % am Stammkapital…

…2017 dem Bundesfinanzgericht vor: Die Niederschrift über die Anhörung des Abgabepflichtigen vom 7.12.2016 Den bezughabenden Schriftverkehr mit dem Abgabepflichtigen, bestehend aus dem Auskunftsersuchen der Abgabebehörde vom 23.1.2017 Das vom Prüfer unterfertigte begründete Auskunftsverlangen vom 13.2.2017 Beim Abgabepflichtigen, Herrn A…

…zu erwarten ist, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Kunden des Kreditinstitutes nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme steht. (2) Auskunftsverlangen bedürfen der Schriftform und sind vom Leiter der Abgabenbehörde zu unterfertigen. Auskunftsersuchen und ihre Begründung sind…

…einzigen unrichtigen Angaben, die sich auf dem von der Bw. blanko unterfertigten Formular der Abgabenerklärung befinden, wurden von einem Beamten des zuständigen Finanzamtes handschriftlich auf diesem Formular angebracht, nachdem die Bw. dieses Formular unterfertigt und beim Finanzamt eingereicht hatte. So wurden zu Unrecht (§ 18 Abs…

…erzwingen. Dass die Vorlage von Steuererklärungen durch den Abgabepflichtigen mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden darf, ergibt sich aus der eben zitierten Bestimmung in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß §§ 133 ff leg…

…Liegenschaft zu gleichen Teilen von seiner Mutter als Geschenkgeberin an ihn und seine drei Brüder als Geschenknehmer. Unter notarieller Beglaubigung wurde diese Urkunde am 22. Dezember 2016 von allen Vertragsparteien unterfertigt. Mit Telefax vom 2. Jänner 2017 gab der Bf. sodann dem Finanzamt für Gebühren…

…7. September 2007, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit elektronischer Abgabenerklärung vom 21. Juni 2007 erklärte der Vertreter des Bw. gegenüber dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) einen Übergabsvertrag vom 8. Juni…